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Syrien : Staaten des Golf-Kooperationsrates schließen Botschaften

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Nach Granatangriffen der syrischen Armee: Zerstörtes Homs, aufgenommen am 7. März Bild: AFP

Nach Saudi-Arabien und Bahrein schließen die vier anderen Mitgliedsländer des Golf-Kooperationsrats ihre Botschaften in Syrien. Der Rat begründete die Entscheidung der Regierungen mit der anhaltenden Gewalt der syrischen Führung gegen die Opposition.

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          Syriens internationale Isolation wächst: Aus Protest gegen die Gewalt gegen die Opposition im Land haben die sechs Golfmonarchien die Schließung ihrer Botschaften in Damaskus beschlossen. In einer am Freitag in Riad verbreiteten Erklärung des Golf-Kooperationsrates begründete dessen Generalsekretär Abdellatif al Sajani die Maßnahme mit dem brutalen Vorgehen der syrischen Führung gegen Regierungsgegner und Zivilbevölkerung.

          Das „syrische Regime massakriere sein Volk, wähle die militärische Option und weise alle auf eine Lösung der Krise gerichteten Initiativen zurück“, hieß es in der Erklärung. Al Sajani forderte die internationale Gemeinschaft zudem auf, unverzüglich und entschlossen zu handeln, um „dem Töten und den Massakern in Syrien“ ein Ende zu bereiten. Bereits vor der Entscheidung des Kooperationsrates hatten zwei seiner Mitglieder, Saudi-Arabien und Bahrein, die Schließung ihrer Botschaften in Syrien angekündigt. Weitere Mitgliedsstaaten der Organisation sind Oman, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.

          Die EU-Außenminister erwägen eine ähnliche konzertierte Maßnahme, wie aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete. Beim Treffen der Außenminister am Donnerstag und Freitag kommender Woche werde es um eine „mögliche Schließung“ der 27 Botschaften der EU-Ländern in Damaskus gehen. Auch in Moskau zeichnet sich offenbar ein Wandel der Einstellung zum Verbündeten in Damaskus ab. Der frühere Nahost-Berater des amerikanischen Präsident Barack Obama, Dennis Ross, geht davon aus, dass Russland sich der internationalen Gemeinschaft annähern wird. „Wir sehen neuerdings Bewegung auf der russischen Seite“, sagte Ross der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag.

          Annan berichtet Sicherheitsrat

          Russland sei davon abgerückt, das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad zu verteidigen. Es gebe mittlerweile Bereitschaft, neuen Sanktionen zuzustimmen. Nun gehe es darum, die Russen in eine aktive Rolle zu drängen, sagte Ross. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch ungewöhnlich deutlich „große Verspätungen“ bei der Umsetzung von Reformen durch die Führung in Damaskus moniert. Zwar seien sinnvolle Gesetze auf den Weg gebracht worden, um das System zu erneuern und „pluralistischer“ zu machen, doch dies sei mit „großen Verspätungen“ geschehen, kritisierte Lawrow. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten von Damaskus. Gemeinsam mit Peking hat Moskau bereits zwei Mal die Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste blockiert.

          Der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien, Kofi Annan, unterrichtet am Freitag den UN-Sicherheitsrat in New York über seine Bemühungen um eine Beilegung des gewaltsamen Konflikts. Er soll den Mitgliedern des Gremiums per Videoschaltung hinter verschlossenen Türen unter anderem über seine beiden Gespräche mit Assad vom vergangenen Wochenende berichten. Annan hatte Assad mehrere Vorschläge für ein rasches Ende des Blutvergießens in Syrien unterbreitet, machte bislang aber keine Angaben zu dessen Reaktionen darauf. In dem seit einem Jahr andauernden Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 8000 Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten gehen von höheren Zahlen aus.

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