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Syrien : Heftige Kritik an Annan aus syrischer Opposition

  • Aktualisiert am

UN-Beobachter in Damaskus: Sowohl Russland als auch die westlichen Sicherheitsratsmitglieder dringen auf eine Verlängerung des Mandats Bild: dpa

Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dringen auf schärfere Maßnahmen gegen Syrien. Die syrische Opposition attackiert den UN-Sondergesandten Kofi Annan als „Diener von Assad und Iran“. Der syrische Botschafter im Irak bricht mit dem Assad-Regime.

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          In der syrischen Opposition haben die jüngsten Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan heftige Kritik hervorgerufen. Für diesen Freitag wurde in ganz Syrien zu Demonstrationen nach dem Mittagsgebet aufgerufen, die unter dem Motto stehen sollen: „Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran.“

          Derweil dringen die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf schärfere Maßnahmen gegen Syrien. In einem Resolutionsentwurf, der in der Nacht auf diesen Freitag in New York diskutiert werden sollte, verlangten sie vom Regime in Damaskus den Rückzug syrischer Einheiten und schwerer Waffen aus den Bevölkerungszentren des Landes. Sollte Machthaber Baschar al Assad dem binnen zehn Tagen nicht nachkommen, sollen nach dem Entwurf Sanktionen nach Artikel 41 aus Kapitel VII der UN-Charta angedroht werden.

          Unerwähnt bleibt Artikel 42, der militärische Schritte erlaubt. Russland hat schon angekündigt, den von Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Portugal erarbeiteten Entwurf nicht mitzutragen. Der russische UN-Botschafter in New York, Alexander Pankin, bezeichnete Sanktionen als „das letzte Mittel“.

          Der UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan

          In dem Resolutionsentwurf wird auch eine neues Mandat für die UN-Beobachtermission für Syrien (Unsmis) entworfen, die in einer Woche ausläuft. Sowohl Russland als auch die westlichen Sicherheitsratsmitglieder dringen auf eine Verlängerung des Mandats.

          Allerdings möchte Moskau die Einsatzbedingungen für die rund 400 unbewaffneten Mitarbeiter der Mission unverändert lassen, während Annan, der im Auftrag von UN und Arabischer Liga in der Krise vermittelt, ein stärkeres politisches Mandat wünscht. Der „Dialog mit und zwischen den Parteien“ soll so gestärkt werden, heißt es in dem westlichen Resolutionsentwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Syrischer Botschafter im Irak bricht mit Assad

          Annan hatte die Mitglieder des Sicherheitsrats am Mittwoch über seine jüngste Reise in die Region unterrichtet. Neben Damaskus hatte er auch Teheran und Bagdad besucht.

          Dort trat am Mittwoch der syrische Botschafter im Irak aus Protest gegen die Gewalttaten des Assad-Regimes von seinem Posten zurück. Auch aus der syrischen Staatspartei, der Baath-Partei, trat Botschafter Nawaf Fares aus, der die Bevölkerung aufrief, sich der im März 2011 begonnenen Revolution anzuschließen und den bewaffneten Kampf: „Richtet eure Gewehre gegen die Verbrecher dieses Regimes“, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.

          Zuvor hatte Fares dem Sender Al Dschazira gesagt: „Das Regime hat die Partei zu einem Werkzeug der Unterdrückung des Volkes und einem Deckmantel für seine Korruption gemacht.“ Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am Donnerstag, Fares sei von seinen Pflichten entbunden worden, weil er ohne Genehmigung seinen Posten verlassen und Dinge gesagt habe, „die seiner Aufgabe zuwiderlaufen“.

          Der oppositionelle Syrische Nationalrat sagte, Fares sei nur der erste in einer ganzen Reihe von Diplomaten, die sich bald der Opposition anschließen würden. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte Syriens Botschafter in Schweden, Bassam Imadi, sein Amt aufgegeben. Vorige Woche hatte Brigadegeneral Manaf Tlas, der eine Einheit der Republikanischen Garden geleitet hatte, sich aus Syrien in die Türkei abgesetzt. Offiziell übergelaufen zur Opposition ist der Jugendfreund Assads nicht.

          Nach Berichten arabischer Medien war er schon seit Mai vergangenen Jahres innerhalb der syrischen Führung kaltgestellt und stand unter Hausarrest, weil er sich geweigert hatte, einen Einsatz gegen die Opposition in seiner Heimatstadt Rastan zu führen. Auch der syrische Botschafter im Irak, Fares, soll aus Protest gegen den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte in seiner Herkunftsregion Deir al Zor, seinen Posten niedergelegt haben. Sowohl Fares als auch Tlas sind Sunniten, während der innere Führungszirkel Assads weitgehend aus Alawiten besteht.

          Die westlichen Mächte im Sicherheitsrat wollen den Druck auf den syrischen Machthaber weiter erhöhen. Ausdrücklich gutgeheißen wird in ihrem Resolutionsentwurf die „gemeinsame politische Vision“ für den Übergangsprozess, auf die sich die syrische Opposition vergangene Woche in Kairo geeinigt habe.

          Mehr als 200 Vertreter syrischer Oppositionsgruppen hatten auf einer von der Arabischen Liga einberufenen Konferenz in der ägyptischen Hauptstadt ein Abdanken Assads gefordert. Außerdem sagten die Oppositionellen, unter ihnen Repräsentanten der vor Ort starken lokalen Koordinierungskomitees, den Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die seit vergangenem Herbst bewaffnet gegen Einheiten des Regimes vorgehen, ihre Unterstützung zu.

          Die Gewalt in Syrien dauerte auch am Donnerstag an. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Mittwoch im ganzen Land 85 Menschen getötet, bis Donnerstagmittag waren es demnach acht.

          Türkisches Flugzeug doch nicht abgeschossen?

          Knapp drei Wochen nach dem Absturz eines türkischen Kampfjets vor der syrischen Küste rückte die Türkei erstmals von dem Vorwurf ab, Syrien habe die Maschine abgeschossen. An den bislang geborgenen Wrackteilen seien keine Spuren von entflammbarem Material oder Sprengstoff gefunden worden, erklärte der türkische Generalstab am späten Mittwochabend.

          Bislang warf die Türkei Syrien vor, den Kampfjet am 22. Juni abgeschossen zu haben. Stattdessen sprach die Armee jetzt von „unserem Flugzeug, das Syrien nach eigenen Angaben zerstört hatte“. Die türkische Presse brachte daraufhin erstmals die These eines möglichen Unfalls durch einen Pilotenfehler oder einen technischen Defekt ins Spiel.

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