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Syrien : Lawrow spricht von Bürgerkrieg

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Das gleicht voll und ganz einem wahren Bürgerkrieg.“ Bild: AFP

Der russische Außenminister Lawrow hat die Vorgänge in Syrien Bürgerkrieg genannt. Die Arabische Liga erwägt derweil Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime.

          Der internationale Druck auf das syrische Regime nimmt zu. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach nach dem Angriff von Deserteuren auf einen Komplex des Militärgeheimdienstes in Damaskus erstmals von einem „Bürgerkrieg“. Er forderte am Donnerstag beide Seiten auf, in Kairo am Sitz der Arabischen Liga einen Dialog zu beginnen. Die Führung in Damaskus lehnt einen solchen Dialog außerhalb des Landes ab.

          In Peking deutete der Sprecher des Außenministeriums an, dass China nun eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien unterstützen könne. China sei „sehr besorgt“ über die Entwicklung in Syrien, sagte er. Im Oktober hatten China und Russland ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die Syrien verurteilen sollte.

          Die Arabische Liga drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Syrien nicht binnen dreier Tage die Gewalt gegen die Demonstranten einstellen. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Die Araber hätten ihre Geduld mit Staatspräsident Baschar al Assad verloren, sagte der qatarische Außenminister und Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani nach einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Rabat. Seit der Unterzeichnung des Friedensplans der Arabischen Liga am 2. November sind in Syrien etwa 400 Menschen getötet worden. Über die angedrohte Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga sprachen die Außenminister in Rabat indessen nicht.

          Derweil streben wegen der Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien nun eine Verurteilung Syriens in der Vollversammlung an. Mit der Resolution, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt, soll die syrische Regierung aufgefordert werden, „unverzüglich alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Bevölkerung zu schützen“. Der Friedensplan der Arabischen Liga müsse sofort in die Tat umgesetzt werden. Verurteilt werden sollen in der Resolution die „fortgesetzten gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden“.

          „Willkürliche Hinrichtungen“

          Die Rede ist dabei unter anderem von „willkürlichen Hinrichtungen, exzessivem Gewalteinsatz, der Tötung und Verfolgung von Demonstranten“ und von Folter. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der Vollversammlung soll am nächsten Dienstag über den Entwurf abstimmen. Dem Gremium gehören alle 193 Mitgliedstaaten an; formal kann es aber nur eine Empfehlung aussprechen, über welche die Vollversammlung dann im Dezember abstimmen könnte.

          Studenten in Damaskus protestieren gegen Assad

          Wegen der zuletzt harten Linie der Arabischen Liga gegen das Assad-Regime hoffen europäische Diplomaten, dass einige arabische Staaten als Miteinbringer der Resolution auftreten könnten. Das würde die Chancen auf eine Verabschiedung deutlich erhöhen. Traditionell ist die Vollversammlung, in der die Entwicklungs- und Schwellenländer über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, extrem zurückhaltend bei der Verurteilung konkreter Länder. Anders als der Sicherheitsrat kann die Vollversammlung zu Fragen von Krieg und Frieden keine völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen beschließen oder gar durchsetzen.

          Doch soll mit dem Rückenwind der Arabischen Liga der Druck erstens auf Syrien erhöht werden und zweitens auf die Vetomächte Russland und China (sowie die deren Assad-freundlichen Kurs im Sicherheitsrat stützenden Schwellenländer Brasilien, Indien und Südafrika). Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die UN die Arabische Liga auf deren Wunsch dabei unterstützen, eine Beobachtermission nach Syrien zu entsenden.

          Araber drohen Syrien mit Wirtschaftssanktionen

          In Istanbul rief der Führer der exilierten syrischen Muslimbrüder, Riad Schakfa, die Türkei indirekt zu einer militärischen Intervention auf. Seine Landsleute würden eine türkische Intervention mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen, eher als eine Intervention des Westens akzeptieren, sagte er.

          In Rabat fand neben dem Treffen der Liga ein arabisch-türkisches Forum statt, an dem auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu teilnahm. Die Delegierten lehnten „jegliche ausländische Einmischung“ in Syrien ab, verlangten aber „dringliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“.

          Die Türkei hat schon wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhängt und zieht sich aus einem gemeinsamen Ölprojekt zurück. Das Land liefert ein Zehntel des syrischen Stromverbrauchs. Theoretisch könnte Syrien einen türkischen Lieferausfall bei Strom kompensieren. Unklar bleibt, wie rasch das geschehen kann. Sollte auch die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen, dürfte der Irak, der zweitgrößte Handelspartner nach der EU, der bisher alle Resolutionen der Liga gegen Syrien abgelehnt hat, sich daran nicht beteiligen. Hingegen sind saudische Geschäftsleute die größten Investoren in Syrien.

          Deserteure verlangen Unterstützung aus dem Ausland

          Die „Freie Syrische Armee“, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, beklagte derweil ausbleibende Unterstützung aus dem Ausland. Ihr Kommandeur Riad al Asaad sagte, auch die Türkei gebe ihm nicht eine Patrone und nicht die Genehmigung zu grenzüberschreitenden Operationen. Alle Waffen seiner Armee stammten aus Syrien. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sagte, der Vorschlag, 500 arabische Beobachter nach Syrien zu entsenden, stoße auch auf den Widerstand der syrischen Deserteure.

          Unterdessen bot sich der Onkel von Staatspräsident Baschar al Assad, Rifaat al Assad, in seinem Pariser Exil als neuen „starken Mann“ an, der Syrien aus dem Konflikt führen könne. Er, Rifaat, werde sich von nun an ebenfalls am Sturz seines Neffen beteiligen. Rifaat al Assad trägt eine Mitverantwortung für die schlimmsten Massaker in der Amtszeit seines Bruders Hafiz al Assad, vor allem an jenem 1980 im Gefängnis von Tadmor und an der Niederschlagung der Proteste 1982 in Hama.

          Nachdem sein Versuch eines Putsches gescheitert war, ging er 1984 ins Exil und kritisierte von dort die Berufung von Baschar al Assad an die Staatsspitze. Nun fordert Rifaat al Assad eine militärische Intervention in Syrien, die von der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen getragen werden soll. Der oppositionelle Syrische Nationalrat will jedoch nicht mit Rifaat al Assad zusammenarbeiten, der in Paris den ausschließlich säkularen „Vereinten Syrischen Oppositionsrat“ gegründet hat.

          In Syrien dauerte am Donnerstag die Gewalt an. Die Sicherheitskräfte konzentrierten sich auf die Stadt Hama, die neben anderen Orten von einer massiven Verhaftungswelle getroffen wurde. Deserteure griffen nach Angaben von Oppositionellen weiter Stützpunkte der Armee an. Etwa zehn Personen sollen getötet worden sein.

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