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Russlands Machtansprüche : Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg

Alles Teil des Spiels: Putins Strategie ist es, die Macht Russlands international zu erweitern. Bild: AP

Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Putins Strategie zu einer multipolaren Welt scheint aufzugehen. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?

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          Am Freitag hat die russische Staatsduma das Militärabkommen mit Syrien ratifiziert. Alle Abgeordneten stimmten dafür. Das Abkommen werde das Land „dem Frieden näher bringen“, hieß es aus der Kremlpartei Einiges Russland. Kraft der Vereinbarung kann Moskau unbefristet Soldaten und Waffen nach Syrien bringen. Die Russen unterhalten eine Marinebasis in der Hafenstadt Tartus und seit einem Jahr einen Stützpunkt bei Latakia am Mittelmeer. Die Botschaft aus Moskau war: Russland ist gekommen, um zu bleiben.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In Berlin herrschte am selben Tag eine andere Stimmung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, forderte, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Denn der Kreml begehe im Kampf um die syrische Stadt Aleppo Kriegsverbrechen, die nicht ungesühnt bleiben dürften. Der Regierungssprecher wollte sich die Forderung nicht zu eigen machen. Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend nach einem Vortrag von Außenminister Steinmeier über Syrien debattiert.

          Die Spitzenpolitiker von Union und SPD waren sich einig, dass weitere Sanktionen gegen Moskau jetzt nicht das richtige Mittel wären. Auch die Bundeskanzlerin war dieser Ansicht. Was bleibt, sind moralische Appelle. Merkel rief am Freitag dazu auf, in Aleppo die „grauenhaften Verbrechen so schnell wie möglich zu beenden“. Sie appellierte an Russland, das „viel Einfluss“ auf den syrischen Machthaber Assad habe. In New York kam der UN-Sicherheitsrat zusammen. Dort war zuletzt die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington eskaliert, die Amerikaner hatten den Russen wegen des Bombenhagels auf Aleppo „Barbarei“ vorgeworfen.

          Dramatische Lage in Aleppo

          Zuvor war Mitte September ein von Amerikanern und Russen vereinbarter Waffenstillstand in Syrien gescheitert. Frankreich bemüht sich derzeit um eine neue Waffenruhe für Aleppo. Außenminister Ayrault flog nach Moskau, dann nach Washington. Die russische Führung bekundete, sie sei weiter an einer gemeinsamen Lösung mit dem Westen interessiert. Wladimir Putin wird in anderthalb Wochen Paris besuchen. Im Sicherheitsrat kam es am Samstag jedoch zu keiner gemeinsamen Resolution. Die Hoffnungen, dass Amerikaner und Russen derzeit aufeinander zugehen, sind gering – auch wenn die Außenminister Kerry und Lawrow noch täglich miteinander telefonieren.

          Die Angriffe der russischen und syrischen Luftwaffe haben in den vergangenen Wochen zu einer dramatischen Lage in Aleppo geführt. Die Stadt ist geteilt: Im Westen herrscht das syrische Regime, den Osten halten die Rebellen, moderate Assad-Gegner und die Extremisten von der radikalislamischen Nusra-Front. Die Russen haben in Syrien 45 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz. Sie bombardieren vor allem nachts; tagsüber attackieren die syrischen Flieger die Stadt. Griffen Russen und Syrer vor Wochen noch die Peripherie von Aleppo an, um die Zugänge zur Stadt im Norden und Süden zurückzuerobern, so treffen die schweren, teils bunkerbrechenden Bomben nun die städtischen Wohngebiete des Ostens, wo noch 250.000 Menschen leben. Nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zählten die Kliniken in Ost-Aleppo in den vergangenen zwei Wochen mindestens 377 Tote.

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