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Syrien-Konflikt : Philippinen fordern Freilassung von UN-Beobachtern

  • Aktualisiert am

Philippinische Blauhelmsoldaten im November 2012 in Manila vor ihrem Einsatz auf dem Golan Bild: dpa

Die Philippinen haben die Geiselnehmer von 21 UN-Beobachtern auf den Golanhöhen aufgefordert, die Gefangenen sofort freizulassen. Nach Angaben des Ministeriums laufen Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Die Geiseln seien offenbar wohlauf.

          Die Regierung der Philippinen hat die syrischen Geiselnehmer von 21 UN-Beobachtern auf den Golanhöhen zur Freilassung ihrer Gefangenen aufgefordert. Die 21 entführten  Philippiner sollten sofort freigelassen werden, verlangte das philippinische Außenministerium am Donnerstag. Nach Angaben des Ministeriums laufen Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Wie es heißt, sind die Verschleppten wohlauf. Die syrischen Kämpfer behandelten ihre Geiseln gut, sagte ein Sprecher der  philippinischen Armee: „Sie werden als Gäste behandelt, nicht als  Feinde“, betonte er. Es bestehe die Hoffnung, dass die Mitglieder  der UN-Friedenstruppe Undof „bald“ freikämen.

          Bewaffnete Anhänger der syrischen Opposition hatten die  UN-Beobachter am Mittwoch auf den Golanhöhen in ihre Gewalt  gebracht. Als Geiselnehmer bezeichnete sich eine Gruppe, die in Videos eine angebliche Zusammenarbeit des syrischen  Staatschefs Baschar al-Assad mit „Zionisten“ in Israel brandmarkte.  Ein junger Mann, der sich als Kämpfer der Märtyrer-von-Yarmuk-Brigade ausgab, sagte, der Konvoi werde erst freigelassen, wenn sich die Truppen des Assad-Regimes aus dem Dorf Dschamla in der Nähe der Golanhöhen zurückzögen. Sollte es binnen 24 Stunden keinen Rückzug geben, würden die UN-Mitarbeiter „wie Gefangene“ behandelt, sagte der Kämpfer demnach.

          Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Geiselnahme. Die Beobachtermission Undof ist seit 1974 auf dem Golan im Einsatz. Israel hatte den strategisch wichtigen Landstrich im  Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt, 1973 scheiterte Syrien im  Jom-Kippur-Krieg mit der Rückeroberung. 1981 annektierte Israel den  Golan; der UN-Sicherheitsrat erkannte den Schritt aber nie an. Die derzeit etwa 1100 UN-Beobachter kontrollieren den  Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien und überwachen eine  Pufferzone zwischen den besetzten Gebieten und dem syrischen  Staatsgebiet.

          Arabische Liga bietet Mitgliedschaft an

          Die Arabische Liga stellte der syrischen Opposition derweil eine Mitgliedschaft in Aussicht. Die Außenminister der Liga-Staaten beschlossen am Mittwoch in Kairo, dass die Nationale Syrische Koalition unter dem Vorsitz von Moaz al Khatib schon am Gipfeltreffen der Liga am 26. März in Qatar teilnehmen dürfe. Voraussetzung sei allerdings, dass das Oppositionsbündnis bis dahin einen Exekutivrat benenne.

          In einer Stellungnahme nach dem Treffen hieß es nach arabischen Medienberichten ferner, es sei den arabischen Staaten erlaubt, den Syrern „die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu verschaffen, auch mit militärischen Mitteln“. Ein Sprecher der Nationalen Koalition sagte dem Sender Al Dschazira, es handle sich bei den Beschlüssen um den „wichtigsten Schritt“, den die Arabische Liga seit Beginn des Konfliktes in Syrien vor etwa zwei Jahren unternommen habe. Die Regimegegner dringen auf Waffenlieferungen.

          Westerwelle lehnt Waffenlieferungen abermals ab

          Der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Oberst Selim Idriss, forderte die EU auf, Waffen an die Gegner des Assad-Regimes zu liefern. „Wenn wir die von uns benötigten Waffen haben, können wir das Regime innerhalb eines Monats stürzen“, sagte Idriss am Mittwoch in Brüssel während eines Besuchs im EU-Parlament. Sonst „dauern die Kämpfe an und das Land wird vollkommen zerstört“. Das Waffenembargo der EU treffe nur die Opfer des Bürgerkrieges, die Truppen von Machthaber Baschar al Assad würden von Russland und Iran beliefert. Idriss forderte die Lieferung von Flugabwehrraketen und anderen schweren Waffen zum Schutz gegen Panzer.

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte diese Forderung am Donnerstag abermals ab. Die Lieferung von Waffen berge stets die Gefahr eines Aufrüstungswettbewerbs, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Stattdessen hätten die EU-Außenminister die Sanktionspolitik so angepasst, dass Schutz- und Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten und Minensuchgeräte an die Opposition in Syrien geliefert werden könnten. Der britische Außenminister William Hague teilte mit, sein Land werde die Aufständischen mit Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen versorgen. Den Wert dieser „nicht tödlichen“ Hilfe bezifferte er in London auf umgerechnet rund 15,4 Millionen Euro.

          Kerry: Viele Länder bilden Kämpfer aus

          Über Medienberichte, wonach EU-Staaten Militärausbilder für die Aufständischen schicken wollten, sagte Westerwelle, weder Deutschland noch die Europäische Union verfolgten solche Pläne. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte hingegen am Mittwoch im Sender Fox News darauf hingewiesen, dass „viele Länder“ Kämpfer ausbildeten. Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, sagte Kerry in Qatar.

          Unterdessen hat die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge viel früher als erwartet die Marke von einer Million überschritten. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Nachbarstaaten Syriens hervor.

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