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Syrischer Giftgaseinsatz : Wachsende Zweifel

  • -Aktualisiert am

Bedenken gegen einen Kriegseinsatz in Syrien hegen auch diese Demonstranten am Wochenende in Los Angeles Bild: AFP

Obamas Zögern in der Frage eines Militärschlags gegen die syrische Führung führt dazu, dass die Bedenken dagegen wachsen - in Europa, aber auch in Amerika selbst.

          Manche Probleme erledigen sich mit der Zeit, andere werden größer, je länger man zuwartet. So verhält es sich mit der Frage, wie (und wann) die Vereinigten Staaten auf den Giftgas-Einsatz im syrischen Bürgerkrieg antworten wollen. Obamas Zögern führt dazu, dass die Bedenken und damit auch die Widerstände gegen eine militärische Bestrafungsaktion in Amerika selbst wachsen - die Bevölkerung ist kriegsmüde, und ob er das Repräsentantenhaus von seinem Kurs überzeugen kann, ist ungewiss.

          Aber auch international wird der tastend eingeschlagene Kurs Obama als Führungsschwäche ausgelegt, die vorhandene Zweifel verstärkt. Genau besehen ist auch die Erklärung, die auf dem G 20-Gipfel von zwölf Staaten unterzeichnet und danach von den EU-Außenministern in der Substanz gebilligt wurde, ein Minimalkonsens: Da wird eine „klare und starke Antwort“ verlangt, ohne dass ausdrücklich Bezug auf militärische Mittel genommen würde. Dass Berlin diesem Konsens formaliter erst einen Tag nach den anderen EU-Staaten am G- 20-Gipfel beitrat, ist eine diplomatische Panne, aber keine Abweichung. In der Sache hatten Merkel und Westerwelle diese Position von Beginn an vertreten.

          Hat Assad keine Kontrolle über Generäle?

          Politisch wird die Angelegenheit noch dadurch kompliziert, dass ein deutsches Spionage-Schiff vor der syrischen Küste angeblich Unterhaltungen zwischen Assad und seinen Kommandeuren belauscht hat, in denen die Militärs den Einsatz von Giftgas schon seit längerem verlangten, während Assad dies verweigert habe. Das ändert an der Verantwortung der politischen Führung nichts, wirft aber, wenn es denn stimmen sollte, doch ein neues Licht auf die Machtverhältnisse in Syrien. Könnte es etwa sein, dass der Diktator seinen Herrschaftsapparat weniger im Griff hat als bisher angenommen, dass sich wild gewordene Generäle über seine Befehle hinweggesetzt haben?

          Wie immer die Antwort lauten mag: Die ohnehin vorhandenen Bedenken gegen einen Militärschlag, der auch das Risiko einer Ausweitung des Krieges in der Region birgt, wird das verstärken. Und mit jedem weiteren Tag innenpolitischen Streites werden auch die Zweifel an Amerikas Rolle als internationaler Ordnungsmacht größer werden.

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