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Bürgerkrieg in Syrien : Washington will doch nicht mit Assad verhandeln

  • Aktualisiert am

Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Bürgerkrieg: Die amerikanische Regierung schließt Verhandlungen mit Assad nun doch aus. Bild: dpa

Amerikas Regierung stellt nach missverständlichen Äußerungen von Außenminister Kerry klar, dass es keine Gespräche mit Syriens Machthaber Assad geben werde. Amnesty International erhebt neue Vorwürfe gegen das Regime. Es geht um die Bombardierung von Rakka.

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          Die amerikanische Regierung hat zur Beilegung des Syrien-Konflikts direkte Verhandlungen mit Machthaber Baschar al Assad ausgeschlossen. „Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Allerdings sei es notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert.

          Diskussion um Kerry-Äußerung

          Zuvor hatte amerikanische Außenminister John Kerry Verbündete mit Äußerungen irritiert, die Vereinigte Staaten und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. „Wir werden am Ende verhandeln müssen“, sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, „werden wir ihm klarmachen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen.“

          Der syrische Machthaber zeigte sich unbeeindruckt. Nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens.

          Amnesty wirft Assad Kriegsverbrechen vor

          Unterdessen erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International neue Vorwürfe gegen das Assad-Regime. Bei der Bombardierung der Dschihadistenhochburg Rakka im November seien mehr als hundert Zivilisten getötet worden. Bei den Angriffen auf eine Moschee, einen Markt und andere nicht-militärische Gebäude habe die Armee nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden. Recherchen hätten belegt, dass es in den meisten Fällen keine militärischen Einrichtungen nahe den Angriffszielen gab.

          „Die Streitkräfte Syriens haben mit diesen Angriffen offenkundig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen“, sagte die deutsche Amnesty-Expertin Ruth Jüttner. „Die bloße Anwesenheit von Mitgliedern des IS berechtigt die syrische Regierung nicht dazu, Wohngebiete zu bombardieren und damit den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen.“

          Kritik aus Frankreich

          Verbündete Amerikas hatten sich klar gegen Verhandlungen mit Assad ausgesprochen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es wäre ein „absolut skandalöses, gigantisches Geschenk“ an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe. Die „einzige realistische Lösung“ für den Syrien-Konflikt sei ein politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die Institutionen des Regimes mit einbezogen würden - aber eben nicht Assad selbst.

          Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der amerikanischen Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden.

          Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220.000 Menschen ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen große Teile des Landes unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die amerikanische Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht gegen das Regime vor.

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