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Tunesien-Debatte im Bundestag : Der süße Duft des Jasmins

  • -Aktualisiert am

Die Linkspartei wirft Außenminister Westerwelle vor, sich während der Proteste in Tunesien „weggeduckt” zu haben Bild: REUTERS

Der Bundestag debattiert darüber, wie man Tunesien in seinem Wandlungsprozess unterstützen kann - und vergisst dabei die Selbstkritik. Der Westen verfolgte lange die Strategie, durch Anbiederung bloß keinen Wandel zu befördern.

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          Der Bundestag hat Gesprächsbedarf. Am Donnerstagnachmittag steht eine sogenannte Vereinbarte Debatte auf der Tagesordnung. Anders als in einer Aktuellen Stunde sucht hier nicht eine Fraktion die Aufmerksamkeit auf die Defizite der anderen zu lenken, sondern alle Seiten drängt es, etwas kundzutun. „Tunesien – Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen“ heißt das Thema – und den Redebeiträgen der Abgeordneten ist deutlich zu entnehmen, dass sie ihr schlechtes Gewissen treibt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der stellvertretend für viele, zumal die Mitglieder der Bundesregierung, die sich naturgemäß diplomatischer auszudrücken haben, sagt: Man müsse selbstkritisch feststellen, „dass wir uns zu lange vor die falsche Alternative gestellt haben: autoritäre Regierung oder islamistisches Chaos“. Autoritäre Herrschaft schütze nicht vor Islamismus, sondern wirke wie ein Brutkasten, fügt der CDU-Politiker an. Auch die Grünen-Politikerin Kerstin Müller gibt sich demütig: „Vielleicht sollten wir erst einmal ganz bescheiden feststellen, dass niemand in Europa damit gerechnet hat.“

          Die Menschen der Jasmin-Revolution hätten Geschichte geschrieben, möglicherweise stehe die ganze arabische Welt am Anfang einer neuen Ära. Mit Blick auf die Wende in Osteuropa vor 20 Jahren wird sie gar ein wenig überschwänglich: Vielleicht werde Tunis zum Danzig der arabischen Welt. Niema Movassat von der Linkspartei, dessen Eltern aus Iran stammen, verzichtet auf derlei Analogien und wirft Außenminister Guido Westerwelle vor, sich „weggeduckt“ zu haben, als in Tunesien die Menschen auf die Straße gingen – wenn er auch nicht, wie seine französische Kollegin, dem inzwischen geflohenen Diktator Ben Ali technische Hilfe zur „Wahrung der Ordnung“ angeboten habe.

          Westerwelle will am Montag in Brüssel über Unterstützung für Tunesien beraten

          Wegen des Ausgreifens der Demokratiebewegung von Tunesien auf Ägypten und womöglich andere arabische Länder wiederholt Westerwelle sein Diktum, nicht die Gewährung von Menschen- und Bürgerrechten gefährde die Stabilität, sondern deren Verweigerung, und kündigt an, schon am kommenden Montag in Brüssel mit seinen europäischen Kollegen über konkrete Schritte zur Unterstützung Tunesiens auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie zu beraten. Den Worten seines Parteifreundes Rainer Stinner ist sodann zu entnehmen, dass dies nur mit einer Neubewertung der europäischen Außenpolitik zu bewerkstelligen ist. Europa verfüge über drei Instrumente: den sogenannten Barcelona-Prozess, die Mittelmeer-Union und die EU-Nachbarschaftspolitik. Leider sei das erste Instrument „tot“ und die anderen gut gemeint, aber schlecht ausgeführt.

          Ein Blick auf die Ziele des 1995 begonnenen Barcelona-Prozesses offenbart die Defizite: Die Euro-Mediterranen-Partnerschaft strebe Frieden, Stabilität und Wohlstand an. Das Wort Demokratie kommt gar nicht vor. Es gibt Außenpolitiker der Regierungsfraktion, die das hinter vorgehaltener Hand „beschämend“ nennen. Lange haben Europa und der gesamte Westen die arabischen Staaten nur als (Energie-)Handelspartner und geostrategische Akteure betrachtet, von denen man zweierlei verlangte: einen mäßigenden Einfluss auf die Nahostkonfliktparteien und – zumal nach dem 11. September 2001 – einen entschiedenen Kampf gegen islamistischen Terror. So verwundert es nicht, dass deutsche Außenminister und Bundeskanzler auf ihren Reisen in die arabische Welt neben ihren Amtskollegen gerne auch noch den Geheimdienstchef sprechen wollten, Vertreter der Opposition oder der Zivilgesellschaft aber eher nicht.

          Lange ging es um Anbiederung, nicht um Wandel

          Nun sagt Westerwelle, Deutschland stehe auf der Seite der Demokraten. Das klingt so wie 1989, als im Westen auch alle immer schon auf der Seite der Bürgerrechtler und kirchlichen Dissidenten gestanden haben wollen. Wie selbstkritisch ist der Bundestag wirklich, wenn etwa die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul selbst die Wendung vom „Wandel durch Annäherung“ aufgreift und zu einem „Wandel durch Zusammenarbeit“ mit den arabischen Zivilgesellschaften aufruft, aber verschweigt, dass es lange darum ging, durch Anbiederung bloß keinen Wandel zu befördern?

          Gewiss, ein Blick auf den Gazastreifen lehrt, dass eine vom Westen beförderte Demokratisierung nicht immer den gewünschten Effekt hat. Aber nun scheinen die Außenpolitiker in Berlin und anderswo in Europa verstanden zu haben, dass sich die Entwicklung von außen nicht steuern lässt. Westerwelle selbst spricht von der anderen Seite der Globalisierung, der „Globalisierung der Werte“, die sich im Zeitalter des Internets nicht länger durch das Staatsfernsehen unterdrücken ließe. Der süße Duft des Jasmins hat ganz offenbar nicht nur die Araber verzaubert. Auch die Realpolitiker des Westens scheinen ganz benommen.

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