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Türkischer Ministerpräsident : Erdogan will bald in den Gazastreifen reisen

Aussöhnung mit Israel: Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Nach der israelischen Entschuldigung für die Militäraktion auf dem türkischen Gaza-Hilfsschiff will Ministerpräsident Erdogan bald in den Gazastreifen reisen. Israel zeigt sich derweil besorgt über den Bürgerkrieg in Syrien.

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          Nach der Aussöhnung mit Israel will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan möglicherweise schon in den nächsten Wochen in den Gazastreifen reisen. Erdogan nahm am Wochenende die Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Tod von neun Aktivisten auf dem türkischen Gaza-Hilfsschiff „Mavi Marmara“ an. Acht Türken und ein türkischstämmiger Amerikaner waren im Mai 2010 umgekommen, als israelische Soldaten das Schiff stürmten.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahu begründete die israelische Entschuldigung mit den Gefahren, die beiden Staaten durch den Zerfall des Nachbarlands Syrien drohten. „Die syrische Krise verschlimmert sich von Minute zu Minute“, ließ er mitteilen. Am Sonntagmorgen zerstörte die israelische Artillerie auf den Golan-Höhen einen syrischen Militärposten mit einer Rakete. Zwei Mal waren am Wochenende zuvor wieder israelische Soldaten aus Syrien beschossen worden. Netanjahus nationaler Sicherheitsberater Jaacov Amidror bestritt am Sonntag, dass die Aussöhnung mit Ankara auf amerikanischen Druck hin zustande gekommen sei. Israel habe Amerika nur um Unterstützung gebeten, sagte Amidror.

          Präsident Barack Obama hatte nicht nur am Freitag eine wichtige Rolle gespielt. Aus einem improvisierten Büro auf dem Rollfeld des Tel Aviver Flughafen rief er kurz vor seinem Abflug nach Jordanien Erdogan persönlich an und reichte nach Presseberichten dann den Hörer an Netanjahu weiter. Die Wiederannäherung beider Staaten sei „sehr wichtig“ für Frieden und Stabilität in der Region, sagte Obama später. Er habe seit längerer Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass es im Interesse beider Regierungen liege, ihre einst guten Beziehungen, wiederherzustellen.

          Obama warb für Versöhnung

          In dem Telefongespräch am Flughafen drückte Netanjahu sein Bedauern über die Todesfälle auf der „Mavi Marmara“ aus, die er mit unbeabsichtigten „operativen Fehlern“ entschuldigte. Er kündigte an, Israel werde die Angehörigen der Opfer entschädigen. Nach einer Erklärung aus Netanjahus Büro wollen beide Staaten auch bald wieder Botschafter austauschen, nachdem Ankara die offiziellen Kontakte auf ein Minimum zurückgestuft hatte.

          Erdogan nahm kurz darauf die Entschuldigung an. Er wisse die „jahrhundertealte, enge Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem türkischen und dem jüdischen Volk zu schätzen“, ließ er mitteilen. Zudem werde die Türkei die Gerichtsverfahren gegen die israelischen Verantwortlichen für die Militäraktion auf der „Mavi Marmara“ einstellen. Ursprünglich hatte Erdogan zudem verlangt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens beendet.

          Netanjahu ließ den türkischen Regierungschef nur wissen, dass Israel die Abriegelung der Palästinensergebiete schon gelockert habe und den Zugang weiter erleichtern werde, sofern es dort ruhig bleibe. Netanjahu hieß gut, dass Erdogan in einem Interview mit einer dänischen Zeitung seine Verurteilung des Zionismus zumindest präzisierte, den er im Februar als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte. Seine Kritik habe der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern gegolten, sagte der türkische Regierungschef.

          Die früher sehr engen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hatten sich seit der israelischen Gaza-Offensive Anfang 2009 verschlechtert. Mit der Erstürmung der „Mavi Marmara“ Ende Mai 2010 erreichten sie einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Gekränkter Nationalstolz hielt die Politiker in Ankara und Jerusalem aber offenbar jahrelang davon, sich wieder anzunähern. Nach seiner Wiederwahl hatte Obama noch einmal sein Werben um eine Versöhnung verstärkt. Auf seiner ersten Auslandsreise machte der neue Außenminister John Kerry Anfang März deshalb auch in Ankara Station.

          Bereits 460.000 Syrer in Jordanien

          Der frühere stellvertretende israelischen Außenminister Danni Ajalon berichtete am Wochenende, dass die Entschuldigungsformel schon vor anderthalb Jahren weitgehend fertig gewesen sei. Der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman kritisiertere die Aussöhnung in des am Wochenende als einen „schweren Fehler“. Vor wenigen Wochen hatte der scheidende Verteidigungsminister Ehud Barak Netanjahu vergeblich angeboten, die Schuld auf sich zu nehmen, um das Verhältnis zur Türkei vor dem Antritt der neuen israelischen Regierung zu bereinigen.

          Erdogan war es wichtig, bei seinen palästinensischen Partnern nicht den Eindruck zu erwecken, er habe Israel gegenüber nachgegeben. Er telefonierte am Freitagnachmittag nicht nur mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sondern auch mit Hamas-Generalsekretär Khaled Meschal und Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza und informierte sie über seinen baldigen Besuch in Gaza. Auch die amerikanische Regierung intensivierte ihre Kontakte zu den Palästinensern. Außenminister Kerry traf in Amman mit Präsident Abbas zusammen. Die amerikanische Regierung kündigte an, Hilfsgelder in Höhe von 500 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben. Angeblich will Kerry ein israelisch-palästinensisches Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman organisieren. Am Samstagabend sprach der amerikanische Außenminister in Jerusalem mit Netanjahu, bevor er nach Bagdad weiterreiste.

          Während der Gespräche in Amman, wohin Kerry am Freitag zusammen mit Obama geflogen war, stand jedoch Syrien im Mittelpunkt. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der syrische Präsident Baschar Assad gehen werde, sagte Obama nach einem Treffen mit König Abdullah II. Er sei aber sehr besorgt, dass das Nachbarland Jordaniens zu einer „Enklave des Extremismus“ werden könnte. Der Präsident versprach dem Monarchen zusätzliche 200 Millionen Dollar, um damit das Leid der syrischen Flüchtlinge zu lindern. Nach den Worten Abdullahs halten sich mittlerweile schon 460.000 Syrer im Königreich auf; sie machten zehn Prozent der Bevölkerung aus. Bis zum Jahresende könnte ihre Zahl auf mehr als 700.000 steigen.

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