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Syrien-Mission : OPCW bereitet Zerstörung der Chemiewaffen vor

Damaskus: Zwei UN-Inspektoren am Samstag beim Verlassen ihres Hotels Bild: dpa

Am Montag wird ein Team von 20 Chemiewaffeninspekteuren nach Syrien aufbrechen. Bisher habe es keinen Grund gegeben, den Absichten der syrischen Führung zu misstrauen, heißt es.

          Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Samstag einstimmig eine Resolution zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen beschlossen hat, sollen die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an diesem Montag nach Syrien aufbrechen, um die Zerstörung der C-Waffen-Bestände vorzubereiten. Wie die Organisation am Sonntag an ihrem Sitz in Den Haag mitteilte, wird zunächst ein Team von etwa 20 Fachleuten nach Damaskus reisen. Es soll noch am Dienstagnachmittag erste Gespräche mit der syrischen Regierung in der Hauptstadt führen. Ansprechpartner der OPCW wird das syrische Außenministerium sein. Bisher, so stellten Mitarbeiter der Behörde fest, habe es keinen Grund gegeben, den Absichten der syrischen Führung zu misstrauen. Die ersten Kontakte mit der Regierung in Damaskus seinen „geschäftsmäßig und effizient“ verlaufen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Fachleute werden voraussichtlich sieben Tage in Syrien bleiben, um erste grundlegende Fragen zu klären. Neben politischer Kontaktaufnahme geht es vor allem darum sicherzustellen, dass die Syrer die Offenlegung ihrer Giftgasbestände in die von der Internationalen Chemiewaffenkonvention vorgeschriebene Form bringen. Die OPWC habe dabei auch schon anderen Staaten geholfen, die der Konvention beigetreten seien. Außerdem wird die Gruppe mit der Planung der eigentlichen Inspektionsarbeit beginnen, bei der dann die von Syrien deklarierten Lagerstätten und Bestände genau überprüft und bestätigt werden sollen.

          Dafür sei nach derzeitigem Planungsstand „ein Vielfaches von Zehn“ an Inspekteuren nötig. Das entsprechende Personal sei vorhanden. Die Inspektionsteams bestehen in der Regel aus Chemieingenieuren, Chemikern, Chemiewaffenspezialisten vom Militär und medizinischem Personal. Sie sollen zunächst feststellen, ob die vorhandenen Waffenbestände an einigen Orten konzentriert und dann dort zerstört werden können. Das hänge von der verfügbaren Infrastruktur ab, wie etwa der Wasser- und Stromversorgung.

          Erstmals Arbeit in Bürgerkriegsgebiet

          Ein wichtiger erster Schritt wird die Zerstörung sämtlicher Produktions- sowie Misch- und Abfüllanlagen in Syrien sein. Der Exekutivrat der OPWC hatte am Freitag beschlossen, dass diese Anlagen schon bis zum 1. November vernichtet sein müssen. In Den Haag hieß es, dass man diese Schlüsselausrüstung mit einfachen Methoden zerstören könne, etwa mit Hammerschlägen, Bulldozern oder Zementverfüllungen. Wesentlich aufwendiger und damit auch teurer wird die Vernichtung des Giftgases selbst. Sie soll nach dem Beschluss des Exekutivrats „in der ersten Jahreshälfte 2014“ abgeschlossen sein, wobei bis 15. November dieses Jahres erste Zwischenergebnisse erreicht sein sollen. Es herrscht die Einschätzung vor, dass man wohl keine großen Vernichtungsanlagen in Syrien bauen müsse, wie das in den Vereinigten Staaten und Russland aufgrund der deutlich größeren Bestände notwendig war. Man werde wohl auf mobile Anlagen zurückgreifen, wie sie verschiedene Staaten bereits angeboten haben.

          Nach der Konvention ist die Zerstörung der Waffen grundsätzlich Aufgabe des Eigentümerlandes, ihr Transport ins Ausland ist untersagt. Angesichts der Sicherheitslage in Syrien sei es aber nicht ausgeschlossen, dass man später doch über einen Abtransport reden müsse, hieß es bei der OPCW. Über den genauen Inhalt der syrischen Deklaration wollte die Organisation keine Angaben machen. Ein Vertreter wies aber darauf hin, dass man stets auch Informationen von anderen Ländern beziehen könne. Zu Berichten, die Syrer hätten Teile ihrer Bestände verlegt, sagte er, darüber habe die Regierung in Damaskus die OPCW informiert. Das sei offenbar wegen des Bürgerkriegs notwendig gewesen.

          Es ist das erste Mal, dass die Inspekteure der Organisation in einem Bürgerkriegsgebiet ihre Arbeit tun müssen. Für ihre Sicherheit ist formal die syrische Regierung verantwortlich. Die Vereinten Nationen haben außerdem eine Einheit in Syrien, die Sicherheitsinformationen sammelt, aber nicht bewaffnet ist. Sie soll der OPWC helfen. Russland hat die Entsendung einer Schutztruppe angeboten, was die Organisation am Sonntag weder ausdrücklich begrüßte noch ablehnte. Die angespannte Sicherheitslage könne durchaus dazu führen, dass man nicht alle deklarierten Lagerstätten besuchen könne, sagte ein Mitarbeiter. Direkten Kontakt zu den Aufständischen will die OPCW nicht suchen. Sollte das für den Zugang zu einer Lagerstätte notwendig werden, dann sei für Verhandlungen die UN-Vertretung in Syrien zuständig.

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