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Syrien : EU will humanitäre Hilfe noch einmal erhöhen

Kristalina Georgieva, EU-Komissarin für Internationale Kooperation, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktionen Bild: dpa

Die Europäische Kommission plant, weitere 50 Millionen Euro als Hilfe für notleidende Syrer freizugeben. Die EU-Außenminister beraten auf Zypern über Zukunft des Landes, in dem es heute abermals zu Anschlägen kam.

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          Während Syrien von schweren Anschlägen und Kämpfen erschüttert wird, müht sich Europa mit Initiativen um eine Lösung des blutigen Konflikts. Die Europäische Union will ihre humanitäre Hilfe für Syrien noch einmal erhöhen. Die zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva teilte am Freitag mit, die Kommission bereite die Freigabe von weiteren 50 Millionen Euro vor. Damit würde sich der Gesamtbetrag der europäischen Hilfe auf 200 Millionen Euro erhöhen; 119 Millionen davon kommen von der Kommission, der Rest von den Mitgliedstaaten. Die EU würde damit etwa die Hälfte der internationalen Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen zur Verfügung stellen. Die Aufstockung der Hilfe muss allerdings noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Das Geld soll für die medizinische Versorgung, die Unterbringung und die Ernährung von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarländern verwendet werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Außenminister der Mitgliedstaaten begannen am Freitag im zyprischen Paphos eine zweitägige Sitzung, auf der es auch um das weitere Vorgehen Europas im Syrien-Konflikt ging. Außenminister Guido Westerwelle sagte, in diesem Monat solle die internationale Gemeinschaft noch einmal einen Versuch unternehmen, Russland und China von ihrer Blockade des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abzubringen. Es könne bis Ende September eine neue Dynamik entstehen. Der eine oder andere in China sehe, dass die bisherige Syrienpolitik nicht den nationalen Interessen des Landes diene. Westerwelle schloss nicht aus, in der EU und Deutschland syrische Flüchtlinge aufzunehmen, derzeit werde die Hilfe für sie aber in der Region organisiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bisher 1,2 Millionen Syrer wegen des Bürgerkriegs innerhalb des Landes vertrieben sowie 200000 in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und in den Irak.

          Hague: „Andere müssen mehr tun“

          Der britische Außenminister William Hague rief die anderen Mitgliedstaaten zu mehr humanitärer Hilfe auf. Großbritannien sei der zweitgrößte Geber, „andere müssen mehr tun“. Hague lehnte Militärhilfe für die syrische Opposition unter Verweis auf das Waffenembargo der EU ab. Wie Frankreich und die Vereinigten Staaten liefere sein Land deshalb nur „nicht-tödliche“ Ausrüstung an Teile der Aufständischen. Dazu zählten etwa Kommunikationsmittel, Wasseraufbereitungssysteme und Schutzkleidung. Hague sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die EU den militärischen Arm der Hizbullah mit Sanktionen belegt. Die Vereinigten Staaten haben das vor kurzem schon gemacht, um die Gruppe für ihre Unterstützung des Assad-Regimes zu bestrafen.

          Mehrere Minister riefen zu größeren Anstrengungen auf, um die Opposition zu einen. Der Franzose Laurent Fabius und der Italiener Giulio Terzi forderten die EU-Staaten auf, eine einheitliche Linie gegenüber den verschiedenen Gruppierungen zu verfolgen. Hague berichtete, seine Regierung habe bereits fünf Millionen Pfund für die Unterstützung der Opposition zur Verfügung gestellt, mit denen unter anderem Aktivisten beigebracht werde, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Westerwelle verlangte, genauso wie der luxemburgische Minister Jean Asselborn, dass ein Neuanfang in Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al Assad demokratisch sein müsse und die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht beeinträchtigen dürfe.

          Zurück aus Syrien: Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)

          Truppen von Präsident Baschar Assad und Rebellenverbände lieferten sich unterdessen in südlichen Vororten der Hauptstadt erbitterte Gefechte. Aktivistengruppen zufolge kamen bei landesweiten Gewaltakten mindestens 60 Menschen ums Leben. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, sprach nach seinem Besuch in ländlichen Gegenden rund um Damaskus von „schrecklichen Berichten über bewaffnete Angriffe“ örtlicher Bewohner. In Damaskus riss am Freitag laut staatlichen Medienberichten ein Bombenanschlag mindestens fünf Polizisten in den Tod. Die Detonation habe sich vor einer Moschee im nördlichen Stadtteil Rukneddine ereignet, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebeten gerade das Gotteshaus verließen, hieß es im Staatsfernsehen. Rund zwei Stunden später sei im Viertel Masse zwischen dem Informations- und Verteidigungsministerium eine Autobombe explodiert. Verletzt wurde demnach niemand.

          Im Rahmen seiner Reise war Maurer auch mit Syriens Machthaber Baschar al Assad zusammengetroffen. Assad hatte dem Roten Kreuz gegenüber Erleichterungen für seine humanitären Hilfsleistungen in den Kriegsgebieten des Landes versprochen. Einige konkrete Verbesserungen für die medizinische Hilfe und die Lieferung lebenswichtiger Güter wie Nahrung und Wasser für Zehntausende von Menschen seien für die kommende Woche in Aussicht gestellt worden, erklärte Peter Maurer. Er war am Vortag aus Syrien zurückgekehrt, wo er neben mehreren Ministern auch Assad zu einem längeren Gespräch traf. Assad wolle zudem den Wunsch des IKRK nach Verbesserung des Zugangs für Rot-Kreuz-Mitarbeiter zu Zehntausenden Menschen prüfen, die in den vergangenen Monaten von den Sicherheitskräften eingesperrt wurden.

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