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Syrien : Krieg der Parlamente

Ein Flashmob für die Syrien-Opfer: Der Krieg muss ins Parlament, denn das Volk muss ihn ausbaden Bild: dpa

Ohne das Parlament geht es nicht mehr - das scheint das neue Dogma des Westens zu sein. Amerika und Großbritannien machen es in der Syrien-Frage vor.

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          Demokratien sind nicht für schnelle Entscheidungen bekannt. Doch sie müssen getroffen werden. Manchmal sind es einsame, harte Beschlüsse, manchmal widersprechen sie auch der Mehrheitsmeinung. So nimmt Deutschland seit vielen Jahren am Afghanistan-Krieg teil; doch nach den Meinungsumfragen steht die Mehrheit der Deutschen dem Kampfeinsatz am Hindukusch konstant ablehnend gegenüber - sie geht freilich auch nicht dagegen in Massen auf die Straße. Immerhin: Kein Nato-Flugzeug darf mit deutschen Besatzungsmitgliedern einen Auslandseinsatz fliegen, und sei es nur zur Aufklärung, ohne dass der Bundestag zugestimmt hätte.

          Ganz anders bei unseren westlichen Verbündeten: Von Großbritannien, dem Mutterland des Parlamentarismus, bis zu den präsidialen Republiken Frankreich und Amerika - überall darf der Regierungschef in der Praxis eigenmächtig Krieg führen, zumindest als Oberbefehlshaber Militäreinsätze anordnen.

          Bundesverfassungsgericht weitblickend

          Doch nach den jüngsten Entwicklungen mit Blick auf Syrien ist man versucht zu sagen: Das war einmal. In London ersuchte Premierminister Cameron das Unterhaus um Zustimmung - und unterlag. Der amerikanische Präsident Obama will vor einem Angriff, zu dem er sich schon entschlossen hatte, überraschenderweise doch noch den Kongress befragen. Der französische Präsident zeigt sich davon nicht unbeeindruckt.

          Man kann in der Tat fragen, wie es auch deutsche Politiker mit Genugtuung tun, ob unsere Verbündeten je wieder hinter diese Praxis der Parlamentsbeteiligung zurückkönnen. Nun schert man sich in Washington oder London wohl kaum um die Feinheiten deutscher Verfassungsrechtsprechung. Doch tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht als weitblickend erwiesen, als es - in seiner üblichen Rolle als Reserve-Regierung - im Jahr 1994 aus der Bundeswehr ein Parlamentsheer machte: Just als die weltpolitische Lage sich gewendet hatte und vom wiedervereinigten Deutschland mehr internationales Engagement verlangt wurde, entschied Karlsruhe, dass Auslandseinsätze im Rahmen des Völkerrechts durchaus möglich seien - aber eben nur mit der „konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestags“.

          Die Existenz des Staates kann auf dem Spiel stehen

          Für diese Festlegung lassen sich sogar historische Gründe finden. Schon die Reichsverfassung von 1871 bestimmte, dass eine Kriegserklärung Sache des Kaisers war. Aber er benötigte - außer im Verteidigungsfall - die Zustimmung des Bundesrates. Auch die Weimarer Verfassung band Kriegserklärungen grundsätzlich an ein Reichsgesetz. Bei Lichte besehen, sieht es in den anderen westlichen Demokratien nicht viel anders aus: Der Begriff Parlamentsheer (“Parliament’s forces“) stammt aus dem England Oliver Cromwells: Die Truppen, vom Parlament ausgerüstet und befehligt, sollten sich so von denen des Königs unterscheiden.

          Auch nach der amerikanischen und der französischen Verfassung hat das Parlament das Recht, den Krieg zu erklären. Im amerikanischen „War Powers Act“ von 1973 ist vorgesehen, dass der Präsident den Kongress über jedes militärische Eingreifen genau zu informieren hat und es gegebenenfalls abbrechen muss. Das haben die Präsidenten natürlich oft anders gesehen. Zudem werden Kriege heute in aller Regel nicht mehr erklärt, sondern gleich geführt. Aber es ist kein Zufall, dass die westlichen Parlamente gerade im Streitfall Syrien so gefragt sind. Krieg oder Frieden? Hier kann die Existenz des Staates auf dem Spiel stehen. Das geht alle an.

          Im klaren Verteidigungsfall liegt das auf der Hand. Doch Angriffe auf ferne Länder, das Eingreifen in Bürgerkriege oder militärische Aktionen, die auf völkerrechtlich wackeliger Grundlage stehen, erfordern eine besondere Begründung - und Legitimation. Der Bürger will (und muss) wissen, wofür er, wofür sein Land bluten soll - selbst wenn keine Gefahr besteht, persönlich eingezogen zu werden. Damit verträgt sich die Entscheidung einer einzelnen Person oder eines einzigen Organs nicht - und seien sie noch so gut demokratisch legitimiert.

          Natürlich darf das Parlament in Einzelheiten der Kriegführung nicht hineinregieren. Das könnte das Ende jedes Regierens in der Krise bedeuten. Amerikanische Präsidenten fürchten ein Mikro-Management von Kriegen durch den Kongress.

          Die Parlamentarisierung des Krieges bleibt richtig

          Deshalb hat sich auch das Bundesverfassungsgericht bemüht, der Exekutive Raum zu lassen. Doch ohne das Parlament - das scheint das neue Dogma des Westens zu sein - geht es nicht mehr. Diese Entwicklung sollte man aber nicht kritiklos bejubeln. Denn die Parlamente müssen sich dieser immensen Verantwortung auch gewachsen zeigen. So hat es der Bundestag in der Hand, jeden Schritt auf dem Weg der europäischen Integration zu kontrollieren, ja jede Tranche zur Rettung des Euro zu stoppen - und schon damit ist er an der Grenze der Überforderung.

          Auch die Kontrolle der Geheimdienste erfordert - ungeachtet aller Spezialisierungen - den ganzen Abgeordneten. Und doch bleibt die Parlamentarisierung des Krieges richtig. Das Volk muss ihn schließlich ausbaden. Die Volksvertreter müssen deshalb Rechenschaft ablegen. In Führer-Staaten geht vieles schneller. Sie sind aber auch schneller am Ende.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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