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Syrien : Verurteilung im UN-Sicherheitsrat?

  • -Aktualisiert am

Der syrische Präsident Al Assad: Taktische Finessen Bild: AFP

Auch der zweite Versuch dürfte scheitern, eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution zu organisieren. Zwar will Frankreich den Druck auf das Regime Assad erhöhen, Washington aber hat kein Interesse, sich mit einer Abstimmungsniederlage zu blamieren.

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          Die syrische Konterrevolution weitet sich aus. Ende Mai gerieten erstmals die Vereinten Nationen ins Visier der Hilfstruppen von Syriens Präsident Baschar al Assad: Sechs italienische Soldaten der Libanon-Schutztruppe Unifil wurden südlich von Beirut bei einem Anschlag verletzt. Die in Damaskus ansässige Volksfront zur Befreiung Palästinas/Generalkommando (PFLP/GC) unterhält ein Lager unweit des Tatorts; mehrere palästinensische und libanesische Verdächtige sitzen inzwischen in Haft.

          Der amtierende Ministerpräsident Saad Hariri warnte davor, den Libanon als "neue Arena zum Senden von Botschaften an die internationale Gemeinschaft" zu missbrauchen. Tags zuvor hatte Hariris innenpolitischer Rivale, Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, bestätigt, seit Beginn des syrischen Aufstands mehrmals persönlich mit Assad über das weitere Vorgehen beraten zu haben. Eine Schwächung der 13 000 Mann starken Unifil liegt im Interesse beider autoritärer Führer. Italien, das neben Spanien die meisten Soldaten stellt, reagierte prompt auf den Anschlag: Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte eine Reduzierung des italienischen Kontingents um ein Drittel an. Bereits Mitte Mai waren die Blauhelme zwischen die Fronten geraten: Als Palästinenser und Hizbullah-Anhänger am 63. Jahrestag der israelischen Staatsgründung den Grenzzaun zu Israel stürmten, konnten die UN-Soldaten den Tod von elf Demonstranten nicht verhindern.

          Assad ließ alle Zurückhaltung fallen

          Die Angriffe auf die Vereinten Nationen dienen darüber hinaus der Ablenkung von eigenen Schwierigkeiten. Auch als Assad 2005 ins Visier der UN-Ermittlungskommission zur Aufklärung des Mordes an Libanons früherem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri (Uniiic) geriet, nahm er die Weltgemeinschaft unter Beschuss: Wie Nasrallah in seiner jüngsten Rede denunzierte er die UN als Büttel der Vereinigten Staaten und Israels.

          Zwei Jahre später, bei einem Besuch Ban Ki-moons in Damaskus, ließ Assad alle Zurückhaltung fallen. Offen drohte er mit einer weiteren Destabilisierung des Libanon, sollte der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines Tribunals zur Aufklärung des Hariri-Mordes beschließen: "Das könnte leicht zu einem Konflikt führen, der in einen Bürgerkrieg ausartet, was Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten vom Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer hervorriefe", sagte er dem UN-Generalsekretär nach Angaben der französischen Tageszeitung "Le Monde", der Notizen des Gesprächs zugespielt worden waren. "Wir befinden uns im Auge des Zyklons. Sie werden mit uns in Kontakt bleiben müssen."

          Brutales Vorgehen der syrischen Sicherheitsdienste

          Im Juni 2007 dann, keine zwei Monate nach dem Treffen, kam es zum bislang schwersten Anschlag auf die Unifil: Sechs spanische Soldaten starben nahe Khiam, mitten im Einflussbereich der Hizbullah gelegen. Im Unifil-Hauptquartier in Naqura hieß es, Assad habe die PFLP/GC von der Leine gelassen. Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat der Einrichtung des Hariri-Tribunals zugestimmt, trotz heftiger Kritik aus Damaskus.

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