Krieg in Syrien : Wichtigstes Rebellenbündnis stimmt Waffenruhe zu
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Die Freie Syrische Armee ist eine der ältesten Gruppe auf dem syrischen Schlachfeld. Sie gehört zu dem Bündnis, das nun in die Waffenruhe eingewilligt hat. Das Foto zeigt Kämpfer im Juni 2012. Bild: dapd
Kurz vor Ende der Frist haben nun auch die wichtigsten Rebellen der vereinbarten Waffenruhe zugestimmt. Eine Al-Qaida-nahe Gruppe hadert noch. Wladimir Putin verliert derweil offenbar seine Begeisterung für das Abkommen.
Kurz vor dem Beginn der für diese Nacht geplanten Waffenruhe in Syrien hat nun auch das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), der Vereinbarung zugestimmt. Allerdings zunächst nur für eine Feuerpause von zwei Wochen.
Dem HNC, das von dem ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hijab geführt wird, gehören fast 100 Rebellengruppen an. Es erklärte, die Regierung und deren Verbündete dürften das Abkommen nicht ausnutzen, um unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung Angriffe fortzusetzen. Ähnlich hatte es auch der syrische Präsident Baschar al Assad formuliert, als er am Dienstag der Erklärung – wohl auf russischen Druck hin – zugestimmt hatte.
Feuerpause auch für islamistische Miliz
Zu den 97 Rebellengruppen, die der Vereinbarung beigetreten sind, zählen die Truppen der Freien Syrischen Armee aber auch die islamistische Miliz Dschaisch al Islam, welche mehrere Damaszener Vorstädte kontrolliert.
Unklar ist noch, wie sich die radikale islamistische Rebellengruppe Ahrar al Sham verhalten wird. Erste Gespräche seien positiv verlaufen hieß es aus dem Verhandlungskomitee. Ahrar al Sham steht der dschihadistischen Nusra-Front nahe, die unter dem Banner von Al Qaida kämpft und von der Feuerpause ausgeschlossen ist.
Die Nusra-Front, die an vielen Orten mit anderen Rebellenbrigaden verbündet ist, zog sich nach Angaben von Aktivisten aus mehreren Orten in der Provinz Idlib zurück, um dem Regime und Russland keinen Grund für dortige Angriffe zu liefern, und der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass sie an ihrem Schutz interessiert sei.
Putin: Friedensprozess wird schwierig und widersprüchlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte danach von einer „realistischen Chance“ gesprochen, den Krieg zu beenden. Kurz vor Inkrafttreten des Waffenstillstands bezeichnete er nun geplanten Friedensprozess als „schwierig" . Es gebe dazu aber keine Alternative, sagte Putin er am Freitag in Moskau. Es sei völlig klar, dass der Aussöhnungsprozess „schwierig und vielleicht sogar widersprüchlich“ sein werde, sagte Putin.
Putin bekräftigte, dass der „erbarmungslose Kampf“ gegen den „Islamischen Staat“ und andere „Terrororganisationen“ in Syrien „selbstverständlich“ fortgesetzt werde. Es gehe um die Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppen eingestuft würden, sagte Putin bei einem Treffen mit Geheimdienstvertretern. Er habe „die Hoffnung, dass auch unsere amerikanischen Partner diesem Grundsatz folgen".
Obama fordert Russland zur Mithilfe auf
Der amerikanische Präsident Barack Obama forderte Russland indes zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause auf. „Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin“, sagte Obama in Washington. Es müsse gewährleistet werden, dass das Bombardement eingeschlossener Städte aufhört und dass humanitäre Hilfe zu Bedürftigen gelange.
Eine Lösung in Syrien mit Assad an der Spitze könne er sich nicht vorstellen, erklärte Obama. Amerika und Russland arbeiteten zugleich an einem Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Waffenruhe unterstützt werden sollte, wie es aus westlichen Diplomatenkreisen hieß.
Die Waffenruhe war am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Amerika und Russland verkündet worden. Bis Freitag um 12 Uhr hatten die Konfliktparteien Zeit der Vereinbarung beitreten. Sie soll Freitagabend um 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und sieht eine Umsetzung UN-Resolution 2254 vor. Langfristig soll sie die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen ermöglichen.
Wenige Stunden vor dem Beginn haben allerdings Truppen des Assad-Regimes mit Unterstützung Russland ihre Angriffe intensiviert.
