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Syrien : Neue Drohungen aus Damaskus

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Im September 2012 wurde Carla del Ponte in die UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien berufen. Bild: dpa

Das Assad-Regime hat damit gedroht, Vergeltung für die israelischen Luftangriffe zu üben. Nach Angaben der UN-Ermittlerin del Ponte haben syrische Rebellen chemische Waffen eingesetzt.

          Nach den Luftangriffen in Damaskus hat das Assad-Regime seine Drohung bekräftigt, Vergeltung zu üben. „Das wird wahrscheinlich nicht sofort geschehen, weil Israel alarmiert ist, aber wir werden warten und handeln“, sagte ein ungenannter syrischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee war weiterhin in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Auch die diplomatischen Vertretungen wurden aus Angst vor Terroranschlägen zusätzlich gesichert.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte alle Seiten zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Die chinesische Regierung verlangte, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation führen könnte; der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Peking erwartet. Ein russischer Regierungssprecher warnte davor, dass der Konflikt auch den Libanon erfassen könnte. Der libanesische Präsident Michel Suleiman kritisierte am Montag die Verletzung libanesischen Luftraums durch Israel. Der Hizbullah-Politiker Naim Qassem warf der Arabischen Liga und den Vereinigten Staaten vor, Israel unterstützt zu haben. Das iranische Militär wies Berichte zurück, wonach ein iranisches Waffenlager bei den Angriffen getroffen worden sei.

          Auch am Montag bestand noch keine Klarheit darüber, wie viele Opfer die beiden Bombardements forderten. Die Zeitung „New York Times“ zitierte einen Arzt eines Militärkrankenhauses in Damaskus, der von hundert Toten sprach. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen 42 Soldaten um, Dutzende weitere würden noch vermisst. Sie sollen der Republikanischen Garde angehört haben, die Machthaber Baschar al Assad schützt.

          Die unabhängige internationale Kommission, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht, relativierte am Montag Äußerungen ihres Mitglieds Carla del Ponte. Die frühere Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hatte syrischen Aufständischen vorgeworfen, im März in der Provinz Aleppo das Nervengas Sarin eingesetzt zu haben. Es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“, teilte die Kommission am Nachmittag mit. Das Assad-Regime lehnte bisher die Einreise einer UN-Mission zur Untersuchung der Vorfälle im April ab.

          Carla del Ponte

          Die 66 Jahre alte Staatsanwältin Carla del Ponte stammt aus dem italienischsprachigen Schweizer Kanton Tessin. Von 1994 bis 1998 leitete sie die schweizerische Bundesanwaltschaft. International bekannt wurde sie als Chefanklägerin des UN-Tribunals für Menschenrechtsverletzungen in Ruanda (1999 bis 2003) sowie des internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (1999 bis 2007). 2008 bis 2011 war Del Ponte Botschafterin der Schweiz in Argentinien. Im September 2012 wurde sie in die UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien berufen. (dpa)

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