https://www.faz.net/-gq5-744ia

Syrien : Verhandlungen über Exilregierung

  • Aktualisiert am

Bomben auf das eigene Volk: Al Bab, 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo am Sonntag Bild: AFP

Hunderte Gegner des Assad-Regimes treffen sich seit diesem Sonntag in Qatar, um über eine syrische Exilregierung zu beraten. In ihrer Heimat dauert der Bürgerkrieg an, Israel und der Libanon befürchten eine Ausweitung des Konflikts.

          4 Min.

          In Qatar wird seit Sonntag über eine syrische Exilregierung beraten. Auf der Konferenz, die vier Tage dauern soll und an der Hunderte Gegner des Assad-Regimes teilnehmen, sollen außerdem die syrische Opposition geeint und Rebellengruppen stärker in die politische Führung der Opposition eingebunden werden. In den vergangenen Monaten sind allerdings alle Versuche gescheitert, die Reihen der Opposition gegen die Führung unter Machthaber Baschar al Assad zu schließen.

          In der jordanischen Hauptstadt Amman hatten sich vor dem Treffen in Doha mehr als zwanzig bekannte Oppositionelle, unter ihnen der geflohene frühere Regierungschef Assads Riad Hidschab und der prominente Dissident Riad Seif, getroffen, um den Aufbau einer Führung im Exil vorzubereiten. Seif schloss am Sonntag als Reaktion auf entsprechende Spekulationen aus, selbst eine Führungsrolle zu übernehmen. „Ich werde auf keinen Fall Kandidat für die Führung der syrischen Exilregierung sein“, sagte er in Doha. Der fast 66 Jahre alte frühere Parlamentsabgeordnete, der sich wegen eines Krebsleidens behandeln lassen musste, nannte gesundheitliche Probleme als Begründung. Er wolle dabei helfen, eine „politische Richtung zu finden, die das syrische Volk und die Welt zufriedenstellt“, sagte Seif.

          Ziel ist „Regierung von Technokraten“

          Er wandte sich gegen die Vermutung, dem Syrischen Nationalrat (SNC), dem bislang größten oppositionellen Dachverband, drohe in Qatar eine deutliche Abwertung. Seif versprach, dass die angestrebte Exilregierung „kein Ersatz“ für den Syrischen Nationalrat, den bislang größten oppositionellen Dachverband, sein solle. Ziel sei eine „Regierung von Technokraten“, in welcher der SNC „eine wichtige Komponente“ sein werde.

          Riad Seif wirbt in Doha für den Plan, eine fünfzig Mitglieder umfassende Nationalversammlung zu gründen, die alle maßgeblichen Kräfte der Revolution repräsentieren und eine Übergangsregierung bestimmen soll. Dort sollen auch die Revolutionskomitees vertreten sein, welche die von Rebellen kontrollierten Regionen verwalten. Außerdem sollen demnach die Rebellenmilizen unter ein Zentralkommando gestellt werden und sich mit der neuen politischen Führung abstimmen.

          Ein Sprecher Riad Hidschabs sagte, dem Gremium sollten Mitglieder des SNC und des Kurdischen Nationalrats sowie zivile Vertreter, Militärangehörige, altgediente Oppositionelle und religiöse Führer angehören. Der frühere Ministerpräsident hatte Ende September im Gespräch mit dieser Zeitung ausgeschlossen, ein Amt in einer Exilregierung übernehmen zu wollen. Damals war von Oppositionsaktivisten zu hören, Hidschab sei an im Westen betriebenen Aufbauarbeiten einer Übergangsregierung beteiligt.

          SNC will Führungsanspruch nicht aufgeben

          Die Nachrichtenagentur AFP zitierte am Sonntag einen westlichen Diplomaten mit den Worten, die von Riad Seif vorgebrachte Initiative werde unter anderem von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Qatar und der Türkei unterstützt. Washington hat sich vom SNC wegen dessen Ineffizienz abgewandt. In der vergangenen Woche hatte Außenministerin Hillary Clinton deutlich gemacht, dass sich Washington um den Aufbau einer neuen Oppositionsführung bemüht. Die amerikanische Regierung suche nach Personen und Organisationen, die künftig die syrische Opposition führen könnten, sagte Frau Clinton. Der Syrische Nationalrat könne nicht länger als der „sichtbare Führer“ der Opposition betrachtet werden. Sie sprach sich ferner dafür aus, jene zu stärken, die „an der Front“ stünden. In der syrischen Opposition hatte es daraufhin - nicht nur vom SNC - Kritik an einer amerikanischen Einmischung gegeben.

