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Syrien : Regierungsgegner berichten über Hinrichtungen

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Will aus Protest zurücktreten: der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al Chatib, vor einigen Tagen in Istanbul Bild: dpa

Nahe Damaskus haben Truppen des Machthabers Assad offenbar dutzende Menschen getötet. Einige der Leichname hätten schwere Verstümmelungen aufgewiesen, heißt es.

          Mehr als achtzig Menschen sollen bei einem Massaker syrischer Regierungseinheiten südwestlich von Damaskus getötet worden sein. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die die Namen von 71 getöteten Männern, sechs Frauen und drei Kindern dokumentiert haben will, am Montag mit.

          Berichte, dass in den vergangenen Tagen mehr als 250 Menschen in und um die Gemeinde Dscheidat al Fadl getötet wurden, bestätigte die in Großbritannien ansässige Organisation nicht. Die Opfer sollen durch Bomben, bei Kämpfen und Massenhinrichtungen getätet worden sein. Auch 19 bewaffnete Oppositionskämpfer sollen unter den Getöteten sein, teilte die Beobachtungsstelle mit. Der Dachverband der syrischen Opposition, die Nationale Koalition, verurteilte das Massaker. „Die betäubende Stille der internationalen Gemeinschaft zu diesen Verbrechen gegen die Menschheit ist eine Schande“, teilte die Koalition in einer Stellungnahme mit. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman forderte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, eine Delegation nach Dschaidet al Fadl zu entsenden, um die Vorfälle zu untersuchen. Auf Videoaufnahmen aus der Stadt sind blutüberströmte Leichen zu sehen, die auf dem Boden liegen. Einige der Toten haben verstümmelte Gesichter.

          Bei einem Treffen der so genannten „Freunde Syriens“ hatten die Oppositionellen am Wochenende in Istanbul vergeblich auf eine ausländische militärische Intervention in den Konflikt gedrängt, der im März 2011 mit einem Aufstand gegen Präsident Baschar al Assad begann. Drohnenangriffe auf Stellungen des Regimes und die Einrichtung einer Flugverbotszone durch „willige Länder“ an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei seien notwendig, um den Krieg zu stoppen, hatte das Bündnis gefordert. Aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung des Westens legte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Moaz al Khatib, am Sonntag sein Amt abermals nieder. Ein erster Rücktrittsversuch war vom Zusammenschluss der Exilopposition nicht akzeptiert worden; nun soll im Mai ein Nachfolger für den früheren Imam der Damaszener Omayyadenmoschee gewählt werden. Kathib schrieb am Sonntag auf seiner Facebook-Seite, er habe „den Käfig der Enttäuschung“ verlassen, in dem er „gefangen war“.

          Westerwelle weiter gegen Waffenlieferungen

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte unterdessen seine Bedenken gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. Zu groß sei die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten, sagte er vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Montag in Luxemburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Waffen könnten sich dann „gegen uns und unsere Freunde richten, auch jenseits der Grenzen Syriens“.

          Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten eine Lockerung des Waffenembargos erwogen. Westerwelle rief nun dazu auf, die strategischen Sicherheitsinteressen der Partner mit in den Blick zu nehmen - „einschließlich des Schutzes Israels“. Für manche militante Kräfte sei Damaskus „nur der Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem“, warnte er. Diese Akteure seien keine Freiheitskämpfer, sondern wollten ein Bollwerk des Terrorismus in der Region errichten.

          Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen außerdem darüber diskutieren, ob die Sanktionen gegen Syrien gelockert werden sollen. An den Maßnahmen gegen das Regime Assads änderte sich dadurch nichts. Das EU-Ölembargo soll aber künftig nicht mehr für die Aufständischen gelten. Ihnen sollen auch Investitionen in die Ölförderung sowie die Lieferung von Geräten und Technologie erlaubt werden, um zu vermeiden, dass die Zivilbevölkerung unter einem gegen Assad gerichteten EU-Ölembargo leidet.

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