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Syrien : Sorge über Hizbullah-Unterstützung für Assad

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Libanon: Ein im syrischen Qusair getöteter Hizbullah-Kämpfer wird in der Bekaa-Ebene zu Grabe getragen. Bild: AP

Die schweren Kämpfe um den Grenzort Qusair dauern an. Einheiten der dschihadistischen Al-Nusra-Front stehen Assad-Truppen und Einheiten der Hizbullah gegenüber. Die Bundesregierung fordert EU-Sanktionen gegen die Hizbullah.

          Der amtierende Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Koalition, George Sabra, hat die Kämpfer der Freien Syrischen Armee am Mittwoch „zur Rettung von al Qusair“ aufgefordert. Die für das Assad-Regime und die Aufständischen strategisch wichtige Stadt ist seit Tagen heftig umkämpft. Einheiten der dschihadistischen Al-Nusra-Front stehen dort den Kräften des Assad-Regimes und Einheiten der libanesischen Hizbullah gegenüber. Die internationale Gemeinschaft müsse zudem einen „humanitären Korridor“ einrichten, um die Verwundeten zu versorgen, forderte Sabra.

          Amerikanische und britische Regierungsmitglieder äußerten am Mittwoch ihre Besorgnis über die andauernde Beteiligung der von Iran unterstützten Hizbullah an den Kämpfen um Qusair, das zehn Kilometer von der libanesischen Grenze und dreißig von der einstigen Oppositionshochburg Homs entfernt liegt. Der britische Außenminister William Hague sagte vor einem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Amman, die Unterstützung Irans und die Beteiligung der Hizbullah an dem Bürgerkrieg hätten negative Auswirkungen auf die gesamte Region.

          Keine Einigung über Lockerung des europäischen Waffenembargos

          Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am Mittwoch in Brüssel wieder über die Lage in Syrien, ohne dass eine Einigung darüber in Sicht war, ob das europäische Waffenembargo zugunsten der Aufständischen gelockert werden soll. Der britische Premierminister David Cameron verlangte abermals eine Aufhebung des Embargos, wofür nun auch die neue italienische Regierung Sympathie erkennen ließ. Österreich und Schweden sprachen sich weiterhin strikt dagegen aus. Nun wird damit gerechnet, dass eine Entscheidung auf einem Außenministertreffen am kommenden Montag in Brüssel fällt.

          Die Aussicht auf eine neue Syrienkonferenz in Genf hat die Meinungsunterschiede in der EU offenbar nicht verschwinden lassen. London und Paris, die die Debatte über das Embargo in Gang gebracht hatten, argumentieren jetzt, seine Aufhebung wäre ein wichtiges Signal an Assad und dessen Verbündete, dass das Regime nicht auf einen militärischen Sieg hoffen solle und sich in Genf an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen müsse. Auf deutscher Seite hält man eine Aufhebung aber gerade wegen der jüngsten diplomatischen Bemühungen für kontraproduktiv. Sie könne insbesondere Russland darin bestärken, wie angekündigt Luftabwehrraketen an das Regime zu liefern. Die Bundesregierung beschreibt ihre Haltung seit längerem als skeptisch, möchte aber gerne einen Kompromiss in der EU herbeiführen. Sie hat ausgeschlossen, dass Deutschland selbst Waffen liefern würde.

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          Die Zeit drängt, weil die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien nur bis zum 1. Juni gelten. Werden sie bis dahin nicht mit einstimmigem Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten erneuert, dann laufen sie aus. Der Auswärtige Dienst der EU hat ein Optionenpapier erarbeitet, das die verschiedenen Möglichkeiten aufzählt: Sie reichen vom Wegfall aller Sanktionen (auch der politischen und wirtschaftlichen) über die Genehmigung zur Lieferung einzelner oder aller Waffensysteme an die Rebellen bis zu einer Verlängerung aller Sanktionen (also auch der militärischen); Letzteres sei auch für kürzere Zeit vorstellbar, etwa bis zur Genfer Konferenz. Das Papier enthält keine Empfehlungen. Als Kompromiss die militärischen Sanktionen auslaufen zu lassen und alle anderen zu verlängern, lehnen die Briten ab. In dem Fall könnte nämlich auch das syrische Regime von Europa aus wieder mit Waffen beliefert werden. Diplomaten erschien es am wahrscheinlichsten, dass man sich am Montag auf eine kurzzeitige Verlängerung der Sanktionen verständigen wird.

