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Syrien : Washington bremst Hollande 

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Frankreichs Staatspräsident Hollande erhöht den diplomatischen Druck auf Syriens Machthaber Baschar als Assad Bild: REUTERS

Die Vereinigten Staaten distanzieren sich im Syrien-Konflikt von Frankreichs Staatspräsident Hollande: Er hatte angekündigt, eine Übergangsregierung der Opposition anzuerkennen. Aus dem amerikanischen Außenministerium heißt es, die Opposition müsse sich zuvor besser organisieren. 

          Die Vereinigten Staaten haben die syrische Opposition aufgefordert, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsregierung zunächst besser zu organisieren. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und denen im Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte die amerikanische Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington.

          Damit setzte sich die Washingtoner Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ab, der die syrische Opposition zuvor aufgerufen hatte, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde diese umgehend anerkennen. Hollande hatte in seiner Rede vor den französischen Botschaftern in Paris am Montag zudem Syriens Machthaber Baschar al Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein solcher Einsatz wäre ein „legitimer Grund“ für eine militärische Intervention des Auslandes.

          Vor einer Woche hatte bereits der amerikanische Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen. Ferner bestätigte Hollande, Frankreich arbeite zusammen mit anderen Staaten an Plänen für eine mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, wie sie von der Türkei vorgeschlagen worden seien.

          Berlin: „So weit sind wir noch nicht“

          In Berlin hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande hätten in ihrem Gespräch am Freitag in Berlin zwar über die Lage in Syrien, nicht aber konkret über die Anerkennung einer von der syrischen Opposition gebildeten Regierung gesprochen. „So weit sind wir noch nicht“, hieß es. In diplomatischen Kreisen wurde auf die Zerrissenheit der syrischen Opposition verwiesen. Es sei fraglich, ob diese das syrische Volk repräsentiere. Zudem gehörten zu ihr Kräfte, die demokratischen Werten fern stünden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden, dass alles getan werden müsse, um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern und „das Elend der syrischen Flüchtlinge zu lindern“.

          Die Bundesregierung hatte zuvor Kritik wegen der Treffen von mehreren Dutzend syrischen Oppositionellen in Berlin zurückgewiesen. Weder habe sich die Regierung an der Finanzierung beteiligt noch Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer genommen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Oppositionellen wollen an diesem Dienstag einen Fahrplan für die Zeit nach einem Sturz des Assad-Regimes vorlegen. Dazu hatten sich seit Januar mehr als 40 Gegner von Machthaber Baschar al Assad mehrmals in Berlin getroffen, ohne dass die Öffentlichkeit davon informiert wurde. Mitorganisiert wurde die Konferenzserie von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Linkspartei kritisiert insbesondere, dass auch Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) dabei waren, die für zahlreiche Todesopfer in Syrien verantwortlich gemacht wird.

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