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Syrien : Russland bereitet neue UN-Resolution vor

Protest gegen Assad in Jerjenaz nahe Idlib Bild: REUTERS

Russland will „in den nächsten Tagen“ einen Resolutionsentwurf bei den UN einbringen, der zur Lösung der „humanitären Probleme“ in Syrien beitragen soll. Offenbar fordert Russland nun auch einen UN-Sondergesandten für Syrien.

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          Russland ergreift im UN-Sicherheitsrat die Initiative für eine neue Syrien-Resolution. Dabei geht Moskau ein Stück auf die Arabische Liga zu, will aber zugleich offenbar dem Treffen der „Freunde Syriens“ vorgreifen, auf dem am Freitag vor allem arabische und westliche Regierungen in Tunis über Unterstützung für die Gegner des Assad-Regimes beraten wollen. Der russische UN-Botschafter Tschurkin kündigte in New York an, „in den nächsten Tagen“ einen Resolutionsentwurf einzubringen, der „konkrete Schritte zur Lösung humanitärer Probleme“ in Syrien ermögliche. Wie den Syrern geholfen werden solle, sagte er nicht.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Sowohl Frankreich als auch die Türkei haben angedeutet, in Tunis solle im Beisein von Vertretern des oppositionellen Syrischen Nationalrats über die Einrichtung „humanitärer Korridore“ beraten werden. Auch im Westen gab es Überlegungen, nach dem Treffen am Freitag einen neuen Anlauf im UN-Sicherheitsrat zu unternehmen. Dort hatten Russland und China am 4. Februar mit ihren Vetos die Verabschiedung einer Resolution vereitelt, die auf Plänen der Arabischen Liga beruhte. Moskau gab bekannt, es sei nicht an einer Teilnahme an dem Treffen in Tunis interessiert; man habe auch weder Tagesordnung noch Teilnehmerliste erhalten.

          Auch andere eingeladene Außenminister haben allerdings noch keine klare Vorstellung davon, was in Tunesien besprochen werden soll. Das russische Außenministerium begründete den Boykott der Konferenz damit, dass diese nicht dem Dialog dienen werde, weil die syrische Regierung nicht vertreten sei. Ob China teilnimmt, galt am Dienstag als offen. Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping führte Gespräche in der Türkei.

          Russland macht sich offenbar den Vorschlag der Arabischen Liga zueigen, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon möge einen Syrien-Sonderbeauftragten ernennen. In der Liga war auch von einem gemeinsamen Gesandten beider Organisationen die Rede gewesen. Nach russischen Vorstellungen soll der Sonderbeauftragte humanitäre Hilfe koordinieren. Auch das soll der Sicherheitsrat beschließen.

          Botschafter Tschurkin lobte nach Agenturberichten die syrische Führung dafür, dass sie Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den vergangenen Tagen Zugang zu „verschiedenen Gebieten“ ermöglicht habe. Ein IKRK-Sprecher in Genf teilte der F.A.Z. jedoch mit, nach wie vor sei die Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter von Rotem Kreuz und vom Rotem Halbmond stark eingeschränkt, weil die Sicherheitslage die benötigten regelmäßigen Transporte in heftig umkämpfte Orte wie Homs oder Hama nicht zulasse. In die weiterhin belagerte Stadt Homs, in der nach Angaben von Aktivisten allein am Dienstag mindestens 19 Personen getötet und mehr als 150 verletzt wurden, sei man innerhalb eines guten halben Jahres nur etwa 25 Mal vorgedrungen, hieß es beim IKRK. Die Streitkräfte garantieren den Helfern keine sichere Durchfahrt.

          Am Dienstag mindestens 65 Tote

          Am 18. Tag der Beschießung von Homs trieben die staatlichen Sicherheitskräfte in Blitzangriffen entlang großer Straßen Demonstrationen auseinander. Der arabische Nachrichtensender Al Arabija bezifferte die Zahl der am Dienstag im ganzen Land Getöteten mit mindestens 65. Er zitierte einen Aktivisten aus dem Stadtviertel Baba Amr in Homs, der die Armee beschuldigte, Phosphorbomben einzusetzen. Das IKRK forderte am Dienstag die syrischen Konfliktparteien auf, sich täglich zu einer zweistündigen Feuerpause zu verpflichten, damit Helfer die Bevölkerung versorgen und Verletzte retten könne.

          IKRK-Präsident Kellenberger verlangte in Genf eine „unverzügliche Entscheidung“ darüber. In Homs und an anderen Orten „sitzen ganze Familien seit Tagen in ihren Wohnungen fest, ohne dass sie sie verlassen können, um Brot, andere Nahrungsmittel oder Wasser zu holen oder medizinische Versorgung zu erhalten“, sagte Kellenberger. Die Gespräche über eine Feuerpause gestalten sich unter anderem deshalb schwierig, weil die Regimegegner zersplittert sind und ihre Kämpfer nicht auf ein gemeinsames Kommando hören. Andere internationale Hilfsorganisationen sind nach IKRK-Angaben derzeit nicht in Syrien aktiv.

          In Damaskus kam es in der Nacht auf Dienstag in den Stadtteilen Baramkeh und al Hadschar al Aswad zu Zusammenstößen zwischen regulären Einheiten, die scharf schossen, und Demonstranten, die mit brennenden Reifen und Mülleimern Straßen blockierten. Aus dem Damaszener Stadtteil Kfar Souseh wurde eine weitere Verhaftungswelle bekannt. Regimetreue Truppen stürmten in Hama abermals mehrere Stadtteile.

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