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Syrien : Schwere Gefechte jetzt offenbar auch in Damaskus

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Diese Aufnahme soll Mitglieder der von Deserteuren gegründeten "Freien Syrischen Armee" zeigen, die sich in Damaskus Kämpfe mit Assads Truppen liefern Bild: dapd

In Damaskus ist es zu den schwersten Gefechten seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad gekommen. Russlands Außenminister Lawrow wirft dem Westen vor, in Syrien einen „Bürgerkrieg zu provozieren“.

          In Damaskus ist es am Montag zu den schwersten Gefechten seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad gekommen. Erstmals seit März 2011 seien Soldaten in der syrischen Hauptstadt nicht nur zur Niederschlagung von Protesten, sondern an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch in den Provinzen Homs, Hama, Daraa und Deir al Zor kam es zu Kämpfen.

          Derweil legte die UN-Beobachtermission für Syrien (Unsmsis) weitere Belege für Verstöße der syrischen Regierung gegen ihre gegenüber dem Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, eingegangenen Verpflichtungen vor. So hätten syrische Einheiten am frühen Donnerstagmorgen vergangener Woche begonnen, die Gemeinde Tremseh zu beschießen, sowohl mit Artillerie als auch mit Mörsern. Danach seien Soldaten in den nordwestlich von Hama gelegenen Ort eingedrungen und hätten die Personalausweise männlicher Bewohner überprüft.

          27 Bewohner von Tremseh gaben im Gespräch mit Unsmis-Mitarbeitern an, dass viele Männer danach erschossen, andere aus dem Ort hinausgeführt worden seien. Es gebe Hinweise, dass vor allem Deserteure und Regimegegner Ziel der Angriffe waren, teilte die Unsmis am Sonntagabend mit.

          Ein Führer der Freien Syrischen Armee (FSA) namens Salah al Subaai sei erschossen worden, ein Arzt und dessen Kinder durch Granatbeschuss ums Leben gekommen. Die Zahl der in Tremseh getöteten Menschen sei weiter unklar. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab sie am Wochenende mit 103 an, unter ihnen 50 Rebellen

          Russlands Außenminister Lawrow wirft dem Westen Erpressung vor

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf derweil dem Westen Erpressung im Ringen um eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Syrienkonflikts vor. Vor seinem Gespräch mit dem in Moskau weilenden Vermittler Annan sagte Lawrow, westliche Länder drohten, das Mandat für die UN-Beobachter nicht zu verlängern, falls Russland bei seiner Ablehnung einer Resolution des Sicherheitsrates bleibe, die letztlich auch den Einsatz militärischer Mittel erlauben würde.

          Moskau sei aber zu einer „technischen Verlängerung“ des Mandats bereit, sagte Lawrow weiter. Das könne in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates geregelt werden, die nur aus einem Punkt bestehe und keine Bewertungen enthalte.

          „Assad wird nicht freiwillig gegen“

          m Streit über die Rolle Assads, von dessen Abtreten die syrischen Oppositionskräfte den Beginn eines innersyrischen Dialogs abhängig machen, sagte Lawrow, es sei unrealistisch zu glauben, dass der Präsident freiwillig gehe, und zwar nicht, weil Moskau ihn angeblich an der Macht halte, sondern weil Assad noch immer von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung Syriens unterstützt werde. Die syrischen Oppositionskräfte forderte Lawrow auf, einen gemeinsamen Bevollmächtigten für Gespräche mit dem Regime zu benennen, nachdem Assad bereits einen Verhandlungsbevollmächtigten benannt habe.

          Die Lage in Syrien sei furchtbar, sagte Lawrow, deshalb müsse alles versucht werden, damit die kämpfenden Gruppen gleichzeitig die Gewalt einstellten, die schweren Waffen aus Wohngebieten abgezogen und die Kämpfer diese Gebiete unter Kontrolle der UN verlassen würden. Die Beobachtermission der UN solle beauftragt werden, Pläne für die Entflechtung der Gegner in allen umkämpften Gebieten und Orten Syriens auszuarbeiten. An diesem Dienstag ist in Moskau eine Begegnung Annans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

          Marokko weist syrischen Botschafter aus

          Unterdessen verwies Marokko aus Protest gegen das Vorgehen der syrischen Regierung am Montag den syrischen Botschafter in Rabat des Landes; Damaskus erklärte im Gegenzug den marokkanischen Botschafter zur unerwünschten Person. Europäische Regierungen hatten diesen Schritt bereits nach dem Massaker von Hula Ende Mai vollzogen, bei dem 108 Menschen getötet wurden.

          Das nächste Treffen der sogenannten Freunde Syriens, einer Gruppe von mehr als 100 Staaten und Organisationen, soll in Rabat stattfinden. Die Gruppe, der Assads Verbündete Iran, China und Russland nicht angehören, fordert Sanktionen gegen Syrien nach Kapitel 41 der UN-Charta. Die sieht auch ein Resolutionsentwurf Großbritanniens vor, sollte Assad seine Truppen nicht innerhalb von zehn Tagen aus den Bevölkerungszentren des Landes zurückziehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats wollten darüber in der Nacht auf Dienstag in New York abermals beraten.

          Rotes Kreuz spricht von „Bürgerkriegssituation“

          Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stufte derweil die Auseinandersetzungen in Syrien am Montag als „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ ein, das ist der völkerrechtliche Begriff für Bürgerkrieg. Kämpfer werden nun unter den Bestimmungen der Genfer Konvention erfasst, was es leichter macht, sie strafrechtlich wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Das IKRK hatte bislang nur die Gegenden um Homs, Hama und Idlib als Gebiete „nicht-internationalen bewaffneten Konflikts“ eingestuft. Das IKRK rief alle Beteiligten in Syrien auf, humanitäres Recht zu wahren.

          China sieht derweil die Bemühungen zur Lösung des Konflikts in Syrien an einem kritischen Punkt angelangt. Vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in Peking verurteilte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin, das jüngste Massaker. Die Vorfälle sollten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. „Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln.“ China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen. Der UN-Generalsekretär trifft am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein, um über Chinas Haltung in dem Konflikt zu sprechen.

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