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Syrien-Konferenz : Der Spieler an der Seitenauslinie

Pendeldiplomat: John Kerry auf dem Weg von Montreux nach Davos Bild: AP

Iran ist in Montreux unerwünscht. Doch sein Genfer UN-Botschafter wird sich wohl bemerkbar machen. Präsident Rohani empfiehlt derweil für Syrien aus der Ferne „freie Wahlen“.

          Iran war von der Auftaktveranstaltung der internationalen Syrien-Konferenz in Montreux offiziell wieder ausgeladen worden. Von diesem Freitag an aber werden seine Diplomaten in Genf inoffiziell dabei sein. Denn die Islamische Republik hat am Sitz der Vereinten Nationen in Genf einen Ständigen Vertreter akkreditiert. Den iranischen Diplomaten kann damit niemand verwehren, sich auf den Fluren aufzuhalten, wo die Gespräche zwischen den beiden syrischen Delegationen unter Vermittlung des Syrien-Beauftragten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, von diesem Freitag an stattfinden. Dort wird sich auch der frühere amerikanische Botschafter in Damaskus Robert Ford mit seiner Delegation aufhalten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Donnerstag sondierte Brahimi zunächst in informellen Begegnungen, ob es eine gemeinsame Basis für Verhandlungen geben könne. Dafür wollte er sich getrennt mit den Delegierten der syrischen Opposition und des Regimes von Baschar al Assad treffen. Er gab sich zuversichtlich, dass sich die Konfliktparteien trotz des rhetorischen Zusammenpralls am Vortag doch näherkommen werden. „Wir haben einige eindeutige Hinweise, dass die Parteien bereit sind, Fragen wie den Zugang zu Bedürftigen, die Freilassung von Gefangenen und örtlich begrenzte Feuerpausen zu erörtern“, sagte Brahimi. Oppositionsunterhändler Haitham al Maleh sagte, die Stimmung sei ungeachtet des ersten schwierigen Verhandlungstages positiv. Maleh sprach von einem Prozess in zwei Stufen. Bevor die politische Zukunft des Landes erörtert werden könne, müssten praktische Fragen wie der Austausch von Gefangenen, Feuerpausen, der Verzicht auf schwere Waffen sowie die Einrichtung von Hilfskorridoren besprochen werden.

          Einigung auf eine Übergangsregierung war das Ziel

          Teilnehmer erwarten, dass die Gespräche bis zu einer Woche dauern könnten. Denn beide Seiten stünden unter Druck, der leidenden Bevölkerung in Syrien Erleichterungen zu verschaffen. Niemand erwartet jedoch einen Durchbruch bei der Frage der Bildung einer Übergangsregierung, bei der jeder Seite das Recht zugestanden wird, gegen die von der anderen Partei nominierten Kandidaten ihr Veto einzulegen.

          Dabei war die angestrebte Einigung auf eine Übergangsregierung nicht nur der zentrale Punkt des Kommuniqués der ersten internationalen Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012, sondern auch der offizielle Grund, weshalb UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Einladung an Iran unmittelbar vor der Eröffnung der Konferenz zurückgenommen hatte. Ban Ki-moon rechtfertigte die Ausladung mit Teherans Weigerung, die Bedingung, an die er seine Einladung geknüpft hatte, anzuerkennen. Eingeladen habe er auf der Grundlage, dass die Konferenz das Kommuniqué der ersten Syrien-Konferenz und damit die Bildung einer „Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“ umzusetzen habe. Iran erklärte aber, dass es sich nicht an das Ergebnis einer Konferenz halte, an der es nicht teilgenommen habe. Da habe er keine andere Wahl gehabt, als die Einladung zurückzunehmen, sagte Ban Ki-moon.

          Rohani empfiehlt „freie und demokratische Wahlen“

          An der ersten Syrien-Konferenz hatten aber auch die Konfliktparteien aus Syrien nicht teilgenommen. Der Leiter der syrischen Delegation in der Schweiz, Außenminister Walid Muallim, hatte zwar die Einladung nach Montreux und ihre Bedingungen nicht abgelehnt. In seinem Antwortschreiben an Ban Ki-moon habe er jedoch gefordert, dass dem Kampf gegen den Terrorismus in Syrien eine höhere Priorität zukommen müsse als der Bildung einer Übergangsregierung. Dieses Schreiben habe ihn überrascht und enttäuscht, sagte Ban Ki-moon.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte, er sei über Ban Ki-moons Absichten, Iran einzuladen, nicht informiert gewesen. Solange Iran das Kommuniqué von „Genf I“ nicht anerkenne, sei es richtig, Iran nicht in die Verhandlungen einzubinden. Ban Ki-moon rechtfertigte seine offenbar nicht abgesprochene Einladung an Iran damit, dass er sich mit Brahimi verständigt habe, dass in Montreux alle am Konflikt beteiligten Parteien anwesend sein müssten, um den Prozess zu einer politischen Lösung einzuleiten. Er habe damit gerechnet, dass sich Iran zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Kommuniqué bekennen würde.

          Rund 230 Kilometer nordöstlich von Genf nutzte derweil der iranische Präsident Hassan Rohani das Davoser Weltwirtschaftsforum, um sich in die Syriendebatte einzuschalten. Als „beste Lösung“ zur Überwindung des Bürgerkriegs empfahl er „freie und demokratische Wahlen“ und fügte hinzu: „Es sollte keine ausländische Partei oder Macht anstelle des syrischen Volkes entscheiden.“

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