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Syrien : Die Eigendynamik des Krieges

John Kerry und Sergej Lawrow Bild: AP

Die Einigung zwischen John Kerry und Sergej Lawrow zeigt, dass eine amerikanisch-russische Partnerschaft zu Syrien möglich ist. Die Vernichtung der Chemiewaffen böte eine Chance – auch für den geächteten Machthaber Assad.

          Den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten, stellen zwar Einwände und Bedenken von allen Seiten in Frage. Er öffnet aber die Tür für eine politische Beilegung des Konflikts zumindest einen Spalt. Denn erstmals haben sich zwei Parteien auf einen Beitrag zur Eindämmung des Krieges verständigt. Der konnte von Jahr zu Jahr auch deswegen eskalieren, weil alle direkt und indirekt beteiligten Kriegsparteien nur zu eigenen Bedingungen mit den Gegnern zu sprechen bereit waren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          So hat auf der globalen Ebene Washington als Vorbedingung für einen politischen Prozess auf dem Rücktritt Assads bestanden. Moskau lehnte dies stets ab und genießt es nun, dass das Wagnis, sich bedingungslos auf Assads Seite zu stellen, belohnt wird: Präsident Putin und Außenminister Lawrow können sich den Autokraten und Monarchen, die - wie in Ägypten und Saudi-Arabien - an der amerikanischen Politik zweifeln, heute als verlässliche Partner empfehlen.

          Assads Sturz um jeden Preis

          Auf regionaler Ebene dauert der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran an. Saudi-Arabien will Assads Sturz um jeden Preis, nicht weil es an Demokratie interessiert wäre, sondern um Iran aus der arabischen Welt zu drängen und sich selbst als wichtigsten arabischen Akteur zu etablieren. Dazu versorgt Saudi-Arabien die Rebellen - vor allem die Extremisten - mit Waffen bis hin zu Panzer- und Flugabwehrraketen.

          Saudi-Arabien, das bereits 2011 mit den Waffenlieferungen begonnen hatte, hat damit wesentlich zur Konfessionalisierung des Konflikts, der zunächst ein friedlicher Aufstand war, beigetragen. Assad, den Iran freilich mit Waffen, Technologie und Gütern beliefert, beansprucht daher, für die Souveränität Syriens zu kämpfen. Das Vermittlungsangebot von Irans Präsident Hassan Rohani mag zwar gut gemeint sein. Saudi-Arabien will aber mit Iran nicht an einem Tisch sitzen.

          Die aktuelle Lage in Syrien

          Auf lokaler Ebene haben die sunnitischen Golfstaaten die extremistischen Rebellen mit Waffen beliefert. Sie und die gemäßigten Rebellen schließen einen Kompromiss mit Assad kategorisch aus, obwohl der vor allem im Großraum Damaskus und entlang der Küste - nicht zuletzt aus Furcht vor den islamistischen Extremisten - breite Unterstützung genießt. Assad wiederum weigert sich, mit den Rebellen zu sprechen, die er pauschal „Terroristen“ nennt. Zum politischen Patt kommt ein militärisches hinzu. Denn der Frontverlauf ändert sich nur noch geringfügig. Ändert er sich, dann meist zum Vorteil des Regimes.

          Die Einigung der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zeigt, dass eine amerikanisch-russische Partnerschaft zu Syrien möglich ist. Sollte sie verwirklicht werden, wäre die Lektion, dass derjenige, der Chemiewaffen einsetzt, sie auch verliert. Die Initiative bedeutet auch eine internationale Anerkennung des geächteten Machthabers Assad. Möglich geworden war die Einigung auch wegen der Einsicht, dass eine militärische Intervention weder die syrischen Chemiewaffen zerstören noch den Krieg beenden, sondern vielmehr eine politische Lösung nur noch weiter erschweren würde.

