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Syrien-Einsatz : Putin: Russland wird „entschieden handeln“

  • -Aktualisiert am

Goldene Brücke für Obama? Wladimir Putin am Mittwochabend im Gespräch mit dem AP-Journalisten John Daniszewski Bild: AP

Russlands Präsident Putin beharrt auf einer Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen Syrien. Eine Zustimmung Russland schließt er erstmals nicht mehr aus. Die Beweise werde man sich aber „sehr genau ansehen“.

          Einen Tag vor dem Gipfeltreffen der G 20 in Sankt Petersburg hat der russische Präsident Putin sich in der Syrien-Frage politisch bewegt, zugleich aber an seiner bisherigen Ablehnung eines amerikanischen Alleingangs unter Umgehung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgehalten. In einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen und der Nachrichtenagentur AP, das am Mittwoch auf der Internetseite des Kremls im Wortlaut veröffentlicht wurde, schloss Putin zum ersten Mal nicht mehr vollkommen aus, dass Russland einem Militärschlag Amerikas gegen das syrische Assad-Regime im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter bestimmten Bedingungen zustimmen könne.

          Bislang hatte Amerika ohne Zustimmung des Sicherheitsrates handeln wollen, und Russland hatte sich generell gegen jeden Militäreinsatz in Syrien mit dem Hinweis gesperrt, dass dann das Chaos in dem Land und in der Region ausbrechen werde. Jetzt sagte Putin, wenn die Beweise eindeutig seien, dass bei Damaskus am 21. August Chemiewaffen eingesetzt wurden, und wenn sich zweitens die Täterschaft ohne jeden Zweifel feststellen lasse, werde Russland „entschieden“ handeln. Der Einsatz von Gewalt gegen einen souveränen Staat müsse aber unbedingt den Regeln des Völkerrechts gehorchen, und dazu sei es nun einmal unabdingbar, dass der Sicherheitsrat dies beschließe. Wer sich daran nicht halte, mache sich einer Aggression schuldig.

          Putin: Russland wird sehr genau hinsehen

          Putin kritisierte wie zuvor schon der russische Außenminister Lawrow, dass die von Amerika bisher vorgebrachten Beweise für die Täterschaft Assads keineswegs stichhaltig und dem Sicherheitsrat nicht vorgelegt worden seien. Er erinnerte daran, dass die zur Begründung der amerikanischen Intervention im Irak seinerzeit zur Verfügung gestellten Beweismittel, dass dieses Land Chemiewaffen besitze, falsch gewesen seien. Jetzt komme es darauf an, ob die Fachleute der UN, die in dem Gebiet bei Damaskus waren, Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gefunden hätten, die dann dem Sicherheitsrat zugängig gemacht werden müssten. Die Vetomacht Russland würden aber nur handfeste Beweise überzeugen, die ohne jeden Zweifel auf den Täter verweisen. Russland werde sehr genau hinsehen.

          Nach Auffassung von Beobachtern in Russland dürfte deshalb im Sicherheitsrat hart darüber gefeilscht werden, ob das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe oder nicht - wenn es überhaupt dazu komme. Denn bislang habe Präsident Obama am Sicherheitsrat vorbei handeln wollen, und ob er sich nun in die Hand Putins begebe, der vorgebe, dem amerikanischen Präsidenten eine goldene Brücke bauen zu wollen, sei offen. Ebenfalls sei unklar, ob Amerika mit dem geplanten Militärschlag gegen Assad noch warten wolle. Putin sagte weiter, auf dem Sankt Petersburger Gipfeltreffen könne die Syrienfrage eine Rolle spielen; er ließ aber offen, ob er sich zu einem bilateralen Gespräch mit Obama treffen werde.

          Was geschieht, falls die Aufständischen die Täter waren?

          Russland hatte bislang aus der militärisch-politischen Lage in Syrien geschlossen - und die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen -, dass wahrscheinlich die Aufständischen die chemischen Kampfstoffe eingesetzt hätten, um Amerika oder andere Staaten zum Eingreifen in Syrien zu bewegen. Putin warf in diesem Zusammenhang nun die Frage auf, wie Amerika denn reagieren werde, wenn sich herausstellen sollte, dass die syrischen Aufständischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. Oder wie sich die „Sponsoren“ der Aufständischen dann verhalten würden. Putin fragte, ob dann die Waffenlieferungen an die Aufständischen eingestellt und womöglich gegen sie Gewalt eingesetzt würde.

          Den Vorwurf, Russland unterstütze mit Waffenlieferungen an Assad ein Regime, das Verbrechen gegen das eigene Volk verübe, wies Putin abermals zurück. Russland verteidige kein Regime, sondern die hohen Prinzipien des internationalen Rechts und die bestehende Weltordnung. Es verhindere damit eine Entwicklung, in der unter Zuhilfenahme von Vorwänden die völlig falschen Schritte gegen alle möglichen Staaten unternommen werden könnten. So lange in Syrien eine legitime Regierung bestehe, würden russische Waffenlieferungen grundsätzlich fortgesetzt.

          Russland will Raketenlieferstopp überprüfen

          Was die Raketenabwehrsysteme S 300 angehe, so bestehe über deren Lieferung ein Vertrag. Teile dieser Waffensysteme seien daher bereits an Syrien geliefert worden, die komplette Auslieferung sei jedoch unterbrochen worden. Den angekündigten Alleingang Amerikas im Blick, fügte Putin hinzu, dass man diese Haltung überprüfen werde, wenn die internationalen Rechtsnormen verletzt würden. Das gelte übrigens auch für Lieferungen dieser russischen Waffensysteme in andere Weltgegenden.

          Damit dürfte wohl Iran gemeint gewesen sein, dem Russland hatte S 300 liefern sollen, davon aber mit Rücksicht auf den Streit über das iranische Atomprogramm Abstand genommen hatte. Es sieht darum nun einer empfindlichen Konventionalstrafe wegen Vertragsverletzung entgegen. Unterdessen hat Russland zwei Landungsschiffe der Schwarzmeerflotte mit Marineinfanteristen ins Mittelmeer geschickt. Dort sollen sie sich dem russischen Flottenverband anschließen. Russland werde sich aber auf keinen Fall in den Syrienkonflikt hineinziehen lassen, sagte Putin.

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