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Syrien-Konflikt : CIA-Chef Brennan in Israel

  • Aktualisiert am

Besorgt: John Brennan Bild: AFP

Die Sorge, dass Israel weiter in den Syrienkrieg hineingezogen wird, wächst. CIA-Chef Brennan traf zu Gesprächen in Jerusalem ein. Israel befürchtet, dass die mögliche Lieferung russischer Raketen an Syrien die Lage eskalieren könnte.

          Der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, ist am Freitag überraschend zu Gesprächen in Israel über die Lage in Syrien eingetroffen. Vom Flughafen sei er am Donnerstagabend direkt zu einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon gefahren, berichtete die „Times of Israel“ am Freitag. International wächst die Sorge, dass Israel tiefer in den innersyrischen Konflikt hineingezogen werden könne.

          Brennan und Jaalon hätten Geheimdiensterkenntnisse über Syrien ausgetauscht, hieß es. Auch der Atomkonflikt mit Iran sei angesprochen worden. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Jaalon habe bei dem Treffen mit Brennan bekräftigt, Israel werde die Übergabe von Chemiewaffen und anderen modernen Waffen in Syrien an die südlibanesische schiitische Miliz Hisbollah nicht tolerieren und notfalls abermals angreifen, hieß es. Medienberichten zufolge hat Israel seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe solcher Waffen an die Hisbollah zu verhindern.

          Die Regierung in Jerusalem befürchtet zudem, dass die mögliche Lieferung russischer Flugabwehrraketen des Typs S-300 an Syrien die Lage weiter eskalieren könnte. Mit den Raketen könnten israelische Kampfjets und Marschflugkörper abgeschossen werden. Netanjahu hatte am Dienstag bei einem Blitzbesuch in Russland noch versucht, Präsident Wladimir Putin umzustimmen. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte jedoch, sein Land werde die Lieferverträge mit Syrien einhalten.

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          Kurz darauf warnte ein israelischer Regierungsvertreter einem Bericht der „New York Times“ zufolge, sein Land werde auch in Zukunft in Syrien gegen Waffentransfers vorgehen und der Machthaber Baschar al Assad riskiere seinen Sturz, wenn er darauf mit Gegenangriffen auf Israel reagieren sollte. Zudem gibt es seit geraumer Zeit Medienberichte, Assads Verbündeter Iran wolle den Syrienkonflikt an der israelischen Grenze eskalieren. Teheran habe Assad überzeugt, auf den Golanhöhen „die Tür zum Dschihad“ gegen Israel aufzustoßen, schrieb die irankritische arabische Zeitung „Al Hayat“.

          Westerwelle: Fenster der Gelegenheiten

          Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in Israel. Zum Auftakt seines Besuches sagte er den Vereinigten Staaten seine volle Unterstützung für ihre neue Nahost-Initiative zu. „Jetzt geht es darum zu erörtern, wie wir mit konkreten Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses Fenster der Gelegenheiten, das sich gerade öffnet, auch wirklich genutzt wird“, sagte er bei einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni in Tel Aviv.

          Frau Livni, die in der israelischen Regierung für Gespräche mit den Palästinensern zuständig ist, äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Bemühungen von Außenminister John Kerry für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. „Wir glauben alle, dass dieser Enthusiasmus neue Möglichkeiten für Frieden in der Region bringen kann.“ Zu israelischen Luftangriffen auf syrisches Gebiet wollte sich Westerwelle nicht direkt äußern. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen“, sagte er lediglich. Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern.

          Ban für schnelle Einberufung der Syrien-Konferenz

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach derweil sich für eine schnellstmögliche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz aus. „Wir dürfen den Schwung nicht verlieren“, sagte Ban am Freitag nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi. Ein Termin sei aber noch nicht vereinbart. Lawrow sagte: „Je eher, desto besser“. Im Laufe des Freitags ist noch ein Treffen Bans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

          Die Syrien-Konferenz haben Russland und die Vereinigten Staaten kürzlich vorgeschlagen. In dem seit rund zwei Jahren anhaltenden Konflikt in Syrien sind Schätzungen zufolge bislang mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Die Vereinigten Staaten und andere westliche sowie arabische Staaten unterstützen die Rebellen, während Russland mit der Regierung von Präsident Assad verbündet ist. Dies hat konkrete Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur Beendigung des Konflikts bislang verhindert.

          Russische Kriegsschiffe laufen in zyprischen Hafen ein

          Russland verstärkt unterdessen seine Flotte im östlichen Mittelmeer. Wie das zyprische Fernsehen am Freitagmorgen berichtete, liefen im zyprischen Hafen von Limassol drei russische Kriegsschiffe ein: ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff. Ein Offizier der zyprischen Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich um die „Admiral Pantelejew“ sowie die „Petschenga“ und die „Fotij Krylow“.

          Die „Admiral Pantelejew“ ist ein für die U-Boot-Jagd konzipierter Zerstörer, der auch zwei Hubschrauber trägt. Die Schiffe gehören zur russischen Pazifikflotte und waren Anfang der Woche durch den Suez-Kanal gekommen. Wie lange sie in Limassol bleiben werden, war unklar. Zwei weitere russische Kriegsschiffe der Pazifikflotte bewegten sich nach Informationen aus zyprischen Militärquellen zwischen Zypern und dem syrischen Hafen Tartus. Dort unterhält Russland einen Marinestützpunkt.

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