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Syrische Opposition in Riad : Ein Plan für ein Ende des Bürgerkriegs

Warten in Homs: Beobachter der Vereinten Nationen steigen unter den Augen von Rebellen in Busse, die sie aus der Kampfzone bringen sollen. Bild: Reuters

Die bewaffneten Gegner des Assad-Regimes sind auf viele verschiedene Gruppen aufgeteilt. Eine Konferenz in Saudi-Arabien soll ihre Annäherung vorantreiben. Jetzt haben sie einen gemeinsamen Plan gefasst.

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          Die zersplitterte syrische Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in Riad einen Acht-Punkte-Plan zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al Assad aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition am Donnerstag mitteilte. Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am zweiten Tag des Treffens in der saudischen Hauptstadt soll an diesem Donnerstag über die geplante Übergangsphase diskutiert werden, die den Verhandlungen mit dem Regime folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll.

          Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt waren mehr alle 100 Regimegegner verschiedener Gruppierungen zusammengekommen. Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien zur geeinigt hatte, um den schon fast seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das jetzige Treffen in Riad ist das größte seiner Art seit Jahren. Auch diesmal ist die Exilopposition wieder überproportional stark vertreten, an ihrer Spitze die Syrische Nationale Koalition. Erstmals wurden aber auch viele Vertreter der bewaffneten Opposition eingeladen.

          Weiter große Meinungsverschiedenheiten

          Die zahlreichen Oppositionsgruppen hatten sich seit Ende 2014 angenähert. Entscheidend sei nun, dass die bewaffneten Oppositionsgruppen keine Einwände gegen die Wiener Erklärung erhöben, sagt der Syrien-Experte der Denkfabrik Carnegie in Beirut, Yezid Sayigh. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gruppen bleiben dennoch groß. Nicht eingeladen sind die zum Terrornetz Al Qaida gehörende Nusra-Front und  selbstredend die Terrororganisation „Islamischer Staat“

          Die als prowestlich geltende Freie Syrische Armee, ein Dachverband zahlreicher kleiner Gruppen, vertritt in Riad die größte Truppenstärke. Im Süden Syriens bekennen sich zu ihr um Daraa, Qunaitra und Damaskus rund 25.000 Kämpfer, im Norden Syriens von Homs bis Aleppo und Idlib weitere 20.000. Die Ahrar al Sham, die in Riad ebenfalls vertreten ist und einen islamischen Staat fordert, hat 15.000 Mann unter Waffen, die von Saudi-Arabien unterstützte „Armee des Islams“ 12.500. Während westliche Staaten die Ahrar al Sham als islamistische Extremisten sehen, haben Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei diese Skrupel nicht. Möglicherweise soll Ahrar al Sham durch die Teilnahme für den weiteren Prozess „weißgewaschen“ werden.

          „Gemäßigte Rebellengruppen“ unterstützen

          Hinzu kommen kleinere regionale Milizenverbände wie „Asalah wa al tamiyah“, die von den Qalamun-Bergen bis Homs und Hama aktiv sind (5000 Kämpfer), die „Sham-Legion“ im Großraum Aleppo und Idlib (4000 Kämpfer), die islamistischen „Ajnad al Sham“ nahe Damaskus (3000 Kämpfer), die „Rahman-Legion“ nahe Damaskus (2000 Kämpfer) sowie weitere 30 Gruppen mit zusammen etwa 16.000 Kämpfern.

          Die meisten der etwa 20 großen Rebellengruppen sind regional oder sogar nur auf lokaler Ebene aktiv. An ihren Rändern wird der Zusammenhalt locker, und an den Übergängen entstehen Hunderte kleiner Gruppen, die sich immer wieder mit anderen Akteuren zusammenschließen. Auf nationaler Ebene sind wenige Akteure sichtbar. In der Summe bringen die kleinen lokalen Gruppen aber ebenso viele Kämpfer zusammen wie die wenigen großen.

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