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Syrien : Tote trotz Friedensplans

  • Aktualisiert am

Trauerfeier für getötete Demonstranten in Hula nahe Homs Bild: REUTERS

Einen Tag nach einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt geht das Regime in Syrien weiter brutal gegen die Bevölkerung vor. Die Opposition diskutiert derweil über einen Dialog mit dem Regime.

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          Auch am Tag nach der syrischen Zustimmung zum Friedensplan der Arabischen Liga ist das Regime in Damaskus mit Waffengewalt gegen die Opposition vorgegangen. Schon am frühen Morgen eröffneten Sicherheitskräfte in Homs das Feuer auf Demonstranten und töteten vier Zivilisten. Am Mittwoch, als Syrien dem Friedensplan auf einer Sondersitzung der Außenminister der Liga in Kairo zugestimmt hatte, waren in Syrien 34 Zivilisten getötet worden.

          Seit dem 16. Oktober, als die Arabische Liga den syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad aufforderte, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und den Dialog mit der Opposition aufzunehmen, haben syrische Sicherheitskräfte mehrere Hundert Zivilisten getötet.

          Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Yusuf al Ahmad, der den syrischen Außenminister Walid Muallim vertrat, sagte, der Friedensplan der Arabischen Liga entspreche den Überzeugungen seiner Regierung, dass es keine Gewalt geben dürfe, und das ein Dialog mit der Opposition nötig sei.

          Syrische Oppositionelle nahmen die Zustimmung des Regimes zum Friedensplan der Arabischen Liga aber mit Skepsis auf. Der im Exiloppositionelle Nadschib al Ghadban sagte, eine Verwirklichung des Vier-Punkte-Plans würde das Ende des Regimes bedeuten. Er rechne nicht damit, dass der plan in die Tat umgesetzt werde. Auch desertierte syrische Soldaten äußerten Bedenken. „Wir warnen die Arabische Liga davor, diesem korrupten Lügner-Regime zu glauben, das nur mehr Zeit gewinnen will“, sagte der Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al Asaad, der Deutschen Presse-Agentur. Dass nach der Einigung von Kairo Schüsse fielen und Bombardierungen stattfanden, zeige, dass man dem syrischen Regime nicht vertrauen könne. Nach Schätzungen Asaads sind bislang zwischen 10 000 und 15 000 Soldaten aus der Armee, der Republikanischen Garde und dem Geheimdienst desertiert.

          Assad will Komitee für Dialog mit Opposition gründen

          Der Nachrichtensender al Arabija berichtete, Präsident Assad werde in Kürze ein Komitee für den Dialog mit der Opposition ernennen. Nach Angaben der arabischen Tageszeitung „Al Sharq al Awsat“ war es dem Regime bei der Sitzung am Mittwoch gelungen, zwei Punkte der Einigung so vage zu halten, dass sich weiter Spielräume ergeben, die Umsetzung des Plans zu verzögern oder zu unterlaufen.

          So sei der Punkt zur umgehenden Einstellung aller Gewalt und dem Rückzug aller Militärfahrzeuge und Sicherheitskräfte von den Straßen so allgemein gefasst worden, das sich diese weiter in der Nähe der umkämpften Straßen aufhalten könnten. Auch die nächste Forderung, nach der das syrische Regime einen Dialog mit der Opposition innerhalb von zwei Monaten aufnehmen soll, ist nach Angaben der Zeitung unscharf formuliert. Daher sei es dem Regime möglich, auf einem Treffen innerhalb der Landesgrenzen zu bestehen und auch zu bestimmen, wer an dem Treffen teilnimmt.

          Der Friedensplan sieht weiterhin vor, dass internationale Beobachter, einschließlich einer Kommission der Arabischen Liga, sowie internationale Medien zugelassen werden. Ferner hat sich Syrien in dem Plan verpflichtet, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Arabische Liga schätzt die Zahl der Personen, die seit dem Beginn der Proteste im März aus politischen Gründen verhaftet worden sind, auf 70 000. Unklar ist, ob Syrien sie nacheinander freilassen wird, um zu verhindern, dass sie gleichzeitig als Demonstranten auf die Straße zurückkehren.

          Arabi: Außer der offiziellen Zustimmung keine Garantie

          In der Opposition wird nun darüber diskutiert, wie der Aufforderung, sich an einem Dialog mit dem Regime zu beteiligen, zu begegnen ist. In Kairo sagte der Sprecher der syrischen Oppositionellen in Ägypten, Mamun al Homsi, eine Konferenz der Opposition zur Ausarbeitung einer Roadmap werde einberufen. In Saudi-Arabien sagte der syrische Aktivist Adib Schischakli, das Regime mache nur Versprechungen, verstärke im Land aber die Repression. Sollten sich die Sicherheitskräfte wirklich von den Straßen zurückziehen, würden Millionen auf die Straße gehen, und das Regime stürzte rasch.

          Der Vorsitzende des Ausschusses der Arabischen Liga zu Syrien, der qatarische Ministerpräsident und Außenminister Hamad Bin Dschassim Al Thani, sagte, er sei glücklich, dass Syrien den Plan angenommen habe. Noch glücklicher wäre er, sollte Syrien den Plan umsetzen. Er rechne damit, dass das sofort geschehe, fügte er hinzu. Sollte Syrien den Plan hingegen nicht verwirklichen, müssten die arabischen Außenminister über weitere Maßnahmen beraten. Zu diesem Zeitpunkt wolle er keine Drohungen formulieren, sagte Hamad Bin Dschassim. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, erklärte, die Liga habe außer der offiziellen Zustimmung keine Garantie, dass sich Syrien an den Plan halten werde.

          Während sich die Golfstaaten für eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga aussprechen, lehnen das die anderen Staaten ab. Insbesondre Algerien, Sudan, der Jemen und der Libanon halten Syrien die Treue. Konsens besteht jedoch darüber, dass sich in Syrien nicht wiederholen dürfte, was in Libyen geschehen ist. Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga wollen in Syrien einen Bürgerkrieg und eine militärische Intervention verhindern. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte, die Initiative der Arabischen Liga verhindere eine ausländische Einmischung. Sollte Syrien den Friedensplan aber nicht umsetzen und würde die blutige Niederschlagung der Proteste andauern, könnte der Druck auf Syrien aus der arabischen Welt wie auch aus der Staatengemeinschaft erheblich zunehmen.

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