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Syrien-Konferenz : Russland rügt Ausladung Irans

  • Aktualisiert am

„Ein Fehler - keine Katastrophe“: Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau Bild: REUTERS

Russland hat den Ausschluss Irans von der Syrien-Konferenz in der Schweiz kritisiert. Die Entscheidung sei ein Fehler und schade dem Ansehen der UN, sagte Außenminister Lawrow.

          Russland hat die Ausladung Teherans von der Syrien-Konferenz am Mittwoch in der Schweiz als „Fehler“ bezeichnet. „Natürlich ist das ein Fehler“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Reportern in Moskau.

          Es sei jedoch „keine Katastrophe“, fügte er hinzu. Lawrow verwies darauf, dass es sich bei der Konferenz in Montreux am Genfer See um ein eintägiges Ereignis handele.

          Der iranische stellvertretende Außenminister Abbas Araktschi sagte unterdessen, die Chancen, dem Konflikt in Syrien bei der Schweizer Konferenz ein Ende zu setzen, seien in Abwesenheit Irans „nicht groß“. Das wisse „die ganze Welt“. Araktschi äußerte sich im staatlichen iranischen Fernsehen zur Ausladung Irans durch den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag.

          „Kaum Erfolgschancen für Syrien-Konferenz“

          Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht nur geringe Erfolgsaussichten für die Syrien-Friedenskonferenz. Das Ziel der Bildung einer Übergangsregierung stehe „noch in sehr weiter Ferne“, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Vordergrund des Treffens in der Schweiz müssten nun „humanitäre Fragestellungen“ stehen.

          „Ich hoffe, dass jetzt in den nächsten Tagen das erreicht wird, worum es letztlich geht, dass wir den Menschen helfen“, sagte Mützenich. Es müsse - wenn auch nur für Stunden - Waffenruhen geben, „um die Menschen aus diesem Kampfgebiet herauszubekommen“.  Insbesondere müssten Waffenlieferungen und das Einsickern von Kämpfern in das Bürgerkriegsland aufhören.

          Die Genf-II-Konferenz

          Ab Mittwoch wird ein neuer Versuch gestartet, über Verhandlungen ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen. Auf der sogenannten Genf-II-Konferenz soll auf die Beschlüsse eines Treffens vor eineinhalb Jahren aufgebaut werden - die Vereinbarung von Genf I war allerdings im zentralen Punkt schwammig geblieben und wurde nie umgesetzt.

          Auf Initiative des damaligen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan berieten Ende Juni 2012 in Genf die Außenminister der fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten, arabischer Staaten und der Türkei über die Zukunft des Landes. Grundlage war ein Sechs-Punkte-Plan, den Annan einige Monate zuvor vorgelegt hatte. Dieser sah eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vor, hatte sich aber als weitgehend wirkungslos erwiesen.

          In Genf einigte sich die sogenannten Syrien-Aktionsgruppe auf die Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien. Zentraler Punkt: Der Übergangsregierung sollten auch Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al Assad angehören können. Eine Übergangsregierung „könnte Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden“, hieß es in der Erklärung.

          Die Zukunft von Assad selbst wurde in der Erklärung nicht präzisiert, was Raum für gegensätzliche Interpretationen ließ. Die Vereinigten Staaten sehen Genf I als Basis für eine neue Ära in Syrien ohne Assad - Russland und China betonen dagegen, dies sei einzig und allein die Entscheidung der syrischen Bevölkerung. Assad hat erst kürzlich erneut deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, die Macht abzugeben - und eine dritte Amtszeit anstrebt.

          Die Genf-I-Einigung vom Juni 2012 sah weiterhin vor, dass eine Übergangsregierung eine mögliche Verfassungsänderung in Syrien vorbereiten sollte. Diese sollte dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Als nächster Schritt waren freie Wahlen vorgesehen. Verankert wurden zudem die Forderungen, Hilfslieferungen für die Betroffenen des Bürgerkriegs zu ermöglichen, Gefangene freizulassen und den Opfern der Gewalt ein Anrecht auf Entschädigungen einzuräumen. (AFP)

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