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Syrien-Konflikt : Fabius und Kerry wollen Regimewechsel beschleunigen

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Freunde Syriens: Kerry und Fabius am Mittwoch in Paris Bild: AFP

Die Außenminister Amerikas und Frankreichs wollen die syrischen Rebellen stärker unterstützen. John Kerry ließ offen, ob Washington die Lieferung von Schutzwesten und anderer defensiver Ausrüstung erwägt.

          Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen die syrische Opposition im Kampf gegen Baschar al Assad stärker unterstützen. Das bekundeten die Außenminister Laurent Fabius und John Kerry am Donnerstag in Paris. Bei der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Rom am Freitag sollten „konkrete Schritte zur Beschleunigung eines Regimewechsels in Syrien“ beschlossen werden. „Assad muss wissen, dass er sich nicht einfach freischießen kann“, sagte Kerry. Ziel sei es, „die Wünsche“ der Nationalen Syrischen Koalition, des größten oppositionellen Dachverbandes, besser zu berücksichtigen, sagte der amerikanische Außenminister.

          Kerry bestätigte Zeitungsberichte nicht, wonach Washington die Lieferung von Schutzwesten und anderer defensiver Ausrüstung erwägt. Er sagte jedoch, dass „Maßnahmen zum Schutz der wehrlosen Zivilbevölkerung“ nötig seien. Ziel sei es, den Druck auf den syrischen Staatschef zu erhöhen.

          Die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ hatte berichtet, die Regierung in Washington erwäge, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge an die Regimegegner zu liefern. Auch werde darüber nachgedacht, den Assad-Gegnern militärische Ausbildung anzubieten. Der französische Außenminister betonte, dass Frankreich als erstes Land die Nationale Koalition anerkannt und die Frage der militärischen Hilfe für die Regimegegner aufgebracht habe. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass eine neue Ära beginnt. Baschar al Assad muss gehen“, sagte Fabius.

          Kerry hatte am Dienstag in Berlin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt in Syrien gesprochen. Lawrow sagte, er und Kerry seien übereingekommen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einem Dialog zwischen den Konfliktparteien den Weg zu ebnen. Kerry erkenne den Ernst der Lage in Syrien. Das amerikanische Außenministerium charakterisierte die Gespräche nach Agenturberichten anschließend als „wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit“. Moskau unterstützt weiter das Assad-Regime.

          Berlin weiter sehr defensiv

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte am Dienstag in Berlin Gelegenheit, sowohl mit Kerry als auch mit Lawrow in getrennten Gesprächen über Syrien zu reden. Nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister, der später lediglich vage zu Protokoll gab, er wolle der syrischen Opposition „Unterstützung zur Verfügung stellen“, ansonsten aber der Konferenz in Rom nicht vorgreifen zu wollen, legte der Deutsche Wert auf die Feststellung, dass es um zweierlei gehe: erstens um Unterstützung für die Opposition in den Bürgerkriegsland, zweitens aber darum, nichts zu tun, was zur Eskalation und Aufrüstung in Syrien beitrage. Er wies darauf hin, dass in Brüssel derzeit an der Konkretisierung des jüngsten Beschlüsse zur Änderung des EU-Sanktionsregimes gearbeitet werde.

          Die EU-Außenminister hatten am Montag vergangener Woche beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien für weitere drei Monate zu verlängern - zugleich aber eine verstärkte Unterstützung der Regimegegner und der Zivilbevölkerung in Aussicht gestellt. Demnach sollen die EU-Regeln so angepasst werden, dass eine größere Unterstützung mit „nichttödlicher“ Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten oder Schutzwesten geleistet werden könne.

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