https://www.faz.net/-gq5-8doeg

Krieg in Syrien : Türkei fordert Zehn-Kilometer-Schutzzone

  • Aktualisiert am

Syrische Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei. Nach Ankaras Plänen sollen die Flüchtlingslager bald auf syrischem Boden eröffnet werden. Bild: dpa

Die Türkei will in Syrien eine Schutzzone für Flüchtlinge errichten. Deutschland zumindest eine Flugverbotszone. Unklar ist bei beiden Vorschläge, wie sie militärisch durchgesetzt werden sollen.

          Die Türkei hat ihre Forderung nach einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien konkretisiert. Die Zone soll ein Gebiet von zehn Kilometer entlang der gemeinsamen Grenze umfassen. Dazu solle auch die Stadt Azaz gehören, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan am Mittwoch dem türkischen Fernsehsender „A Haber“. In der Zone dürfe es keine Kämpfe geben.

          Die Türkei verlangt schon seit Längerem die Einrichtung von Schutzzonen. Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien angekündigt. Sein Land werde syrische Vertriebene auf syrischem Boden umfassend unterstützen, sagte er. Er sagte dabei allerdings nicht, ob und wie diese Schutzzonen militärisch gesichert werden würden.

          Die Türkei hatte sich auch für den Einsatz von Bodentruppen ausgesprochen, sofern sich daran mehre Staaten der Internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen.

          Merkel fordert Flugverbotszone

          Bundeskanzlerin Merkel spricht sich zumindest für eine Flugverbotszone aus, in der zum Schutz der Flüchtlinge keine Luftangriffe geflogen werden sollte. „Das wäre ein Zeichen des guten Willens“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ Auch eine solche Zone müsste allerdings durchgesetzt werden.

          Einer solchen Flugverbotszone würde auch die Türkei zustimmen, Russland hingegen lehnt sie ab. Kurz vor der Äußerung Merkels sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow in Moskau, eine solche Entscheidung könne nicht ohne Zustimmung Syriens und des UN-Sicherheitsrats getroffen werden. Russland hat im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

          Merkel kritisierte die anhaltenden Bombardements Russlands und des Regimes von Baschar al-Assad in der Region um Aleppo. „Wir sehen nicht das Zurückfahren von militärischen Angriffen, insbesondere im Raum Aleppo“, sagte sie. Dies entspreche „vom Geist her“ nicht der UN-Resolution zu Syrien vom Dezember und den Bestrebungen, die Gewalt einzudämmen. Vergangenen Freitag hatten sich Russland, die USA und 15 weitere Länder auf eine Waffenruhe in Syrien innerhalb einer Woche verständigt.

          In Libyen verhalf eine vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone den Rebellen zum Sieg gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi, weil ihnen die Angriffe westlicher Kampfflugzeuge den Vormarsch erleichterten. Seither steht Russland derartigen Maßnahmen kritisch gegenüber. In Syrien stimmen die Vereinigten Staaten und Russland ihre Bombardements bisher nicht miteinander ab. Russland weist Forderungen des Westens zurück, den Beschuss der gemäßigten Rebellen in und um Aleppo einzustellen.

          Topmeldungen

          Münchner Sicherheitskonferenz : Beten könnt ihr später

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
          Stimmt nicht mit Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien überein: General Joseph Votel

          Truppenabzug aus Syrien : Ranghoher General widerspricht Trump

          Die Terrormiliz IS sei noch lange nicht besiegt, sagt der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren Osten in einem Interview. Auch ein einflussreicher Parteikollege Trumps warnt in München vor den Folgen des Truppenabzugs aus Syrien.
          Das Logo der Jungen Alternative auf einem Bundeskongress.

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Chats belegen Extremismus in AfD-Parteijugend

          Der F.A.Z. liegen Chatverläufe vor, die verfassungswidrige Positionen von Landesvorstandsmitgliedern der „Jungen Alternative“ in Hessen belegen. Laut dem Landesvorstand der AfD-Parteijugend handelt es sich um „authentische Beweisstücke“.
          Wie hat es seine Nichte unter die besten Fünf geschafft? Außenminister Mevlüt Çavusoglu neben Präsident Erdogan im November in Paris

          Brief aus Istanbul : Die letzte Tomate gehört dem türkischen Volk

          Mit Gott und günstigem Gemüse wirbt die AKP vor den Kommunalwahlen um Stimmen. Zugleich versucht sie mit allen Mitteln Nachrichten zu unterdrücken, die an der Parteibasis für Unruhe sorgen könnten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.