          Japan kündigte am Montag an, mit einer internationalen Syrien-Konferenz in Tokio den Druck auf das Regime von Präsident
          Baschar al Assad erhöhen. Auf dem noch für diesen Monat geplanten
          Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“, zu deren Mitgliedern auch
          die EU gehört, solle über eine Intensivierung der internationalen
          Sanktionsanstrengungen beraten werden, sagte Regierungssprecher Osamu Fujimura nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur
          Kyodo.




          Die Gespräche in Doha könnten derweil schwierig werden, weil der SNC seinen Führungsanspruch nicht aufgeben will. Dessen Vorsitzender Abdelbasset Seida verlangte 40 Prozent der Mandate in der von Riad Seif vorgeschlagenen Versammlung. Der SNC berät in der qatarischen Hauptstadt Doha über eine neue Führung, die sich stärker für jüngere Oppositionelle öffnen soll, die in Syrien aktiv sind. Aktivisten der lokalen Koordinierungskomitees oder Rebellen der Freien Syrischen Armee kritisieren schon lange, der SNC habe keinen Draht zu der in Syrien aktiven Opposition, sei akademisch und abgehoben. Mehrere prominente Mitglieder hatten sich wegen internen Streits zurückgezogen. Auch andere westliche Regierungen sind deshalb neben den Amerikanern auf Distanz zum SNC gegangen. Frankreich etwa unterstützt seit Monaten direkt mehrere Revolutionskomitees.

          Syrien : Bombenanschlag in Damaskus

          Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg dauerte am Wochenende an. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von einem Bombenanschlag in der Innenstadt von Damaskus. Aus mehreren Teilen des Landes wurden Kämpfe und Tote gemeldet. Nach Angaben von Aktivisten solle es am Wochenende weit mehr als 200 Tote gegeben haben. Demnach griffen Rebellen einen Luftwaffenstützpunkt im Norden des Landes an und lieferten sich heftige Gefechte mit den Truppen des Assad-Regimes. Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, Rebellen hätten das Ölfeld al Ward in der Provinz Deir al Zor eingenommen.

          Sorgen in Israel und im Libanon

          Der israelische Generalstabschef hat während eines Besuchs auf den Golanhöhen davor gewarnt, dass der syrische Bürgerkrieg zu einer „israelischen Angelegenheit“ werden könnte. Die israelische Armee blieb auch am Sonntag in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem drei syrische Panzer in der Nähe des Dorfes Bir Adscham in die entmilitarisierte Zone auf den Golanhöhen vorgedrungen waren. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin hielten sich dort am Sonntag immer noch syrische Panzer auf. Das syrische Regime teilte laut Presseberichten mit, die Militäraktion diene dazu, Aufständische aus Dörfern zu vertreiben, die nur wenige Kilometer von Stützpunkten der israelischen Armee entfernt liegen. Am Samstag waren in der entmilitarisierten Zone mehrere aus Syrien abgefeuerte Granaten eingeschlagen.

          Der französische Präsident François Hollande sagte am Sonntag in Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman, dass Frankreich sich mit aller Macht jedem entgegenstellen werde, der den Libanon destabilisieren wolle. Die Ermordung eines syrienkritischen Geheimdienstgenerals bei einem Bombenanschlag hatte vor wenigen Wochen blutige Unruhen im Libanon hervorgerufen. Das Assad-Regime war hinter der Tat vermutet worden.

          Topmeldungen

          Trauerfeier für Prinz Philip : Eine Familie nimmt Abschied

          Ein schwerer Gang für Königin Elisabeth II.: Gemeinsam mit ihrer Familie hat sie in einer Trauerfeier Abschied von Prinz Philip genommen. Nur 30 Trauergäste waren erlaubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.