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Syrien-Konferenz : Die Mär vom schuldlosen Opfer Damaskus

Ringt in Montreux um Fassung: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bild: AP

Syriens Außenminister Walid al Muallim leugnet bei der Konferenz in Montreux jegliche Verantwortung des Regimes für Greueltaten. Das zeigt, wie weit der Weg zum Frieden ist.

          3 Min.

          Dass es kein leichter Tag werden würde, machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon am Morgen klar. Es sei ja schon ein kleiner Fortschritt, dass zum ersten Mal überhaupt die beiden kämpfenden Parteien Syriens an einem Tisch säßen. Wunder werde es nicht geben, sagte er vor der Kulisse der schneebedeckten französischen Alpen, um die Erwartungen gleich zu Beginn zu dämpfen. Es sollten vielmehr die Grundlagen für Gespräche gelegt werden, die in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen müssten, sagte Steinmeier. Und er hoffe, dass es vielleicht gelinge, in Syrien Inseln des Friedens zu schaffen. Im Konferenzsaal erwarte er aber hochemotionale Auseinandersetzungen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zu einem Eklat kam es dann auch. Zwar waren die Regeln klar, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon jedem Redner in dem Saal mit dem Charme einer feierlich geschmückten Turnhalle auferlegt hatte: Jeder Außenminister hatte eine Redezeit von sieben Minuten, die Sprecher der beiden syrischen Delegationen, die nach Ban Ki-moon sowie den Außenministern Russlands und der Vereinigten Staaten an der Reihe waren, sollten dagegen jeweils zehn Minuten bekommen.

          Als dann der syrische Außenminister Walid al Muallim die ihm zugestandene Redezeit bereits um das Doppelte überschritten hatte und in unzähligen Variationen das Thema des vom Ausland nach Syrien gebrachten Terrorismus behandelt hatte, unterbrach ihn Ban freundlich und bat ihn, seine Rede doch in wenigen Minuten abzuschließen. Der erwiderte nur, Ban sei aus New York und habe 25 Minuten gesprochen, er aber, Muallim, sei aus Damaskus angereist, um die syrische Perspektive zu schildern. Im separaten Presseraum sorgten seine Worte unter den arabischen Journalisten für Aufsehen. Die einen gestikulierten erregt, um ihren Widerspruch zu dokumentieren, andere klatschten nach dem Abschluss seiner Rede stehend Beifall.

          „Wachen Sie auf im Westen“

          Um Syrien als das schuldlose Opfer einer internationalen Terrorverschwörung zu schildern, brauchte Muallim weitere 20 Minuten; von seinem Manuskript las er ab: „Wachen Sie auf im Westen!“ Man sei in Montreux schließlich zusammengekommen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Schließlich fiel ihm der nun nicht mehr lächelnde Ban Ki-moon ins Wort und forderte ihn auf, nun mit einem Satz zu enden – was Muallim unter allgemeiner Heiterkeit zur Aussage veranlasste: „Nur noch der letzte Satz. Syrien hält ja immer seine Versprechen.“

          Bans Gelassenheit war damit dahin. Die konstruktive Atmosphäre sei nun von Beginn an gestört, und er hoffe, dass der Sprecher der Opposition, Ahmad Dscharba, ein besseres Beispiel geben und von Hetztiraden gegenüber anwesenden Ländern absehen werde – was dieser auch weitgehend tat, und sich in seiner Rede auf 16 Minuten beschränkte. Dscharba hob zwar ein Foto eines Folteropfers hoch, hielt sich aber mit Beschimpfungen zurück. Rhetorisch fragte er Muallim, ob denn jeder Syrer, der gegen das Regime oder auf der Flucht sei, damit automatisch zum Terroristen werde. Rhetorisch fragte er die Teilnehmer, ob denn die Opposition – wenn die Grundlage dieser Konferenz die Bildung einer Übergangsregierung sei, was das Regime ja ablehne – in Syrien überhaupt einen Partner habe. Eine solche Übergangsregierung bedeute ja, Assad habe zu gehen.

          Langer Weg bis zur politischen Lösung

          Außenminister Steinmeier kommentierte, eine konfrontative Situation wie diese sei zu erwarten gewesen. Die Nerven lägen blank. Die Art und Weise, wie Muallim jegliche Verantwortlichkeit des Regimes für die Entwicklung der vergangenen drei Jahre bestritten habe, sei jedoch nicht nur erstaunlich gewesen, sondern auch empörend. „Wir werden keinen Weg mit den Vertretern des syrischen Regimes finden, wenn nicht ein Stück Einsicht herrscht und sich die syrische Führung auch bewegt.“ Das syrische Regime habe lange die Möglichkeit gehabt, mit friedlichen Protesten anders umzugehen.

          Der emotionale Auftakt der Syrienkonferenz, die am Freitag in Genf mit Verhandlungen der beiden syrischen Delegationen fortgesetzt werden soll, lässt erahnen, welche Anstrengungen für Ban Ki-moon erforderlich waren, die beiden Konfliktparteien überhaupt an einen Tisch zu bringen. Die Positionen liegen aber weit auseinander. Der Auftakt in Montreux zeigt, wie lang der Weg sein wird, um eine politische Lösung zu finden. Noch ist nicht gesichert, dass es am Freitag in Genf mit den Syrern hinter verschlossenen Türen tatsächlich weitergehen wird. Offenbar sind die Diplomaten aus aller Welt dabei, die beiden Delegationen davon zu überzeugen, nicht abzureisen und auf der Arbeitsebene weiter zu verhandeln.

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