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Vor neuen Friedensgesprächen : Syriens Regierung schließt Debatte über Assad aus

  • Aktualisiert am

Syriens Außenminister Walid al Moallem auf einer Pressekonferenz Mitte März 2016 Bild: AP

Mit der Weigerung, über die Zukunft des Machthabers Baschar al-Assad zu verhandeln, provoziert Syriens Regierung die Opposition. Diese spricht von einem „Sargnagel“ für den Verhandlungsprozess.

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          Unmittelbar vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad strikt ausgeschlossen. „Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen“, sagte Außenminister Walid al Mualem am Samstag. Die Opposition solle erst gar nicht anreisen, „wenn sie die Illusion hat, dass sie in Genf die Macht kriegen kann, die sie im Kampf nicht bekommen hat“.

          Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Mualem schlage damit „den Sargnagel“ in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender Al-Arabija.

          Auch UN sieht Wahlen und neue Verfassung als Hauptthemen

          Auch der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde bezeichnet, die am Montag in Genf beginnen soll. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Art Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen.

          Amerikas Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrecht zu erhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Noch am Samstag würden amerikanische Vertreter mit Russland in Genf wie auch in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen, um nach Wegen zu suchen, die Gewalt in Syrien weiter einzudämmen. Zugleich kündigte Kerry an, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu telefonieren. Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde.

          Am Freitag hatte das wichtigste Oppositionsbündnis nach längerem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt.

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