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Syrienkonflikt : Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen

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„Es ist inakzeptabel, dass die befreiten Zonen von Kampfflugzeugen Baschar al Assads bombardiert werden“: Der französische Außenminister Laurent Fabius Bild: Reuters

Der französische Außenminister Fabius möchte für das neue syrische Oppositionsbündnis das EU-Embargo lockern. Während auch die Türkei das Bündnis anerkennt, bleibt Bundesaußenminister Westerwelle skeptisch.

          Mit seiner Forderung, das gegen Syrien verhängte Waffenembargo der EU zu lockern, ist der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag in Paris auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. „Ich persönlich verhehle nicht eine gewisse Skepsis“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Gesprächen in der französischen Hauptstadt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Polens teilnahmen. De Maizière erinnerte daran, dass für die Aufhebung des Waffenembargos ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich ist.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Fabius sprach sich gegen eine „Militarisierung“ des syrischen Konflikts aus, hob jedoch hervor, dass über die Bitte des neuen syrischen Oppositionsbündnisses „Nationale Koalition“ nach Waffenhilfe diskutiert werden müsse. „Es ist inakzeptabel, dass die befreiten Zonen von Kampfflugzeugen Baschar al Assads bombardiert werden“, sagte Fabius zuvor im Radio. Deshalb müsse über eine Lockerung des Waffenembargos beraten werden, um der syrischen Opposition mit „Abwehrwaffen“ helfen zu können. Aus Syrien wurden auch am Donnerstag Kämpfe in fast allen Landesteilen zwischen Einheiten Assads und Aufständischen gemeldet.

          Hollande empfängt Führer des Oppositionsbündnisses

          Frankreich hatte am Dienstag nach den sechs Staaten des Golfkooperationsrates als erstes westliches Land die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Am Donnerstag vollzog auch die Türkei diesen Schritt. Für Ankara sei die Nationale Koalition die alleinige legitime Vertretung des syrischen Volkes, bekundete Außenminister Ahmet Davutoglu nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu auf einem Treffen der Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Djibouti. Die britische Regierung unter Premierminister David Cameron beriet am Donnerstag darüber, ob sie die Aufständischen nach der am Wochenende in Doha erzielten Einigung künftig auch militärisch unterstützen werde. Medienberichten zufolge sollen britische Spezialeinheiten bereits an der Ausbildung bewaffneter Oppositionskräfte beteiligt sein. An diesem Freitag trifft Cameron in London mit Führern des neuen Oppositionsbündnisses zusammen.

          Außenminister Guido Westerwelle sprach sich in Paris gegen eine sofortige Anerkennung des Bündnisses durch Deutschland aus. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass die Nationale Koalition sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität bekenne, „insbesondere zur ethnischen und religiösen Pluralität“. Westerwelle sprach sich für ein Treffen der „Gruppe der Freunde Syriens“ noch vor Jahresende aus, um „Einzelheiten zur Unterstützung der syrischen Opposition“ zu besprechen. Es müsse sich zeigen, wie „nachhaltig“ der Zusammenhalt des Oppositionsbündnisses sei.

          Frankreichs Staatspräsident François Hollande empfängt am Samstag den Führer des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Muas al Chatib, im Elysée-Palast. Auf der Gesprächsordnung sollen auch die Frage nach Waffenlieferungen sowie die Bildung einer „syrischen Übergangsregierung“ stehen.

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