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Krise im Nahen Osten : Türkei bietet Vermittlung an

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Wütende Demonstranten stürmen am 3. Januar die saudische Botschaft in Teheran. Bild: dpa

Die iranische Führung sendet im Konflikt mit Saudi-Arabien widersprüchliche Signale. Der Stellvertreterkrieg im Jemen eskaliert weiter. Die türkische Regierung fordert diplomatische Bemühungen.

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          Nach Tagen der Konfrontation mit Saudi-Arabien sendet die iranische Führung vorsichtige Entspannungssignale. Präsident Hassan Ruhani hob am Dienstag die Bedeutung von Verhandlungen und regionaler Einigkeit hervor. „Wir glauben, dass Diplomatie und Verhandlungen der beste Weg zur Lösung von Problemen zwischen Staaten sind“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Ruhani.

          Saudi-Arabien verteidigte indes die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al Nimr. Diese hatte die Proteste gegen das saudische Königshaus in schiitisch geprägten Gebieten der gesamten Region ausgelöst. Auch der Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte im Nachbarland Jemen gewann weiter an Schärfe.

          Iran warnt vor Golfstaaten vor „Abenteurertum“

          Ruhanis Äußerungen während des Besuchs des dänischen Außenministers Kristian Jensen in Teheran stehen in Kontrast zu scharfen Angriffen aus der iranischen Staatsspitze der vergangenen Tage. Nach der Hinrichtung Nimrs am Samstag hatte der oberste geistliche und politische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das Königshaus vor der „Rache Gottes“ gewarnt. Die Revolutionsgarden kündigten „scharfe Vergeltung“ an.

          Auch Ruhani warf dem saudischen Königshaus am Dienstag abermals vor, mit dem Abbruch der Beziehungen zu seinem Land von eigenen Verbrechen ablenken zu wollen: „Saudi-Arabien kann das Verbrechen der Enthauptung eines religiösen Führers nicht hinter dem Zerstörung der politischen Beziehungen zum Iran verstecken.“ Mohammed Nahawandian, Stabschef im iranischen Präsidialamt, warnte  die arabischen Golfstaaten währenddessen vor übermütigen Schritten: „Dieses Abenteurertum wird diesen Staaten langfristig nur schaden“, sagte er am Dienstag der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

          Die Einflusszonen des Iran und Saudi-Arabiens
          Die Einflusszonen des Iran und Saudi-Arabiens : Bild: dpa-infografik

          Nach Bahrein und Sudan hat mittlerweile auch Kuweit seinen Botschafter aus dem Iran abgezogen. Das Außenministerium in Kuweit-Stadt begründete den Schritt am Dienstag mit den Angriffen auf diplomatische Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran, wie die amtliche Nachrichtenagentur Kuna berichtete. Die Angriffe seien ein „Bruch internationaler Vereinbarungen“ und eine Verletzung der iranischen „Pflicht, die Sicherheit diplomatischer Vertretungen und von Diplomaten“ zu garantieren. In Teheran hatte ein wütender Mob am Sonntag die saudiarabische Botschaft gestürmt und verwüstet. Die Führung in Riad nahm dies zum Anlass, zunächst die diplomatischen und dann auch alle wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen.

          Die Golf-Staaten wollen den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in einer Sondersitzung am Samstag beraten. Die Außenminister der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates würden in Riad zusammenkommen, um die Konsequenzen aus der Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran zu besprechen, teilte der Generalsekretär des Gremiums, Abdullatif bin Raschid al-Sajani, am Dienstag mit.

          Türkei fordert diplomatische Initiativen

          Inmitten der diplomatischen Krise ist der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad zu Gesprächen mit Diplomaten und syrischen Oppositionsvertretern zusammengekommen. Noch im Lauf der Woche wolle de Mistura weiter nach Teheran reisen, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. De Mistura stufe die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran als sehr „besorgniserregend“ ein. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch „eine Reihe verhängnisvoller Konsequenzen in der Region“ in Gang gesetzt werde. De Mistura wolle die Auswirkungen dieser Krise auf den Prozess zur Beendigung des Konflikts in Syrien prüfen.

          Auch die Türkei als weiteres Schlüsselland der Region fürchtet ein Übergreifen der religiös geprägten Spannungen. In Ankara bot Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deshalb Unterstützung an. Es müsse sofort diplomatische Initiativen geben, forderte er vor der Fraktion seiner konservativ-islamischen AK-Partei. „Die Türkei ist bereit, jede konstruktive Hilfe anzubieten, die wir können, um eine Lösung zu finden.“

          Stellvertreterkrieg im Jemen verschärft sich

          Im Jemen verstärkten sich indessen die Kämpfe nach der von Saudi-Arabien für beendet erklärten Waffenruhe abermals. Die saudiarabisch geführte Militärallianz griff aus der Luft Huthi-Stellungen in der Hauptstadt Sanaa, der Hafenstadt Hodaida und in Tais im Südwesten des Landes an, wie Anwohner berichteten. Die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen schossen nach Angaben von Einwohnern Katjuscha-Raketen auf die Stadt Marib etwa 100 Kilometer östlich von Sanaa ab, die seit dem Sommer von der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung gehalten wird. In Aden überlebten der Gouverneur der Provinz und weitere ranghohe Offizielle einen Raketenanschlag auf ihren Fahrzeug-Konvoi.

          Seit dem Waffenstillstand Mitte Dezember war es im Jemen weitgehend ruhig geblieben bis Saudi-Arabien nach der Exekution al-Nimrs dessen Ende verkündete. Saudi-Arabien kämpft seit März 2015 im Jemen auf Seite der Regierung. Seither starben fast 6000 Menschen, fast die Hälfte davon Zivilisten.

          Wie im Jemen-Konflikt hatten sich viele Staaten alarmiert wegen des Aufflammens der Rivalität zwischen den beiden Regionalmächten gezeigt. Die Vereinigten Staaten, Russland und die europäischen Staaten fürchten eine weitere Destabilisierung der Region und damit ein Scheitern der mühsam errungenen diplomatischen Fortschritte beispielsweise im Syrien-Krieg und der Annäherung an den Iran nach dem Kompromiss um dessen Atomprogramm. Saudi-Arabien sagte allerdings, die Bemühungen um einen Frieden in Syrien seien wegen des Konflikts mit dem Iran nicht gefährdet. „Wir werden weiterhin sehr hart daran arbeiten, den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen“, betonte der saudiarabische UN-Botschafter. Beide Länder spielen wichtige Rollen im Syrien-Konflikt: Saudi-Arabien als Finanzier sunnitischer Rebellen und Iran als enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad.

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