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Syrien-Strategie der Türkei : Taktisches Zaudern

In Bereitschaft, aber (noch) nicht im Einsatz: Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien bei Kobane Bild: AFP

Am Stadtrand von Kobane hisst die Terrormiliz IS bereits ihre schwarze Fahne. Dennoch zögert die Türkei mit einem Eingreifen in Syrien, denn für Ankara steht viel auf dem Spiel.

          Die Kämpfe um die kurdisch dominierte nordsyrische Stadt Kobane an der türkischen Grenze dauern an, und nicht nur die Kurden fragen sich, warum die Türkei nicht eingreift. Doch für Ankara steht viel auf dem Spiel – nicht nur gibt es die offensichtlichen Gefahren in Syrien, sondern auch innenpolitische Klippen für die Regierungspartei AKP. Eine knappe Mehrheit der Türken – etwa 52 Prozent – lehnt eine türkische Intervention in Syrien ab, das hat eine Umfrage eines als seriös geltenden Instituts ergeben.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Auch an der im Islam verwurzelten Basis der AKP ist die Stimmung nicht eindeutig. Die jahrelange antiwestliche Stimmungsmache des Staatspräsidenten und langjährigen AKP-Vorsitzenden Tayyip Erdogan hat das bestehende Misstrauen vieler Türken gegen „christliche Mächte“ noch bestärkt. Und nun soll sich die Türkei einer von den Amerikanern geführten Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) anschließen?

          Das will vielen AKP-Wählern nicht in den Kopf, zumal es sogar Parteifunktionäre gibt, die allen Ernstes behaupten, der IS sein eine Erfindung der Amerikaner. Warum aber köpft der IS dann Amerikaner und westliche Journalisten? „Damit das Schauspiel noch authentischer wirkt“, antwortete unlängst ein AKP-Provinzfunktionär auf diese Frage. Die maßlose Selbstgerechtigkeit, die in dieser Antwort liegt, mag westliche Beobachter sprachlos machen – aber Verschwörungstheorien, wonach hinter allem, was in der muslimischen Welt misslingt, letztlich „der Westen“ steckt (Washington, Israel) sind eine feste Größe in der Türkei.

          IS nur ein Randaspekt

          Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wissen, dass die öffentliche Meinung nicht vorbehaltlos hinter ihnen stehen wird, sollte die türkische Armee auf ihren Befehl hin eine militärisch aktive Rolle im Syrien-Konflikt einnehmen. Sie wissen auch, dass eine solche Rolle mit hässlichen Bildern verbunden sein und bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr schwerlich ausgespielt sein würde. Selbst einige islamisch-konservative Hauspostillen der AKP, deren Leitartikler sonst alles feiern, was Erdogan sagt und tut, urteilen in diesen Tagen auffällig zurückhaltend über eine mögliche türkische Intervention in Syrien. Was wird aus dem Ruf der Türkei in der islamischen Welt, wenn sie gegen den IS in Syrien kämpft?, fragte ein Kommentator rhetorisch und riet zur Zurückhaltung.

          Auch auf diesem Hügel in der Nähe von Kobane weht schon die schwarze Fahne der Terrormiliz

          An anderer Stelle hieß es, die Amerikaner nähmen den Kampf gegen den IS als Vorwand, alle sunnitischen Gruppierungen in Syrien zu bekämpfen, was die Türkei nicht dulden dürfe. Bemerkenswert ist auch der Text des am Donnerstag vergangener Woche vom türkischen Parlament verabschiedeten Mandats, das die Regierung zum Militäreinsatz in Syrien und dem Irak ermächtigt. Darin ist vom IS nur am Rande die Rede, stattdessen immer wieder vom Assad-Regime als dem eigentlichen Übel der Region. Der Text erweckt den Eindruck, als halte Ankara den sich auf den Islam berufenden Terror des IS nur für eine lästige, letztlich aber unwichtige Begleiterscheinung der Herrschaft Assads.

          Kurden verbittert und misstrauisch

          Erdogan und Davutoglu sind aber nicht nur Politiker, für die ein Bezug zum sunnitischen Islam im Mittelpunkt ihre Weltbilds steht, sondern auch die Vordenker einer Politik, die in der Türkei eine unverzichtbare regionale Ordnungsmacht sieht. Als solche hat sich das Land bisher allerdings nicht erwiesen. Will die Türkei wenigstens den Anspruch auf eine regionalpolitische Rolle aufrecht erhalten und im Westen wieder als außenpolitischer Akteur ernst genommen werden, darf sie der amerikanischen Koalition gegen den IS nicht fernbleiben. Als Pragmatiker weiß Erdogan aber auch, dass es leichter ist, eine Armee in einen Krieg zu schicken, als sie aus dem Krieg wieder herauszuholen.

          Hinzu kommt der kurdische Aspekt der türkischen Politik. Die türkischen Kurden, vor allem jene im Grenzgebiet zu Kobane in der Provinz Urfa, sind verbittert. Bei ihnen herrscht die Ansicht vor, Erdogan wolle es auf der anderen Seite der Grenze lieber mit den radikalen Sunniten des IS zu tun haben als mit Kurden, die loyal zu dem von der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führer Abdullah Öcalan stehen. Das Misstrauen der Kurden wurde noch gestärkt durch den Umstand, dass die AKP bei der Verabschiedung des „Interventionsmandats“ am vergangenen Donnerstag ausgerechnet von der extrem nationalistischen und kurdenfeindlichen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ Unterstützung erhielt. Viele Kurden sind der Ansicht, die Türkei wolle einstweilen nur zusehen bei den Kämpfen in Syrien, sie wolle den Konflikt an ihrer Grenze gleichsam ausbluten lassen. Das Ziel ihrer Politik sei, die Kurden möglichst empfindlich zu schwächen und eine Wiedererrichtung der kurdischen autonomen Regionen im Norden Syriens selbst dann unmöglich zu machen, wenn der IS einmal ausgeschaltet sein sollte.

          Das mag ebenfalls eine Verschwörungstheorie sein – aber dass sehr viele Kurden daran glauben, ist Realität. Sollte Kobane fallen, wird das für den ohnehin schwierigen Friedensprozess zwischen Kurden und Türken nichts Gutes bedeuten. Ohnehin mangelt es diesem Prozess, dessen Gelingen ein neue Ära in der Türkei einleiten könnte, bisher an Transparenz. Auf türkischer Seite werden die Verhandlungen vom Geheimdienst Mit koordiniert, es gibt weder Fristen noch klare Etappenziele, die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas über die Substanz der Gespräche. Sollte Kobane in die Geschichte eingehen als Schauplatz eines Massakers an den Kurden, dürfte auch die Hoffnung auf Erdogan als türkisch-kurdischem Friedensstifter Geschichte sein.

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