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Syrien-Konferenz : Opposition stellt Ultimatum für Ausladung Irans

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Einladung Irans zur internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz erzürnt die syrische Opposition. Nun verlangt sie ultimativ, Iran wieder auszuschließen.

          Die syrische Opposition hat die internationale Gemeinschaft ultimativ aufgefordert, Iran von der Syrien-Friedenskonferenz auszuschließen. Wenn bis zu diesem Montagabend um 20 Uhr der Ausschluss Teherans nicht bestätigt sei, werde die Opposition nicht an der für Mittwoch geplanten Konferenz im  schweizerischen Montreux teilnehmen, sagte ein Oppositionsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

          Für eine Teilnahme Irans an der Konferenz hatten die Regierungen in Paris und London die Vorbedingung gestellt, dass Teheran ausdrücklich eine Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland akzeptieren müsse. In der Einladung der Uno zu der Konferenz in der Schweiz werde klargemacht, „dass das Ziel dieser Konferenz die Einrichtung einer Übergangsregierung in Syrien“ sei, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Paris. Er fügte hinzu, die Teilnahme an der Konferenz setze „die ausdrückliche Akzeptanz dieses Mandats“ voraus.

          Iran lehnt Vorbedingungen ab

          Ähnlich äußerte sich die Regierung in London. Auch die Vereinigten Staaten äußerten sich besorgt über die Einladung Irans. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums sagte: „Wenn Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden“.

          Iran indes wies die Forderung umgehend zurück: „Iran wird auf Grundlage der offiziellen Einladung ohne jegliche Vorbedingung an dieser Konferenz teilnehmen“, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass die syrische  Opposition trotz der Einladung Irans zur Syrien-Konferenz in Montreux in der Schweiz reisen werde. „Ich hoffe, dass der Beschluss der nationalen Opposition  Bestand haben wird, an den Gesprächen in Montreux teilzunehmen“, sagte Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister.

          Ban: Iran muss Teil der Lösung sein

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verteidigte die Einladung, die nur für den ersten Tag der Konferenz ausgesprochen worden sei. Er habe in den vergangenen Tagen lange mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gesprochen und sei der Auffassung, dass die Regierung den Plan von 2012 unterstütze. Ziel der Verhandlungen müsse die einvernehmliche Bildung einer Übergangsregierung sein, die mit vollen Rechten ausgestattet sei. Darin stimmten Sarif und er überein, sagte Ban. Iran kommt im syrischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle zu, weil die Regierung in Teheran einer der letzten Verbündeten Assads ist und ihn militärisch unterstützt.

          Unterdessen riefen die 35 Mitglieder der Hilfsorganisationsvereinigung für Syrien (Sirf) dazu auf, die Konferenz unbedingt für eine humanitäre Lösung zu nutzen. Die Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte der Welt, Care Deutschland-Luxemburg, Handicap International, Save the Children und World Vision Deutschland, schrieben: „Die Gespräche müssen Resultate zeigen, damit das Leid von Millionen Syrern endlich endet.“ Sirf rufe die Konfliktparteien außerdem dazu  auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden und sicherzustellen, dass alle Menschen in Not Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe erhalten, sagte Care-Generalsekretär Karl-Otto Zentel. Innerhalb Syriens sei mittlerweile rund ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht. In den Nachbarländern sind mehr als 2,3 Millionen syrische Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen registriert, inoffiziell wird die Zahl auf 4,5 Millionen geschätzt. Nach neusten Schätzungen der Uno benötigen zehn Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe.

          Steinmeier: Wir müssen realistisch sein

          Steinmeier dämpfte jedoch die Erwartungen an die seit Monaten geplante Konferenz. „Wir müssen sehr realistisch sein, was erreichbar sein  wird“, sagte er. „Wir haben jetzt die Pflicht  mit Blick auf das Blutvergießen in Syrien (...), zu versuchen,  mindestens humanitäre Kampfpausen, möglicherweise auch nur lokal begrenzt, zu vereinbaren. Und erst dann wird es in den weiteren  Monaten darum gehen, die Konfliktparteien in Syrien aneinander anzunähern.“

          Assad hatte zuvor angekündigt, für eine weitere Amtszeit bei der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Es gebe „große  Chancen“, dass er sich abermals zur Wahl stelle, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP.

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