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Türkei und PKK : Droht ein Ende der Friedensgespräche?

Kämpfer der PKK Anfang August bei Arbil im Nordirak Bild: AFP

Wegen der Untätigkeit der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz IS im kurdischen Kobane spricht die PKK von einem Abbruch des Dialogs und droht damit, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Doch ein Rückfall in alte Zeiten ist kaum vorstellbar.

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          Am vergangenen Wochenende hat Cemil Bayik, einer der Führer der PKK, von seinem Hauptquartier in den Kandilbergen in Irakisch-Kurdistan gedroht, die „Friedensgespräche“ mit der türkischen Regierung, die mit Rückschlägen seit 2005 geführt werden, abzubrechen und zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Denn ein Massaker, das in Kobane wegen der türkischen Untätigkeit drohe, sei kein geeigneter Rahmen, um diese Gespräche fortzusetzen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Cemil Bayik ist einer der wichtigsten Repräsentanten der PKK. Er gehörte am 27. November 1978 zu den 25 Gründungsmitgliedern. Die damals stramm marxistisch-leninistisch organisierte PKK hatte sich zum Ziel gesetzt, durch einen Guerrillakrieg eine Revolution auszulösen und dabei einen kurdischen Staat zu schaffen. 1984 nahm die PKK ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf, dessen Ideologie keinen Platz für die kurdische Minderheit vorsah, sondern Kurden lange als „Bergtürken“ diffamiert hatte.

          Cemil Bayik, Führer der PKK, droht mit der Beendigung der Friedensgespräche

          In dem Bürgerkrieg von 1984 bis 1999 wurden mutmaßlich 37.000 Menschen getötet; die materiellen Kosten des Krieges beliefen sich schätzungsweise auf 400 Milliarden Dollar. Die Türkei erreichte, dass die meisten mit ihr befreundeten Staaten die PKK zur Terrororganisation erklärten. Den türkischen Sicherheitskräften gelang es aber nicht, die PKK militärisch zu besiegen. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr identifizierten sich die Kurden der Türkei mit der PKK, auch wenn es in dieser immer wieder blutige Machtkämpfe gegeben hat.

          Heute ist Bayik Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK, der „Koma Civaken Kurdistan“, was sich als „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ übersetzen lässt. In einer PKK, die sich in vielem verändert hat, zählt Bayik zu den Hardlinern. Hammer und Sichel waren 1991 aus dem Logo der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verschwunden; mehrfach hat sich die PKK danach umbenannt, zuletzt 2007 in KCK; und seit 2011 verfolgt sie offiziell das Ziel einer „demokratischen Autonomie“. Nach der Verhaftung ihres Gründers Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 war sie zunehmend von ihrer Forderung abgerückt, einen kurdischen Staat zu gründen.

          Seit der Festnahme Öcalans durchlief die PKK eine Transformation

          Seit der Festnahme Öcalans und seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft auf der Gefängnisinsel Imrali durchlief die PKK eine Transformation, die Öcalan mit seinen Schriften, die er in der Einzelhaft verfasste, entscheidend angestoßen hat. In seiner Verteidigungsschrift für ein Gericht in Ankara 1999 und zwei Jahre später in seiner Stellungnahme für den Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg wandte er sich vom bewaffneten Kampf und der Idee eines eigenen Kurdenstaats ab. In der Schrift für das Gericht in Ankara argumentierte er, das Ideal sei ein demokratischer Staat, wie ihn Atatürk, der Gründer der Republik, angestrebt habe, wegen der schwierigen Umstände der Zeit aber nicht habe verwirklichen können. An den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schrieb Öcalan, eine Befreiung sei nicht durch Staatlichkeit zu erreichen, sondern allein durch die Vertiefung der Demokratie.

          Aus diesen beiden Schriften, die später als Monographien erschienen sind, leitet die PKK ihre Projekte einer „demokratischen Republik“ und einer „demokratischen Autonomie“ ab. So wandelte sich die PKK von einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation zu einer basisdemokratischen Bewegung. Im Vordergrund standen nun die lokale Selbstverwaltung und die Organisation eines Gemeinwesens von unten. Als Ergebnis gründeten Mitglieder und Sympathisanten der PKK basisdemokratische Institutionen, die sie unter dem Dach der KCK zusammenfassen. Zu diesem Verbund gehören Schwesterorganisationen in Nachbarstaaten, wie in Syrien die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und die „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Der Ableger in Europa heißt „Konföderation der kurdischen Vereine in Europa“. Die Beziehungen zu den irakischen Kurden waren indessen nie frei von Spannungen. Die Regionalregierung Irakisch-Kurdistans in Arbil hat 2007 die Schwesterpartei der PKK in ihrem Gebiet auch deshalb verboten, um die eigenen Beziehungen zur Türkei nicht zu belasten. Die PKK musste ihr Hauptquartier in den Kandilbergen aber nie räumen.

          Partei ist mit 27 Abgeordneten im Parlament vertreten

          In der KCK gibt es neben dem Exekutivrat weitere Organisationen, etwa die Legislative „Kongra-Gel“ (Volkskongress), eine Exekutive mit den von Murat Karayilan geführten militärischen „Volksverteidigungseinheiten (HPG) und eine Justiz. Als Vertreter der PKK in der türkischen Politik gilt die Partei „HDP“ („Kongress der demokratischen Völker“) mit Selahettin Demirtas an der Spitze; die Partei ist mit 27 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Die PKK feiert die Frauen als „Avantgarde des Befreiungskampfes“; sie haben eigene Kampfverbände (YJA) und Frauenorganisationen wie die „Partei der freien Frau in Kurdistan“.

          In den ersten Jahren nach der Verhaftung Öcalans hatte sich eine gelähmte PKK in die Kandilberge zurückgezogen und ihren bewaffneten Kampf vorübergehend eingestellt. Eine Rolle dabei spielten innere Flügelkämpfe und Niederlagen der mit ihr verbundenen politischen Parteien bei Wahlen gegen die neue AKP, die unter den Kurden von Anfang an große Sympathien genoss, da sie die Lebensbedingungen in den unterentwickelten kurdischen Provinzen verbesserte und den Kurden kulturelle Rechte gab. Die PKK reagierte auf die Erosion ihrer Popularität, indem sie von 2006 bis 2008 wieder zu den Waffen griff. Als die Kurdenpartei DTP bei den Kommunalwahlen 2009 in den kurdischen Provinzen aber besser abschnitt als die AKP und die Kurden ein akzeptierter Akteur auf der politischen Bühne wurden, legte die PKK die Waffen wieder nieder. Im Vordergrund stand nun das Projekt der „demokratischen Autonomie“, das die KCK/PKK in ihr Programm aufnahm; die „kurdische Identität“ war nun nicht mehr in Frage gestellt. Hinter den Kulissen nahm die türkische Regierung mit der PKK Geheimverhandlungen auf, an denen auch der Geheimdienstchef Hakan Fidan, ein Vertrauter Erdogans, beteiligt war. Über ihren Inhalt ist konkret nie etwas bekannt geworden. Jetzt will Bayik diese Verhandlungen abbrechen, sollte die Stadt Kobane tatsächlich in die Hände des „Islamischen Staats“ fallen.

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