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Syrien-Krise : Republikaner Boehner stellt sich hinter Obama

  • -Aktualisiert am

Boehner (l.) sagte Obama seine Unterstützung zu Bild: REUTERS

Der führende Republikaner Boehner hat Präsident Obama seine Unterstützung bei einem Angriff auf Syrien zugesagt. Zudem rief er seine Partei auf, Obama zu unterstützen.

          Bevor Barack Obama am Abend die „Air Force One“ besteigen konnte, musste er noch Überzeugungsarbeit leisten. Der Präsident verbringt diesen Mittwoch in Schweden und reist dann zum G-20-Gipfel nach Sankt Petersburg. Während seiner Abwesenheit werden im Kongress Weichen gestellt, die nicht nur die Richtung seiner Syrien-Politik, sondern seiner ganzen Präsidentschaft mitbestimmen dürften. Deshalb muss er erleichtert gewesen sein, als der mächtigste Republikaner von Washington am Dienstag erstmals Farbe bekannte: Auf den „barbarischen Akt“ des Giftgaseinsatzes, sagte der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner nach einem Gespräch mit Obama, müsse reagiert werden - und nur die Vereinigten Staaten seien fähig, den syrischen Machthaber Assad „zu stoppen“ sowie eine klare Botschaft an den Rest der Welt zu senden.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi hatte Obamas Linie schon vorher unterstützt. Aber eine breite Mehrheit garantiert das dem Präsidenten noch nicht. Niemand in ihrer Fraktion werde auf Linie „gepeitscht“, versprach Pelosi; sie suche nur das Gespräch mit den Skeptikern suchen. Davon gibt es in beiden Lagern reichlich.

          Auch McCain auf der Seite des Präsidenten

          Für Obama war es ein zweiter Etappensieg, nachdem er am Montag die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham auf seine Seite ziehen konnte. McCain warnte vor „katastrophalen“ Folgen für Amerikas Glaubwürdigkeit, sollte der Kongress dem Präsidenten die Unterstützung verweigern. Doch ein Lob für Obamas Syrien-Politik kam den beiden Außenpolitikern nicht über die Lippen, die ihm seit Jahren vorwerfen, Assads Gegner im Stich zu lassen. Vielmehr musste der Oberbefehlshaber die beiden Senatoren verkünden lassen, dass er endlich offen dafür scheine, nicht nur Assads für Chemiewaffen einsetzbare Trägersysteme zu zerstören, sondern auch dessen Gegner mehr zu unterstützen. Am Dienstag bestätigte Obama selbst, dass Luftschläge zur Schwächung von Assads Fähigkeiten in eine „breitere Strategie“ passten, um die Fähigkeiten der Opposition zu stärken. Feurig widersprach McCain am Dienstag der Lesart, dass Waffen und Geld für die Rebellen Al-Qaida-Gruppen in die Hände fallen könnten. „Wer sagt, er wisse nicht, wer die Freie Syrische Armee ist, der soll mit mir nach Syrien reisen“, forderte der 77 Jahre alte Senator. Nur wenn der Westen diese verlässlichen Partner nicht endlich massiv unterstütze, könnten die Dschihadisten an die Macht gelangen.

          Obama verriet den Senatoren, dass die verdeckten Aktionen der CIA zur Ausrüstung und Ausbildung von Aufständischen Früchte trügen. Die ersten 50 Mann, welche die CIA nach seiner Anordnung vom Juni trainiert habe, sickerten dieser Tage ins Land ein. Doch McCain und eine - kleine - Gruppe gleichgesinnter Republikaner halten das für unzureichend. Der Senator Bob Corker verlangt, das Pentagon solle die Assad-Gegner mit modernen Waffen ausstatten - in „industriellem“ Maßstab.

          Sieg der Assad-Gegner gefährlicher als derzeitiges Patt

          Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Regierung gerade vermeiden möchte, dass Assads Regime gestürzt wird. Das „Wall Street Journal“ berichtet, das Weiße Haus halte einen Sieg der Assad-Gegner für gefährlicher als das derzeitige Patt. Deshalb soll die Opposition nur so weit gestärkt werden, dass sie den Assad-Truppen standhalten könne - besiegen soll sie das Regime nicht, damit nicht am Ende doch radikale Islamisten das Machtvakuum füllen. Nach dem Bericht werben auch die Israelis in vertraulichen Gesprächen dafür, den innersyrischen Kampf zwischen den Dschihadisten und Assads Verbündeten aus Iran und der libanesischen Hizbullah weiterlodern zu lassen.

          Besser als sein neuer Bundesgenosse McCain dürfte Obama deshalb mit den Bestrebungen aus beiden Parteien und Kongresskammern leben können, die Resolution zur Autorisierung militärischer Gewalt enger zu formulieren, um einen langwierigen Kriegseinsatz zu verhindern. In der Regierungsvorlage heißt es: „Der Präsident ist ermächtigt, in Verbindung mit dem Einsatz von Chemiewaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen im Syrien-Konflikt die Streitkräfte so einzusetzen, wie er es für nötig und angemessen hält“, um „den Einsatz oder die Verbreitung“ solcher Waffen „zu verhindern oder abzuschrecken“ sowie „die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und ihre Partner vor der Bedrohung durch solche Waffen zu beschützen“. Im Senat sollten noch am Dienstag Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey Auskunft geben. Skeptischen Demokraten hatte Kerry am Montag mit den Worten ins Gewissen geredet, Amerika erlebe einen „München-Moment“. Chamberlain, so die Botschaft, hatte unrecht, als er 1938 ein Nichteingreifen gegen Hitler mit Frieden verwechselte. Wenn Assad nicht bestraft werde, dann werde er weiter „unschuldige Kinder vergasen“.

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