          Washington: Senat stimmt für Waffenlieferung an Rebellen

          Briten und Franzosen lassen offen, ob sie wirklich Waffen an die Aufständischen liefern würden, sollte das EU-Embargo entfallen. Seine Aufhebung sei nur ein Mittel, das Ziel sei eine politische Lösung für das Land, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. „Es wäre eine Entscheidung, das Embargo aufzuheben. Damit wird ein Verbot beendet, aber das ist keine Entscheidung darüber, dieses oder jenes Waffensystem zu liefern.“

          Ein zerstörtes Stadtviertel von Qusair am Dienstag

          Der Außenausschuss des amerikanischen Senats stimmte derweil mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, der die Lieferung von Waffen, Munition und Ausrüstung an ausgesuchte Oppositionsgruppen in Syrien vorsieht. Für den gemeinsam von dem demokratischen Vorsitzenden Robert Menendez und dem Republikaner Bob Corker eingebrachten Entwurf stimmten 15 Mitglieder des Ausschusses, drei stimmten mit Nein. „Es ist an der Zeit zu handeln“, sagte Menendez. „Die Vereinigten Staaten müssen eine wichtige Rolle dabei spielen, das Kräfteverhältnis zugunsten der Opposition zu wenden und den Aufbau eines freien und demokratischen Syrien voranzutreiben.“ Corker begründete die Gesetzesinitiative mit dem Argument, in Syrien tobe schon „ein zweiter Krieg“ darum, wer am Tag nach dem Sturz des Assad-Regimes die Macht übernehmen werde. Wenn Washington weiter nichts unternehme, „dann ist es so gut wie sicher, dass Al Qaida oder Extremisten mit einer ähnlichen Weltsicht das Land kontrollieren werden“, sagte Corker.

          Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ab, weil nach seiner Ansicht die Waffen in die falschen Hände fallen könnten und der Krieg mit zusätzlichen Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten auf die Nachbarstaaten und auf die ganze Region übergreifen könnte. Im vergangenen Jahr hatten Außenministerin Hillary Clinton, CIA-Direktor David Petraeus und Verteidigungsminister Leon Panetta einen Plan zur Bewaffnung gemäßigter Oppositionsgruppen vorgelegt, der von Obama, seinen Beratern im Weißen Haus und seinem Wahlkampfstab jedoch zurückgewiesen wurde. Die vom Weißen Haus als Argumente gegen Waffenlieferungen vorgebrachten Szenarien sind alle eingetreten, ohne dass Washington den gemäßigten Rebellen Waffen geliefert hätte.

          Berlin: Hizbullah soll auf Terrorliste

          Die Bundesregierung ist jetzt dafür, dass die EU Sanktionen gegen die Hizbullah verhängt. Wie am Mittwoch in Brüssel bekannt wurde, hat sich Außenminister Guido Westerwelle in der seit Monaten in der EU geführten Debatte über mögliche Strafmaßnahmen gegen die islamistische Bewegung aus dem Libanon auf die Seite der Sanktionsbefürworter geschlagen. Mindestens der militärische Arm der Organisation müsse mit Sanktionen belegt werden, hieß es von deutscher Seite. Großbritannien, das seit langem darauf dringt, die Hizbullah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, hatte kürzlich in Brüssel formale Beratungen über dieses Thema beantragt. Die erste Sitzung dazu soll Anfang Juni stattfinden.

          Die Bundesregierung war in dieser Debatte lange zögerlich, weil sie Zweifel hatte, dass ein Sanktionsbeschluss rechtlich haltbar wäre. Es wurde auf das Beispiel der iranischen Volksmudschahedin verwiesen, die vor ein paar Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich gegen ihre Aufnahme in die Terrorliste der EU geklagt hatten. Jetzt gebe es allerdings eine „zunehmend klare Faktenlage“ gegen die Hizbullah, sagten deutsche Diplomaten. Der Organisation wird vor allem die Urheberschaft eines Anschlags auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas vorgeworfen. Auch die zyprischen Behörden hätten Fortschritte bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten der Hizbullah in Europa gemacht. Auf Zypern war Ende März ein Hizbullah-Mitglied wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf israelische Touristen zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

          Die französische Regierung, die in der Vergangenheit Sanktionen wegen der (mittlerweile beendeten) Regierungsbeteiligung der Hizbullah im Libanon abgelehnt hatte, ließ ihre Haltung zunächst offen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris verwies allerdings darauf, dass bei der Beurteilung des Falles inzwischen auch zu berücksichtigen sei, dass die Hizbullah das Assad-Regime in Syrien militärisch unterstütze.

          (Nikolas Busse)

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