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Syrien-Konflikt : Österreich zieht UN-Soldaten von Golanhöhen ab

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Einfahrt in Ruinen: Die syrische Armee am Mittwoch in Qusair Bild: AFP

Vor dem Hintergrund der Gefechte an der Grenze zu Syrien zieht Österreich seine Soldaten der UN-Beobachtungsmission von den Golanhöhen ab. Der Führer von Al Qaida, Zawahiri, rief zum „Dschihad in der Levante“ auf.

          Nach heftigen Gefechten auf den Golanhöhen zieht Österreich seine Soldaten von der UN-Blauhelmtruppe Undof ab. Den Aufständischen sei es zeitweise gelungen, bei Kuneitra den einzigen Grenzübergang zwischen Israel und Syrien unter ihre Kontrolle zu bringen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al Assad nahesteht. Das wurde in israelischen Sicherheitskreisen bestätigt. In unmittelbarer Nachbarschaft des Übergangs befindet sich das Undof-Hauptquartier. Später drängten die syrischen Regierungstruppen die Rebellen zwar offenbar zurück. Die Kämpfe bei Kuneitra, an denen angeblich auch Panzer beteiligt waren, dauerten aber an. Nach Angaben einer UN-Sprecherin wurden zwei UN-Soldaten leicht verletzt. In Israel ging mindestens eine Granate nieder. Israelische Zivilisten wurden aufgefordert, sich von der Grenze fernzuhalten.

          Die Aufständischen kontrollieren schon länger größere Teile der entmilitarisierten Pufferzone auf den von Israel 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen. Dabei handelt es sich vor allem um Salafisten sowie um Mitglieder der dschihadistischen Al-Nusra-Front. „Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist“, teilten in Wien Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger. Die Beteiligung an der Undof könne „aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden“. Die Sicherheit der Soldaten stehe an oberster Stelle. Man rede nun mit den UN über einen „geordneten Rückzug“. Kroatien und Japan haben ihre Soldaten bereits vom Golan abgezogen. Österreich ist seit den Anfängen 1974 an der Truppe beteiligt, die – leicht bewaffnet – einen neutralen Streifen zwischen den israelischen und den syrischen Kräften sichern soll. Es stellt rund ein Drittel der Undof, an der auch Indien und die Philippinen beteiligt sind. In diesem Jahr wurden schon bei zwei Vorfällen insgesamt mehr als 20 philippinische Blauhelm-Soldaten in der entmilitarisierten Zone von Rebellen entführt.

          Die während des Sechstagekrieges zerstörte syrische Stadt Kuneitra sei für das Regime in Damaskus ein wichtiges politisches Symbol, sagte der israelische Sicherheitsfachmann Amnon Sofrin, der früher für israelische Geheimdienste arbeitete. Mit ihrer Offensive auf dem Golan hätten die Aufständischen ihre jüngste Niederlage in al Qusair wettmachen wollen. Ein Rückzug der UN-Beobachter bedeute für Israel eine „der schwierigsten Situationen, in der wir uns jemals befanden“.

          Nach der Einnahme von al Qusair durch libanesische Hizbullah-Milizionäre haben Assad-Gegner in der Nacht auf Donnerstag Baalbek im Libanon beschossen. Mindestens zwanzig Raketen schlugen nach Armeeangaben in der von der Hizbullah kontrollierten Stadt ein. Auch der von Hizbullah-Kämpfern geschützte Saida-Zeinab-Schrein am Rande von Damaskus wurde von bewaffneten Gegnern Assads angegriffen. In Arsal, nordöstlich von Baalbek, erschossen libanesische Soldaten zwei Männer, die einen Kontrollpunkt der Armee angegriffen hatten; zuvor hatte ein syrischer Armeehubschrauber Ziele rund um den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Ort mit Raketen beschossen. Angehörige der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) nutzen die im Osten der Bekaa-Ebene gelegene Gegend um Arsal als Rückzugsraum.

          Die Rückeroberung von Qusair durch Hizbullah- und Regimeeinheiten erhöht die sunnitsch-schiitischen Spannungen in Syrien. Der Führer des sunnitischen Terrornetzes Al Qaida, Ayman al Zawahiri, rief am Donnerstag zum „Dschihad in der Levante“ auf. In Damaskus sollten die Gotteskrieger ein islamisches Kalifat errichten. FSA-Generalstabschef Salam Idriss hatte die Hizbullah nach dem Rückzug seiner Einheiten aus Qusair vor Vergeltung gewarnt. Die Oppositionskämpfer seien bereit, „die Schlacht in den Libanon zu tragen“, um die Schiitenmiliz zu bekämpfen, sagte er in Istanbul.

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          Die Außenminister der Arabischen Liga verurteilten am Mittwochabend in Kairo „alle Formen ausländischer Intervention“ in Syrien. Eine Verurteilung der Hizbullah kam wegen libanesischen Widerstands nicht zustande. Die Außenminister lobten die Bemühungen, im Juli in Genf eine Friedenskonferenz abzuhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstellte bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in Pionerski den Vereinigten Staaten in dem Zusammenhang eine „Verdrehung der Tatsachen“. Deren Behauptung, es gehe bei der Konferenz um die Bildung einer Übergangsregierung, sei „nicht wahr“, sagte Lawrow. Nach Angaben der UN beruft sich die Konferenz aber auf den vor einem Jahr in Genf auch mit Russland verabredeten Plan, der auch eine Übergangsregierung vorsieht.

          Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow teilte mit, ein Verband von 16 russischen Kriegsschiffen sei seit Monatsbeginn im Mittelmeer bereit, auf Veränderungen der Sicherheitslage zu reagieren. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland strebe eine ständige russische Flottenpräsenz im Mittelmeer an. Das Land hat in Syrien eine Marinebasis.

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