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Syrien-Freundesgruppe : Merkel irritiert über Lawrow

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Frankreichs Präsident Hollande begrüßt zum Auftakt des Treffens der Syrien-Freundesgruppe die amerikanische Außenministerin Clinton, neben ihr Guido Westerwelle

Frankreichs Präsident Hollande begrüßt zum Auftakt des Treffens der Syrien-Freundesgruppe die amerikanische Außenministerin Clinton, neben ihr Guido Westerwelle Bild: AFP

Die Gruppe „der Freunde Syriens“ hat ihre Beratungen in Paris ohne greifbare Ergebnisse beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Lawrow.

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          Ohne konkrete Ergebnisse hat die Gruppe „der Freunde Syriens“ am Freitag ihre Beratungen in Paris beendet. Schärfere Sanktionen gegen das Regime Baschar al Assads, wie sie Gastgeber Präsident Hollande zum Auftakt des Treffens forderte, sind aufgrund der ablehnenden Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat nicht zu erwarten. Moskau und Peking verzichteten darauf, Vertreter nach Paris zu entsenden. „Russland und China werden einen Preis dafür bezahlen, weil sie den Prozess aufhalten – ihn blockieren – und das ist nicht länger tolerierbar“, drohte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton.

          Hollande forderte Moskau und Peking auf, die Blockade zu beenden. „Wer das verachtenswerte Regime Assads unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu“, sagte der französische Präsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich indes irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Sergej Lawrow. „Die Bundesregierung ist überrascht über Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow, der aus einem Gespräch zitiert, an dem er selbst nicht teilgenommen hat“, sagte am Freitag ein Regierungssprecher in Berlin.

          Das Gespräch sei vertraulich gewesen. „Wir wahren diese Vertraulichkeit und äußern uns deshalb zur Sache nicht.“ Lawrow hatte auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Guido Westerwelle in Moskau gesagt, Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin vorgeschlagen, Moskau solle dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad Asyl gewähren. „Wir haben das für einen Witz gehalten“, sagte Lawrow.

          In Paris wurden derweil Berichte über die Flucht eines ranghohen syrischen Generals als Zeichen für den andauernden Zerfall des Assad-Regimes gewertet. „Jeder betrachtet dies als einen Rückschlag für die Regierung“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe. Nun fange auch der engste Führungszirkel um Assad an zu begreifen, dass das Regime keine Zukunft habe.

          Zuvor hatten arabische Medien gemeldet, auch General Manaf Tlass habe sich den Aufständischen angeschlossen. Der Sohn von Mustafa Tlass, einem Jugendfreund Hafez al Assads, der von 1970 bis 2004 Verteidigungsminister war, soll sich demnach am Dienstag aus Damaskus haben. Der Nachrichtensender Al Arabija zitierte einen syrischen Oppositionellen in Istanbul, der die Flucht des prominenten Generals bestätigte, aber bestritt, dass er sich bereits den Aufständischen angeschlossen habe. Fabius sagte, Tlass befinde sich auf dem Weg nach Paris. In der französischen Hauptstadt wohnt die Schwester des Generals, der Assads Eliteeinheit der Republikanische Garden angehörte. Ihr verstorbener Mann war arabischen Medien zufolge ein im Waffenhandel zu Milliarden gekommener saudi-arabischer Geschäftsmann. Tlass wäre das erste ranghohe Mitglied aus Assads innerem Führungszirkel, der sich 15 Monate nach Beginn der syrischen Revolution absetzte.

          Allerdings ist er einer der wenigen Sunniten in der zu großer Mehrheit aus Alawiten bestehenden Führung des Regimes. Eine mit den syrischen Sicherheitsdienste vernetzte Internetseite bestätigte die Flucht des Brigadegenerals, der demnach die 105. Brigade der von Assads Bruder Maher geführten Republikanischen Garden geleitet haben soll. Tlass habe Syrien aus Furcht vor Verhaftung verlassen, nachdem staatliche Stellen bemerkt hätten, dass er für die „Steuerung terroristischer Operationen“ verantwortlich gewesen sei, zitierte die Seite einen syrischen Offiziellen. Oppositionelle, die ihn kannten, sagten, er sei seit Monaten über Assads Kurs zur Niederschlagung der Revolution entsetzt. Tlass hatte in den neunziger Jahren zusammen mit Assad die Militärakademie in Damaskus besucht. Nach seiner Flucht aus der syrischen Hauptstadt sei sein Haus geplündert worden, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters.

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