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Syrien : Sarkozy: Der Lügner Assad will Homs ausradieren

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„Baschar al Assad lügt schamlos“ Bild: AFP

Der französische Präsident Sarkozy hat den syrischen Präsidenten Assad der „schamlosen Lüge“ bezichtigt. Er forderte die Einrichtung von Korridoren zur humanitären Hilfe für Aufständische. UN-Generalsekretär Ban bestätigte, die Waffenruhe werde „eindeutig unvollständig“ befolgt.

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          Vor einem Treffen wichtiger Staaten zur Syrien-Krise in Paris hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag die Einrichtung von Korridoren zur humanitären Hilfe für Aufständische in Syrien gefordert. In einem Radiogespräch bezichtigte Sarkozy den syrischen Präsidenten der Lüge. „Baschar al Assad lügt schamlos, er will Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Benghasi vorgehabt hatte“, sagte Sarkozy. Frankreich wolle jene arabischen Staaten unterstützen, die eingreifen wollten, sagte der Präsident. Er sei „überzeugt“, dass das syrische Regime keine Zukunft habe, sagte Sarkozy, der Assad am 14. Juli 2008 in Paris als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag empfangen hatte.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestätigte in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, dass die Waffenruhe in Syrien „eindeutig unvollständig“ befolgt werde. Dennoch forderte er den Rat auf, die Entsendung einer bis zu 300 Mann starken Beobachtermission zu beschließen. Die unbewaffneten Militärbeobachter und zivilen Berater sollten binnen einiger Wochen an etwa zehn verschiedenen Orten im Land stationiert werden. In einer Resolution hatte der Sicherheitsrat am Samstag seine Absicht bekundet, eine Mission zur Überwachung der Waffenruhe aufzustellen, sofern alle Seiten diese „nachhaltig“ einhielten. Ban dagegen will das Mandat des Sicherheitsrats für den Einsatz sofort haben und dann selbst entscheiden, wann er die Beobachter entsendet. Der Rat nahm am Donnerstag Beratungen dazu auf.

          Das chinesische Außenministerium teilte mit, Peking erwäge eine Beteiligung an der Mission, die Unsmis heißen soll. Ban wies darauf hin, dass für den Lufttransport der Beobachter im Land gesorgt werden müsse. Er hatte zuletzt die EU aufgefordert, Hubschrauber bereitzustellen. Der französische Außenminister Alain Juppé forderte vor dem Pariser Treffen von 14 Kernmitgliedern der Gruppe der „Freunde Syriens“, „300 bis 400“ Beobachter zu entsenden. Zu dem Treffen wurden auch Außenminister Westerwelle und die amerikanische Außenministerin Clinton in Paris erwartet. Das französische Außenministerium teilte mit, die Außenminister Chinas und Russlands hätten Einladungen ausgeschlagen. Moskau begründete das damit, dass kein Vertreter der syrischen Regierung geladen sei.

          Lawrow: Damaskus nicht an allem schuld

          Außenminister Sergej Lawrow suchte in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, Russland habe großen Einfluss auf Assad. Moskau fordere ihn täglich auf, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Die syrische Regierung sei aber nicht an allem schuld. „Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen“, sagte Lawrow. In Syrien gebe es vielmehr Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet würden, und „koordinierte Terrorangriffe“. Gegner Assads wollten den Friedensplan des Sondervermittlers Kofi Annan untergraben, um dann Pufferzonen zu fordern und militärische Gewalt gegen die Regierung legitimieren zu lassen. Juppé bekundete das Misstrauen der französischen Regierung dagegen, dass Assad seine Verpflichtungen aus Annans Plan erfülle. Daher müssten alternative Maßnahmen vorbereitet werden. Ban schrieb, trotz neuer Gewaltakte und fehlender Anzeichen für einen Rückzug der syrischen Armee hätten die Regierung und die anderen Konfliktparteien ihr Bekenntnis zu der Waffenruhe erneuert.

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