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Tunesien : Ben Alis Vertraute müssen gehen

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Protest der tunesischen Anwälte am Donnerstag Bild: dpa

Die meisten Gefolgsleute der alten Garde haben die tunesische Übergangsregierung verlassen. Die seit langem erwartete Kabinettsumbildung wurde am Donnerstagabend in Tunis verkündet. In den Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen gab es Neubesetzungen.

          In Tunesien ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali auf Druck der Demonstranten die Übergangsregierung umgebildet worden. Mehrere Minister aus der Regierungspartei RCD wurden am Donnerstag abgelöst, darunter der Innen- und der Verteidigungsminister. Im Amt blieb aber Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der den Posten schon unter Ben Ali innehatte. Das jetzt gebildete Kabinett bestehe aus zwölf neuen und neun bisherigen Ministern, sagte Ghannouchi in einer Fernsehansprache.

          Er selbst hatte bereits angekündigt, sich nach Neuwahlen aus der Politik zurückziehen zu wollen. Schon zuvor am Donnerstag hatten die Demonstranten mit dem Rückzug von Außenminister Kamel Morjane eine weitere Forderung durchgesetzt: Zwar war Morjane wie andere Kollegen aus der Regierungspartei RCD ausgetreten. Dies hatte den Demonstranten aber nicht gereicht. Sie fordern einen Rücktritt aller Minister der ehemaligen Regierung.

          Erneut demonstrierten Schüler und Studenten in der Hauptstadt Tunis, während das öffentliche Leben in dem Ort Sidi Bouzid von einem Generalstreik gelähmt wurde. Die angekündigte Kabinettsumbildung ließ weiter auf sich warten. Vor dem Sitz der Übergangsregierung ging ein Sitzstreik von Protestierenden in den fünften Tag. Am Vortag hatte die Regierung gegen Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi einen internationalen Haftbefehl beantragt. Sie werden wegen illegaler Bereicherung und illegalen Devisentransfers gesucht.

          Diskussionsbedarf: Der tunesische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Ayachi Hammami (r.) diskutiert einem Soldaten

          Ben Ali war nach wochenlangen Protesten Mitte Januar aus Tunesien geflohen. Bei den Unruhen starben nach tunesischen Regierungsangaben 78 Menschen. Den UN zufolge wurden bei dem Aufstand 117 Menschen getötet, 70 davon durch Schüsse mit scharfer Munition. Die Demonstrationen haben zu Nachahmung in mehreren arabischen Staaten, allen voran in Ägypten, geführt. Die Schweiz hat bereits Ben Alis Konten einfrieren lassen. Die EU hat dies ebenfalls vor und hat mittlerweile hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Delegation soll mit den Übergangsbehörden, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen.

          „Alle arabischen Systeme gleichen sich“

          Unterdessen rechnet der tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki fest mit einem Rückzug oder Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. „Ägypten wird im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten haben, und dieser wird weder Mubarak noch sein Sohn sein“, sagte der tunesische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Ich bin sicher, daß es zu keiner erneuten Kandidatur oder einer Machtübergabe an seinen Sohn kommen wird.“ Die Lehre aus der tunesischen Revolution für alle arabischen Diktatoren laute: „Sie können nicht so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

          Der 65-jährige Medizinprofessor Marzouki leitet die Partei Kongress für die Republik (CPR) in Tunesien. Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali verboten. Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga hat angekündigt, bei Neuwahlen in seinem Land zu kandidieren. Marzouki vertrat die Ansicht, dass der Umsturz in Tunesien den Beginn des Wandels in der gesamten arabischen Welt markiere. „Alle arabischen Regime gleichen sich: Die Alleinherrschaft eines Mannes, deren Familien plündern das Land, Vorspiegelung einer Demokratie, die Herrschaft der politischen Polizei, der Ausschluss der Eliten und die Einbeziehung aller Opportunisten. Das ist ein System, das den Staat zerstört.“

          Alle diese Herrscher seien Diktatoren auf Abruf. „Ben Ali ist weg, Mubarak wird fallen und ich glaube auch, dass die algerische Diktatur fallen wird“, sagte Marzouki. Auch die syrische Diktatur sei in großen Schwierigkeiten. „Nach dem Niedergang der kommunistischen Diktaturen fallen nun die nationalistischen arabischen Diktaturen eine nach der anderen“, sagte er. Auch dank der sozialen Netzwerke erlebe die arabische Welt einen „Frühling der Demokratie“.

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