          Erfolg ist ungewiss

          Ein Erfolg des amerikanisch-russischen Projekts, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, ist keineswegs gewiss. Noch schwieriger wird die Ausweitung auf die beiden anderen Ebenen und damit die Verschränkung der Abrüstung mit politischen Bemühungen. Die Feindschaft der beiden Führungsmächte des sunnitischen und des schiitischen Islams, Saudi-Arabien und Iran, scheint unauflöslich, und in Syrien verfestigt sich die Aufteilung des Landes unter vier Gruppen: Regime, extremistische Rebellen sowie die gemäßigten arabischen und gemäßigten kurdischen Rebellen, die sich in der Provinz Hassake erfolgreich gegen das Eindringen extremistischer Bewaffneter zur Wehr setzen.

          Bei den Rebellen verschiebt sich das Gewicht weiter zugunsten der Dschihadisten und salafistischen Hardliner. Seit einem Jahr ist jeder größere militärische Sieg auf ihr Konto gegangen. Der britische Militärfachdienst IHS Jane’s schätzt die Zahl aller oppositioneller Kämpfer auf 100.000; sie teilen sich auf etwa 1.000 Gruppen auf. Von ihnen sollen bis zu 12.000 (überwiegend nichtsyrische) Extremisten dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isil) oder der dschihadistischen Dschabhat al Nusra angehören; weitere 30.000 Kämpfer sind (überwiegend syrische) extremistische Salafisten.

          Die Zahl der gemäßigten Islamisten, die den Zielen der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, gibt die Studie mit 30.000 bis 40.000 an; bis zu 25.000 Kämpfer verfolgen säkulare Ziele. Hinzu kommen rund 10.000 kurdische Kämpfer. Die säkularen Kämpfer unterstehen dem prowestlichen Syrischen Militärrat mit Salim Idriss an der Spitze. Eine Studie der amerikanischen Forschungsorganisation Rand führt die Schwäche des Syrischen Militärrats auf die ausbleibenden Waffenlieferungen aus dem Westen zurück. Ohne Waffen, die von oben verteilt würden, seien keine vertikalen Kommandostrukturen entstanden und wendeten sich Kämpfer anderen Milizen zu.

          Zum Syrischen Militärrat gehört vor allem die Freie Syrische Armee (FSA), lose verbunden sind auch einige Salafisten der Syrischen Islamischen Befreiungsfront (Silf), die indes an Bedeutung verliert. Demgegenüber vermeidet die radikale Syrische Islamische Front (Sif) jeden Kontakt zum Syrischen Militärrat. Ihre wichtigste Kampfgruppe, die Ahrar al Sham al Islamiya, arbeitet immer enger mit Dschabhat al Nusra und dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien zusammen. Sie gilt als eine der am besten organisierten Kampfgruppen und unterhält sogar eine kleine Cyber-Armee.

          Der Führer von Dschabhat al Nusra, der sich den Kampfnamen Muhammad Dschaulani gegeben hat, kommandiert seine Kämpfer von Muadhamiya aus, einem südlichen Vorort von Damaskus. Israel befürchtet, dass er mit seinem Kampfnamen (“der vom Golan“) signalisiert, erst Damaskus anzugreifen und später vom Golan aus Israel. In der Ghouta, unweit von Muadhamiya, hatte am 21. August das Giftgas Sarin mehr als 1.400 Menschen getötet. Viel weist darauf, dass das Verbrechen von der syrischen Armee begangen worden ist; andere Täter sind aber nicht auszuschließen. So hatte die türkische Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen fünf Syrer und einen türkischen Staatsbürger wegen des Verdachts eingeleitet, an der Herstellung von Sarin zu arbeiten.

          In Bagdad meldete die irakische Regierung die Festnahme von fünf Kämpfern von Al Qaida, die in ihren Labors Sarin für Syrien hergestellt haben sollen, allerdings mit geringerer Qualität als das der syrischen Armee. Bereits im Mai hatte Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Jugoslawien-Tribunals, gesagt, Giftgasangriffe würden in Syrien auch von Rebellen verübt. Selbst wenn sich Washington und Moskau, etwa auf einer Genf-II-Konferenz, politisch auf eine Befriedung Syriens verständigen sollten, wird es ihnen kaum gelingen, die lokalen Kriegsparteien und deren regionale Patrone in eine Beendigung des Blutvergießens einzubinden. Der Krieg hat längst eine Eigendynamik entwickelt, die kaum mehr zu stoppen ist.

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