https://www.faz.net/-gq5-8dhk7

Syrien-Verhandlungen : Kerry gähnt und Lawrow stichelt

Weit nach Mitternacht präsentierten die Syrien-Unterhändler ihre Ergebnisse. Bild: AFP

Die in München getroffenen Vereinbarungen zur Syrien-Krise scheinen ein guter Weg zu sein, zu einem Frieden in dem Bürgerkriegsland zu kommen. Der Kreml muss zwar einige Kröten schlucken, darf aber auf Augenhöhe verhandeln.

          3 Min.

          Es war so, als hätte es die Schlacht um Aleppo nicht gegeben und nicht die 60.000 Syrer, die in den vergangenen Tagen wegen der vorrückenden Armee des Regimes und der russischen Kampfflugzeuge aus der Stadt geflohen sind. Es war so, als seien der amerikanische Außenminister John Kerry, der zum Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe nach München eingeladen hatte, und sein russischer Kollege Sergej Lawrow die natürlichsten Verbündeten. Zwar verzog Lawrow bei der Pressekonferenz nach Mitternacht keine Miene, saß wie eine Sphinx zur Rechten von Kerry, zu dessen Linken der UN-Syrienbeauftragte Staffan di Mistura Platz genommen hatte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Lawrow hatte wohl die eine oder andere Kröte in den langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen schlucken müssen, als die 17 Außenminister sowie Vertreter der UN und arabischer Länder das fast drei Seiten lange Kommuniqué, das Kerry vorbereitet hatte, Punkt für Punkt durchgegangen sind. Immerhin standen die Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition in Genf Anfang Februar auch deswegen vor dem Scheitern, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Moskau zu groß gewesen waren.

          In der Nacht auf Freitag ging Kerry wieder einmal auf Russland zu, verpackte seine Kritik in vorsichtigen Worten („Wir haben das gleiche Ziel, haben nur andere Wege dorthin“) und unterstrich Moskaus Bedeutung: „Es gibt keinen Weg, ohne Russland eine Feuerpause zu erreichen und humanitäre Zugänge zu schaffen, und so haben wir alle vereinbart, mit Russland zu arbeiten.“ Und Kerry arbeitet dabei mit Lawrow, den er mit einem freundschaftlichen „Sergej“ ansprach, so wie ihn dieser mit einem vertrauten „John“ anredete. Denn in den sechs Stunden langen Verhandlungen wurde vereinbart zwei Arbeitsgruppen zu schaffen, in denen die Vereinigten Staaten und Russland gemeinsam den Vorsitz führen: zur Regelung des humanitären Zugangs in Städte und Regionen in Not sowie zur Schaffung und Sicherung einer landesweite Feuerpause. So kann Russland auf Augenhöhe mit Amerika seine Interessen vertreten.

          Zusagen nur auf dem Papier

          Kerry gab Russland einen großen Vertrauensvorschuss, damit sich Moskau konstruktiv verhalte bei der Schaffung einer Feuerpause. Schließlich sei es nicht Russland gewesen, das in der Vergangenheit die Schaffung von Feuerpausen verhindert habe, sagte Kerry. Sich abstimmen und zusammenarbeiten wollen Washington und Moskau nicht nur bei der Verbesserung der humanitären Lage, sondern auch bei militärischen Angelegenheiten. Für Kerry ist das unumgänglich, um in Syrien zwischen den beiden einen Konflikt zu vermeiden, für Lawrow dagegen eine Genugtuung. Denn so wird es nun militärische Kontakte zwischen der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition und der russischen Militärpräsenz in Syrien geben. Immer wieder stichelte Lawrow, etwa wenn er sagte, die Amerikaner hätten in Syrien „ein Problem mit Assad“, sie im nächsten Atemzug aber an die Lektion im Irak erinnerte: „Es ist eben nicht alles gelöst, wenn ein Regime abgelöst wird.“ Auch stichelte er, als er, ohne sie beim Namen zu nennen, Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei und Qatar aufforderte, sich bei den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht nur an jene Passagen zu halten, die ihnen gefielen, sondern auch etwa die Passagen in der Resolution 2254, die fordere, den Zustrom von Terroristen und Kämpfern nach Syrien ebenso zu stoppen wie den illegalen Handel mit Öl.

          Noch stünden alle Zusagen zu den humanitären Zugängen und zur Waffenruhe nur auf dem Papier sagte Kerry, der, auch geschädigt durch den Jetlag, weit nach Mitternacht gelegentlich ein leichtes Gähnen nicht unterdrücken konnte. Die harte Arbeit sei nicht vorbei. Der wirkliche Test sei, ob sich alle Akteure an diese Zusagen hielten und sie verwirklichten, jeder müsse auf seine Verbündeten in Syrien seinen Einfluss geltend machen. „Eine Erfolgsgarantie können wir nicht geben, wir schaffen aber eine Plattform, auf der die Akteure ihre Zukunft gestalten können.“ Die Beschlüsse von München hätten das Potential das Leben des syrischen Volkes zu verändern.

          Test am Montag

          Mehr als Lawrow sprach Kerry von Frieden. Den zu erreichen, sei ohne einen politischen Übergang nicht möglich. Niemand habe Illusionen, wie schwierig das sei. Die Genfer Gespräche zwischen dem Regime und der Opposition müssten rasch wieder aufgenommen werden. Das sei aber erst dann erfolgversprechend, wenn es eine Waffenruhe gebe und humanitäre Zugänge geschaffen worden seien. Eine Waffenruhe solle nach einer Woche einsetzen, die Arbeitsgruppe zu den humanitären Zugängen wurde bereits für Freitag nach Genf einberufen.

          Di Mistura sagte, von Montag an sollen die ersten sieben humanitären Zugänge getestet werden. Das könnte dann Energie für die Genfer Gespräche geben, bei denen er zwischen dem Regime und der Opposition vermittelt.

          In Genf war Anfang Februar dieser politische Prozess ins Stocken geraten, in München sollte der Motor wieder angeworfen werden. Viel stand auf dem Spiel. Für ein Scheitern wollte niemand verantwortlich gemacht werden. Das Gesamtpaket mit dem dreistufigen Plan aus Waffenruhe, humanitären Zugängen und der Rückkehr zum politischen Prozess hat zumindest wieder Schwung in die bislang erfolglosen Versuche gebracht, den fünf Jahren dauernden Konflikt beizulegen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.