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Syrien-Konferenz : Hilfslieferungen, Gefangenenaustausch, Waffenruhen

Ban Ki-mmon und Lakhdar Brahimi bei der Abschluss-Pressekonferenz in Montreux Bild: dpa

Nach der internationalen Syrien-Konferenz stehen in Montreux drei Themen auf der Agenda. Ban Ki-moon wies die Forderungen der syrischen Regierung zurück, nur über Terrorismus zu sprechen.

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          Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, wird am Donnerstag in separaten Gesprächen mit den Delegationen der Regierung und der Opposition Syriens die Möglichkeiten der Verhandlungen ausloten, die am Freitag in Genf offiziell beginnen. Am Freitagvormittag werden die Delegationen in zwei verschiedenen Räumen untergebracht sein. Er hoffe, dass von Freitagnachmittag an die Delegationen sich in einem Saal gegenübersitzen werden, sagte Brahimi an diesem Mittwoch nach Anschluss der eintägigen internationalen Syrien-Konferenz in Montreux. Ursprünglich hatte er gehofft, die beiden Konfliktparteien würden ihre Delegationen Ende Dezember benennen, um zur Vorbereitungen der direkten Gespräche drei Wochen Zeit zu haben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Von beiden Seiten habe er Signale erhalten, dass sie bereit seien, über drei Themen zu sprechen bereit seien: Zugang für humanitäre Hilfslieferungen, Austausch von Gefangenen und lokale Waffenruhen. Ermutigend seien die jüngsten von der syrischen Regierung ausgerufenen Waffenruhen für Teile von Aleppo und die einseitige Freilassung von Gefangenen. Er sei enttäuscht, dass die bewaffneten Gruppen der Rebellen nicht zu vergleichbaren Schritten bereit gewesen seien, sagte Brahimi. Das hätte dem Prozess genutzt.

          Kerry nennt Russland einen „kritischen Partner“

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zum Abschluss der Konferenz, an der sich auf Ministerebene 40 Staaten und internationale Organisationen beteiligt hatten, er habe die Delegationen der Konfliktparteien aufgefordert, flexibel zu sein und an Syriens Zukunft zu denken. Er wies die Forderung der syrischen Regierung zurück, zunächst allein den Terrorismus in Syrien zu erörtern und nicht die Bildung einer Übergangsregierung. Gebe es Frieden und Hoffnung, wäre das syrische Volk geeint, hätten die Terroristen keinen Nährboden, sagte Ban Ki-moon auf der Abschlusspressekonferenz.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry bezeichnete den syrischen Präsidenten Bashar al Assad als den größten „Magneten“ für Terroristen. Kerry nannte Russland in der Syrien-Politik einen „kritischen Partner“, der dazu beigetragen habe, bis nach Montreux zu kommen und erstmals in den drei Jahren seit dem Ausbruch des Konflikts die beiden Parteien an einen Tisch zu bekommen. Die beiden Präsidenten Barack Obama und Vladimir Putin hätten sich verständigt, dass die Außenminister Kerry und Sergej Lawrow ihre Arbeiten fortsetzen wollten. Die Syrien-Krise wachse weiter anstatt geringer zu werden, sagte Kerry bei der Abschlusskonferenz.

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