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Naher Osten : Syrien soll binnen sechs Monaten neue Regierung erhalten

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Wann endet die Gewalt in Syrien? Bild: AP

Die Vereinigten Staaten, Russland und 15 weitere Länder haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Er sieht eine Übergangsregierung und freie Wahlen vor.

          Die internationale Syrien-Konferenz in Wien hat einen „Fahrplan“ zur Überwindung des Bürgerkriegs beschlossen. Wie der amerikanische Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag mitteilten, sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach nach den Beratungen, an denen Vertreter von zwanzig Staaten und Organisationen teilnahmen, von einer „guten Konferenz“.

          Der in Wien vereinbarte Fahrplan sehe vor, innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung zu bilden, sagte Steinmeier. Kerry sagte, bis zum 1. Januar solle ein gemeinsames Treffen von Vertretern der Opposition und der Regierung in Damaskus einberufen werden. Zu den Zielen der internationalen Gemeinschaft zähle auch die Durchsetzung einer Waffenruhe.

          Unter dem Eindruck der Attentate in Paris

          In der Abschlusserklärung der Konferenz, die unter den Eindrücken der Terrorattentate in Paris stand, heißt es, es sollten „sofort vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, um den Weg für einen „landesweiten Waffenstillstand“ zu bereiten. Vorerst erscheine ein Waffenstillstand utopisch, sagte Steinmeier. Die Anschläge von Paris hätten aber die Entschlossenheit verstärkt, in Syrien voranzukommen. Das dortige Töten müsse ein Ende haben, fügte der deutsche Außenminister hinzu. Der EU-Sondergesandte Staffan de Mistura sprach ebenfalls von dem Ziel, einen Waffenstillstand „im ganzen Land“ zu erreichen.

          Über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, sagte Kerry. Während der Westen seit langer Zeit die Ablösung Assads fordert, wird dieser vom Iran und Russland aktiv unterstützt.

          Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in Wien, mehr denn je sei es jetzt erforderlich, „den internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren“. Frankreich beteiligt sich unter anderem mit Luftangriffen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Iran lobt den vereinbarten Fahrplan. „Unser wichtigstes Anliegen war in erster Linie ein Waffenstillstand in Syrien, was in der Abschlusserklärung auch erwähnt wurde“, sagte Vizeaußenminister und Syrien-Beauftragter Hussein Amirabdullahian.

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