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Syrien-Konferenz : Ban zieht Einladung an Iran zurück

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Wer verhandelt, tötet nicht: Ein Assad-treuer Soldat in Aleppo Bild: REUTERS

Iran soll nun doch nicht an der anstehenden Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Nach heftigen Protesten Washingtons zog UN-Generalsekretär Ban seine Einladung an Teheran zurück.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich dem Druck Amerikas gebeugt und Iran von der geplanten Syrien-Konferenz in der Schweiz ausgeladen. Ban erklärte am Montag nach Angaben seines Sprechers, er sei „tief enttäuscht“ über die Weigerung Teherans, die Bildung einer syrischen Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition zu unterstützen. Iran ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten des syrischen Regimes von Baschar al Assad.

          Iranische Offizielle hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Konferenz unterstützten. Von anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen am Montag sei Ban „zutiefst enttäuscht“, sagte der Sprecher Bans.

          Zuvor hatten neben Washington und Saudi-Arabien auch Vertreter der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition mit einem Boykott des Treffens gedroht, sollte Ban seine Einladung an Iran nicht zurücknehmen. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Bans Rückzieher bestätigte die Nationale Konferenz ihre Teilnahme.

          Dem Druck nachgegeben: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

          Die Vereinigten Staaten hatten nach übereinstimmenden Medienberichten heftigen Druck auf die UN ausgeübt, Teheran wieder auszuladen. „Da Iran dem Genfer Kommuniqué nicht öffentlich und vollständig zugestimmt hat, erwarten wir, dass die Einladung widerrufen wird“, hatte ein Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums am Montag in Washington vor Journalisten gesagt.

          Die iranische Führung hatte sich zuvor nicht öffentlich zu den Vereinbarungen bekannt, die im Sommer 2012 in Genf getroffen worden waren. Dabei geht es um die Bildung einer Regierung in Syrien, an der Vertreter des Regimes ebenso wie Oppositionsrepräsentanten beteiligt sein sollen und die mit umfassenden Befugnissen ausgestattet werden soll. Ban hatte den Iran am Sonntag kurzfristig zu der Konferenz eingeladen. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seine Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien geäußert habe, hatte es geheißen.

          Die von Ahmad Dscharba geführte Nationale Koalition hatte erst am Wochenende einer Teilnahme an den seit Monaten geplanten, wegen Differenzen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aber immer wieder verschobenen Gesprächen in der Schweiz zugestimmt. Aus Oppositionskreisen hieß es, die Vereinigten Staaten hätten Vertretern der Koalition Garantien gegeben, dass Iran nicht an den Gesprächen beteiligt sein werde. Die Koalition hatte in der Vergangenheit das Ende der iranischen Unterstützung für ausländische schiitische Milizen, die auf Seiten des Regimes gegen die Aufständischen kämpfen, zur Bedingung für eine Beteiligung Teherans an einer Syrien-Konferenz gemacht. Auch in Saudi-Arabien war Kritik an der Einladung Irans geäußert worden. Die Führung in Teheran habe der Bildung einer Übergangsregierung für Syrien nicht zugestimmt und sei deshalb „nicht zur Teilnahme qualifiziert“, zitierten saudi-arabische Medien Regierungsvertreter in Riad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte einen möglichen Ausschluss Irans von der Konferenz am Montag hingegen als einen „unverzeihlichen Fehler“ bezeichnet.

          Assad selbst dämpfte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Erwartungen an einen Erfolg der Syrien-Konferenz weiter. Die Forderung der Opposition, an einer Übergangsregierung beteiligt zu werden, bezeichnete er als „Scherz“. Er, Assad, sehe zudem keinen Grund, weshalb er bei den im Juni geplanten Wahlen nicht abermals als Präsident kandidieren solle. „Ich werde nicht eine Sekunde zögern“, sollte die öffentliche Meinung seine Kandidatur unterstützen, sagte er. Bei den Verhandlungen in Genf gehe es seiner Regierung vor allem um eine Lösung „im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien“.

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