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Syrien : Kofi Annan gibt als Vermittler auf

  • Aktualisiert am

Vermittlungen gescheitert: Kofi Annan Bild: AFP

Kofi Annan tritt zum 31. August als Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien zurück. Das teilte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York mit.

          Der Syrien-Gesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, gibt sein Amt auf. Mit Blick auf die Spaltung im UN-Sicherheitsrat teilte Annan am Donnerstag in Genf mit, er habe „nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient“. Das Mandat des früheren UN-Generalsekretärs endet am 31. August, danach stehe er nicht mehr zur Verfügung.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte in New York „tiefes Bedauern“. Vertreter Amerikas und Russlands gaben einander die Schuld dafür, dass Annans Mission erfolglos verlief. Annan war am 23. Februar zum Sondervermittler ernannt worden. Sein Plan für eine Waffenruhe und einen politischen Neuanfang in Syrien hatte aber weder die Unterstützung des ganzen UN-Sicherheitsrats noch der Konfliktparteien. Derweil wurde bekannt, dass Präsident Barack Obama offenbar schon vor Wochen eine geheime Direktive zur Unterstützung der syrischen Aufständischen erließ. Das meldete CNN unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

          In welcher Form Washington den Aufstand gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad unterstützt, konnte der Sender nicht sagen. Das Weiße Haus nahm zu dem Bericht nicht Stellung. Seit Tagen werden aus dem Weißen Haus Informationen an die Medien weitergegeben, wonach Washington weit tiefer als bisher bekannt in den Konflikt in Syrien involviert ist. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Agenten des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA mit den Aufständischen in Syrien in Verbindung stehen. Sie sollen außerdem von der Türkei aus überwachen, welche Rebellengruppen auf der syrischen Seite der Grenze Gewehre, Panzerfäuste oder auch Raketenwerfer erhalten. Diese Geheimoperation solle verhindern helfen, dass die Waffen in die Hände von Terroristen mit Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida fallen.

          Washington stellt Kommunikationsmittel zur Verfügung

          Washington hat nach offiziellen Angaben den syrischen Aufständischen Ausrüstung, medizinische Hilfsgüter und Kommunikationstechnik im Wert von etwa 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Direkte Waffenlieferungen lehnt Präsident Obama bislang ausdrücklich ab. Außerdem haben die Vereinigten Staaten weitere rund 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe über die UN und andere internationale Hilfsorganisationen aufgebracht.

          Die Regierung in Washington wird von maßgeblichen Politikern der republikanischen Opposition sowie von Menschenrechtsgruppen wegen ihrer abwartenden und passiven Haltung im Syrien-Konflikt kritisiert. Mit den Informationen über die verdeckte Hilfe an die Aufständischen soll dieser Kritik offenbar die Spitze genommen werden.

          In Syrien griffen die Rebellen am Donnerstag den Luftwaffenstützpunkt Menakh rund 35 Kilometer nördlich von Aleppo mit einem erbeuteten Panzer an. „Wir haben den Flughafen mehrmals angegriffen, aber dann entschieden, uns zurückzuziehen“, sagte ein Kämpfer der Nachrichtenagentur Reuters. Das Regime setzt seit Tagen Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber in Aleppo ein. Der südwestliche Vorort Salah al Din, der für die Armee von großer strategischer Bedeutung ist, wurde mit heftigem Artilleriefeuer belegt. Der Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee in Aleppo teilte mit, die Aufständischen hätten ihre Position in der Stadt gefestigt und Polizeistationen sowie Einrichtungen des Militärs angegriffen. Die Stadt ist seit Tagen heftig umkämpft.

          Razzien und Zusammenstöße in Damaskus

          Die Opposition meldete am Donnerstag Razzien und Zusammenstöße aus der Hauptstadt Damaskus. Augenzeugen und Aktivisten warfen den Sicherheitskräften vor, am Mittwoch ein Blutbad in dem südwestlichen Vorort Dschdaidet Artus angerichtet zu haben. Ein Bewohner des Viertels sagte, Panzer und Soldaten seien am Mittwoch vorgerückt und hätten gezielt nach jungen Männern gesucht. Nach der Razzia seien mindestens 35 Leichen gefunden worden. Fast alle der Opfer seien erschossen worden, sagte der Bewohner. Viele Leichen wiesen demnach Schüsse in Gesicht, Kopf oder Nacken auf. Aktivisten und Menschenrechtler machten ähnliche Angaben. Wie die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, nahmen die Sicherheitskräfte bei der Razzia in dem Vorort am Mittwoch rund hundert junge Menschen fest. Sie seien zu einer Schule gebracht und dort gefoltert worden. Am Donnerstagmorgen seien dann die Leichen von 43 Menschen gefunden worden, einige von ihnen seien erschossen worden.

          Der Syrische Nationalrat, der größte Dachverband der syrischen Opposition im Exil, verurteilte die Ermordung von Assad-Anhängern in Aleppo durch Rebellen am Donnerstag als „inakzeptabel“. Am Mittwoch war ein im Internet verbreitetes Video bekanntgeworden, das zeigt, wie vier gefangene mutmaßliche Angehörige der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Rebellen vor eine Mauer gestellt und erschossen werden.

          Annan sagte: „Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung – und auch die Opposition – zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen.“ Er fügte hinzu: „Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter.“

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