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Syrien : Nationalrat will sich an Spitze der bewaffneten Opposition setzen

Bewaffnet: Rebellen in Homs Bild: REUTERS

Der syrische Nationalrat hat ein Militärbüro gegründet, um Kontrolle über die bewaffnete Opposition zu erlangen. In Homs mussten die Rebellen vor den Regierungstruppen zurückweichen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil auf eine Presseerklärung einigen.

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          Der Syrische Nationalrat will Kontrolle über die bewaffneten Gegner des Assad-Regimes erlangen. Der Vorsitzende des Dachverbandes verschiedener Oppositionsgruppen, Burhan Ghalioun, teilte am Donnerstag in Paris mit, der Nationalrat habe ein Militärbüro gegründet, das einem Ministerium nachempfunden sei. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit der „Freien Syrischen Armee“, die sich vor allem aus Deserteuren zusammensetzt und bisher nicht unter einem zentralen Kommando steht. „Es gibt Staaten, die gesagt haben, sie wollten Waffen an die Opposition liefern“, sagte Ghalioun.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Damit dies nicht direkt und ohne Kontrolle geschehe, solle alles über das neue Militärbüro laufen. Der Rat befürchtet, dass womöglich aus dem Ausland eingesickerte Extremisten den Aufstand unterwandern. Das Militärbüro soll die bewaffneten Gruppen koordinieren, Spenden verwalten und ausländischen Rat einholen. Nach Darlegung Ghaliouns sollen Personen aus den Reihen der Freien Syrischen Armee und Zivilisten zusammenarbeiten. Unklar blieb, inwieweit sich die Kämpfer der Kontrolle durch den Rat unterwerfen wollen.

          Mehrere Vertreter des Nationalrats bekundeten, dieser habe sich mit der Kehrtwende schwergetan, doch die Brutalität des Assad-Regimes habe ihm keine Wahl gelassen. Ghalioun sprach von „Verantwortung“, die der Nationalrat „im Lichte der neuen Wirklichkeit“ übernehmen müsse. Am Montag hatten 20 der 270 Gründungsmitglieder des Rats bereits eine „Syrische Patriotische Gruppe“ gegründet, die sich um Waffen für die Opposition bemüht. Qatar und Saudi-Arabien setzen sich vehement für eine Bewaffnung der Opposition ein. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sagte am Donnerstag, die Liga habe die Bewaffnung der Opposition nicht gebilligt.

          Syriens Regierung erteilte ausländischen Helfern die Erlaubnis für einen humanitären Einsatz an diesem Freitag in Homs. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf mit. Zuvor waren in der belagerten Stadt die bewaffneten Regimegegner vor den Truppen des Machthabers zurückgewichen. Nur noch wenige Kämpfer seien zum Schutz dieses „taktischen Rückzugs“ im Viertel Bab al Amr verblieben.

          Rebellen verlassen Homs

          Die „Bab-al-Amr-Brigade“ der „Freien Syrischen Armee“ begründete den Rückzug in einer Mitteilung mit dem Ziel, etwa 4000 Zivilisten zu schützen, die darauf beharrten, in ihren Häusern zu bleiben. Ferner hätten sich die humanitären Bedingungen zu sehr verschlechtert; es fehle an Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischen Gütern, Strom und auch an Waffen. Die Kämpfer warnten die Armee vor Racheakten an der Bevölkerung und drohten ihrerseits mit Vergeltung.

          Die verletzte französische Journalistin Edith Bouvier konnte unterdessen in den Libanon fliehen. Das sagte Präsident Sarkozy am Donnerstagabend in Brüssel.

          Der in der Syrien-Politik seit Monaten gespaltene UN-Sicherheitsrat einigte sich auf eine Presseerklärung. Darin äußert der Rat seine „tiefe Enttäuschung“ darüber, dass Syrien der für humanitäre Hilfe zuständigen UN-Untergeneralsekretärin Valerie Amos die Einreise verwehrt hatte. Ferner „bedauert“ der Sicherheitsrat die humanitäre Notlage in „von Kämpfen und Gewalt betroffenen Orten wie Homs, Hama, Daraa, Idlib“. Er fordert die syrische Regierung auf, humanitären Helfern „umgehend vollen und ungehinderten Zugang“ zur Bevölkerung zu gewähren. Auf Betreiben Chinas richtete der Rat die Aufforderung zur „vollen Zusammenarbeit“ mit den UN nicht nur an die Regierung, sondern an „alle Parteien in Syrien“. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, der Besuch von Frau Amos in Damaskus sei an Terminproblemen gescheitert; ein neuer Termin werde gesucht.

          Demonstrieren unter Dauerbeschuss: Oppositionelle im Viertel Baba Amr in Homs Bilderstrecke

          Eine Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats ist keine völkerrechtlich verbindliche Resolution, spiegelt aber einen Konsens wider. Zuletzt hatte sich der Rat im vorigen August auf eine Präsidentschaftserklärung zu Syrien verständigt; alle späteren Versuche, eine gemeinsame Sprache zu finden, scheiterten an der Kluft zwischen dem Westen sowie den treu zum Assad-Regime stehenden Russen und Chinesen. Im UN-Menschenrechtsrat blieb Russland auch am Donnerstag auf Konfrontationskurs. Sein Vertreter in Genf verlangte eine Abstimmung über eine Resolution, in der dem Assad-Regime schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ohne den russischen Antrag hätte die Resolution als im Konsens angenommen gegolten. Nun stimmten 37 der 47 Ratsmitglieder für die Entschließung und Russland, China sowie Kuba dagegen; sieben Regierungen enthielten sich.

          Die Aufforderung des Sicherheitsrats zur Kooperation mit den UN soll Kofi Annans Bemühen unterstützen, als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Syrien zu vermitteln. Annan traf am Donnerstag in New York die Mitglieder des Sicherheitsrats. Am Mittwoch hatte er nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesagt, er hoffe, bald in Damaskus mit der syrischen Führung zu sprechen. Er sei mit diesem Anliegen auf den syrischen UN-Botschafter zugegangen, teilte der Vorgänger Bans im Amt des UN-Generalsekretärs mit. Ban hob hervor, es gebe jetzt „keine dringlichere Aufgabe für die internationale Gemeinschaft, als das Töten zu beenden“. Annan ist für diesen Freitag in Kairo mit Liga-Generalsekretär Arabi verabredet. Von dort wolle er möglichst bald nach Damaskus aufbrechen. Er verlangte, dass es neben seinen Bemühungen keinen parallelen Vermittlungsprozess gebe, damit die Konfliktparteien nicht verschiedene Vermittler gegeneinander ausspielen könnten.

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