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Tod eines Palästinensers : War es Mord?

Ziad abu Ain wird an einem Kontrollpunkt von einem israelischen Soldaten am Hals gepackt. Bild: AFP

Nach dem Tod des früheren palästinensischen Regierungsmitglieds Ziad abu Ain gibt es Spannungen zwischen Israel und der Palästinenserführung. Der Vorwurf lautet auf Mord. Beweise gibt es aber nicht.

          Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat den Tod des früheren palästinensischen Regierungsmitglieds Ziad abu Ain als Mord bezeichnet, der „schwerwiegende Konsequenzen“ haben werde. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach von einem „barbarischen Akt“. Ziad abu Ain, der bis Juni stellvertretender Gefangenenminister war und dem Fatah-Revolutionsrat angehörte, starb am Mittwoch nach einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten im Westjordanland. Nach palästinensischer Darstellung hatte der Vorsitzende des Komitees, das für den „Widerstand“ gegen Siedlungen und die israelische Sperranlage zuständig ist, an einer Demonstration anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags teilgenommen, bei der nördlich von Ramallah in der Nähe einer Siedlung Olivenbäume gepflanzt werden sollten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Armee habe Tränengas eingesetzt, bevor Soldaten Ziad abu Ain an einem Kontrollpunkt mit Gewehrkolben und Helmen auf die Brust geschlagen hätten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur „Maan“. Aufnahmen eines arabischen Fernsehsenders zeigten jedoch nur, wie ein Soldat den Palästinenser am Hals packte. Die israelische Armee teilte mit, sie habe etwa 200 „Randalier“ gestoppt, die in Richtung der Siedlung Adei-Ad marschierten. Ain litt nach Angaben seiner Familie an hohem Blutdruck und Diabetes. An der Obduktion der Leiche sollen demnach auch jordanische Ärzte teilnehmen. Es sei zudem vorgeschlagen worden, eine israelisch-palästinensische Untersuchungskommission einzusetzen. Abbas ordnete eine drei Tage dauernde Trauerzeit an. Viele Läden schlossen am Mittwoch.

          Die palästinensische Führung hatte schon in den Tagen davor ihre Tonart verschärft. Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat scheitern, die Jordanien im Namen der Palästinenser und der Arabischen Liga bis spätestens zu Weihnachten einbringen werde, werde Palästina noch am selben Tag dem Internationalen Strafgerichtshof und weiteren 21 Konventionen beitreten, drohte Chefunterhändler Erekat in Bethlehem. Der Entwurf sieht einen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland bis November 2016 vor. Dort soll dann ein unabhängiger Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 entstehen.

          Er könne sich nicht vorstellen, dass die amerikanische Regierung, die mit arabischen Verbündeten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfe, ihr Veto gegen den Vorschlag einlegen werde, sagte Erekat. „Wir internationalisieren unser Anliegen“, kündigte der Chefunterhändler an, der sich durch die jüngsten Anerkennungen Palästinas durch mehrere europäische Parlamente ermutigt fühlt; am Mittwoch wollte auch das irische Unterhaus eine entsprechende Empfehlung verabschieden.

          In der palästinensischen Bevölkerung scheint gleichzeitig die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung abzunehmen. Mittlerweile halten 42 Prozent den „bewaffneten Widerstand“ für den besten Weg zu einem eigenen Staat; nur noch 26 Prozent sind für Verhandlungen. Das zeigte eine Umfrage des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“. Die Bereitschaft, eine bewaffnete Intifada zu beginnen, stieg demnach auf 56 Prozent. Gleichzeitig nimmt besonders im Westjordanland die Unterstützung für die Hamas zu, die radikalere Positionen vertritt als die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

          53 Prozent der Befragten würden sich in Präsidentenwahlen für Hamas-Führer Ismail Hanija und nur 38 Prozent für Abbas entscheiden. Nur noch 26 Prozent sind mit den Leistungen der Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rami Hamdallah zufrieden. Zudem schenken mehr als die Hälfte der Palästinenser israelischen Beteuerungen keinen Glauben, wonach die Regierung den Status quo auf dem Jerusalemer Tempelberg nicht verändern wolle.

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