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Truppenbewegungen im Mittelmeer : Amerikaner verschärfen den Druck auf Gaddafi

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Amerika hat Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran verlegt. Damit soll im Falle des Falles ein Flugverbot durchgesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten froren außerdem Vermögen des libyschen Staatschefs Gaddafi und seiner Familie im Wert von 30 Milliarden Dollar ein.

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          Das Pentagon verlegt drei Kriegsschiffe in die Nähe der libyschen Mittelmeerküste. Damit will die Führung in Washington auf die Erfordernisse einer verschärften humanitären Krise reagieren und möglicherweise ein Flugverbot durchsetzen können. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium berichten, werden der Lenkwaffenzerstörer „USS Stout“ sowie der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“ aus dem Roten Meer weiter ins Mittelmeer verlegt.

          Die „Kearsarge“ verfügt zudem über ein Hospital sowie Einheiten und Gerät für eine Landung an der Küste von hoher See aus. Ebenfalls im Roten Meer befindet sich der Flugzeugträger „USS Enterprise“, der über den Suez-Kanal in wenigen Tagen ins Mittelmeer verlagert werden kann. Jagdbomber und andere Kampfflugzeuge könnten zudem vom amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien den Luftraum über Libyen kontrollieren und ein etwaiges Flugverbot durchsetzen helfen.

          Außenministerin Hillary Clinton hielt zuletzt trotz wachsender Skepsis der europäischen Partner an der Möglichkeit fest, ein solches zu verhängen. Der deutsche Außenminister Westerwelle wiederholte am Dienstag, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sei weiterhin eine Option. Jedoch gelte es, die Propaganda des Regimes in Tripolis, die Proteste in dem Wüstenstaat seien vom Westen gesteuert, nicht durch einen solchen Schritt scheinbar zu bestätigen. Zudem müssten zunächst die verbliebenen Ausländer aus dem Land geholt werden. Der russische Außenminister Lawrow sagte hingegen, eine Flugverbotszone einzurichten, sei „überflüssig“

          Diplomatischer Druck auf Gaddafi steigt

          Die amerikanische Regierung erhöht derweil den diplomatischen Druck auf das Gaddafi-Regime. Am Rande eines Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei Präsident Barack Obama im Weißen Haus sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zudem zeige die Behauptung Gaddafis gegenüber westlichen Medien, es gebe keine Gewalt in Libyen, dass der libysche Diktator „wahnhaft“ sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. „Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen“, sagte Frau Rice. Präsidentensprecher Jay Carney bekräftigte, Washington halte sich alle Möglichkeiten offen: „Wir lassen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Carney. Deshalb seien auch Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte angesichts der Flüchtlingsströme aus Libyen vor einem Desaster. Nach UN-Angaben vom Dienstag sind schon mehr als 140.000 Menschen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen. Diese sind nach UNHCR-Angaben mehr und mehr überfordert. Demnach kommen an der libysch-tunesischen Grenze pro Stunde tausend Menschen an. In der Mehrzahl seien es Ägypter, die in Libyen arbeiteten, aber auch Tunesier sowie Libyer und Menschen aus anderen Ländern. Tausende warteten noch auf libyscher Seite auf Transportmittel, harrten nachts unter freiem Himmel bei bitterer Kälte aus. Täglich flüchteten bis zu 15.000 Männer, Frauen und Kinder vor den Kämpfen zwischen Truppen des libyschen Regimes und Oppositionskräften, sagte eine UNHCR-Sprecherin.

          Sondergesandter für Libyen?

          Außenminister Westerwelle sprach sich am Dienstag dafür aus, einen UN-Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Dieser solle in Libyen für die Vereinten Nationen „Gesicht zeigen“ und Informationen über die humanitäre Lage liefern, um Hilfe zu koordinieren. Der Außenminister hatte schon am Montag mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Italien über den Vorschlag beraten.

          In der EU versuchten derweil Ratspräsident Van Rompuy und die Außenbeauftragte Ashton am Dienstag, für den 11. März einen Sondergipfel zu Libyen zu organisieren.

          Gaddafis Vermögen im Ausland

          Die Vereinigten Staaten haben Vermögen des libyschen Staatschefs Gaddafi und seiner Familie im Wert von 30 Milliarden Dollar eingefroren. Nach Angaben der Regierung ist es die größte Summe ausländischen Kapitals, die je von den Vereinigten Staaten beschlagnahmt wurde. Präsident Obama hatte die Anordnung dazu am Freitagabend erlassen. Ein Teil des beschlagnahmten Geldes gehört der libyschen Zentralbank und dem staatlichen Investitionsfonds Libyan Investment Authority. Beide werden nach Einschätzung der Vereinigten Staaten von Gaddafi kontrolliert.

          Nach Angaben des Chefs des Investitionsfonds, Muhamad Layas, lässt der Fonds je 300 bis 500 Millionen Dollar bei mehreren amerikanischen Banken verwalten. Das geht aus einer Depesche des amerikanischen Botschafters in Tripoli vom 28. Januar hervor, die die Internetseite Wikileaks veröffentlicht hat. Das Finanzministerium gab am Montag keine Auskunft darüber, in oder bei welchen Finanzinstitutionen oder Unternehmen Gaddafi das Geld investiert hatte. Das Ministerium vermutet, dass die libysche Zentralbank global rund 100 Milliarden Dollar in Währungsreserven und der Investitionsfonds rund 70 Milliarden Dollar im Ausland halten.

          Am Montag hatte auch die Europäische Union sich darauf geeinigt, das Vermögen von Gaddafi und Familie einzufrieren. Außenminister Westerwelle teilte in Berlin mit, die Bundesregierung habe das Vermögen eines Sohnes des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi eingefroren. Es handelt sich um den Betrag von zwei Millionen Euro, der auf einem Konto einer deutschen Geschäftsbank angelegt war.

          Familie Gaddafi besitzt ein Anwesen in London

          In Großbritannien ordnete der Kronrat als zuständiges Exekutivorgan unter Vorsitz von Königin Elisabeth II. in einer Eilsitzung schon am Sonntagabend an, Gaddafi, seinen Söhnen und seiner Tochter die Verfügungsgewalt über sämtliche Vermögenswerte auf britischem Boden zu entziehen. Der britische Schatzkanzler Osborne sagte, es sei wichtig gewesen, zu handeln, bevor am Montag die Finanzmärkte öffneten. Die Verordnung betrifft alle Fonds, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Einkommensquellen, die von den Gaddafis oder von anderen, in ihrem Namen handelnden Personen oder Institutionen beansprucht werden.

          Zu den bekannten Vermögenswerten der Familie Gaddafi gehört ein Anwesen im Londoner Stadtteil Hampstead im Wert von mehr als 11 Millionen Euro, in dem Gaddafis Sohn Said während seines Studiums an der London School of Economics residierte. Außerdem soll die Familie nach Angaben der Zeitung „Times“ vor einer Woche versucht haben, über einen Mittelsmann Vermögen im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro bei einem Londoner Fondsverwalter anzulegen.

          Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sperrte am Dienstag alle Konten, die Gaddafi und seinen Angehörigen zugerechnet werden. Es handelt sich um 1,2 Milliarden Euro. Daneben verfügt die Familie in Österreich über Immobilien und Firmenbeteiligungen. Bekannt ist, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Wien-Grinzing einen Wohnsitz unterhält. (pwe./sat./Lt./R.O.)

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